2858/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.07.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ausschreitungen in Wien Favoriten

die Ausschreitungen Ende Juni in Wien Favoriten haben das Integrationsversagen der letzten Jahre deutlich gezeigt. Es wurde ein ethnischer Konflikt aus der Türkei nach Österreich getragen und in den Straßen Wiens ausgefochten. Mitgemischt in diesem Cocktail hat auch noch die autonome, linksextreme Szene, die seit Jahren auf Steuerzahlerkosten im Ernst-Kirchweger-Haus logiert, Staat und Demokratie ablehnt und nur durch Krawalle auffällt.

Bewohner berichten von bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die über mehrere Tage gingen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Polizisten waren an den 3 Krawalltagen in Favoriten im Einsatz?

2. Wie viele Beamte wurden verletzt?

3. Wie viele Polizeihunde wurden verletzt?

4. Wie viele Festnahmen gab es?

5. Welche Staatsangehörigkeit haben die Festgenommenen?

6. Wie viele Identitätsfeststellungen gab es?

7. Welche Staatsangehörigkeit haben diese Personen?

8. Wie viele Personen wurden angezeigt?

9. Welche Staatsangehörigkeit haben diese Personen?

10. Wie viele Bewohner des Ernst-Kirchweger-Haus nahmen an diesen Ausschreitungen teil?

11. Wann gab es zuletzt eine Hausdurchsuchung im Ernst-Kirchweger-Haus?