2875/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.07.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Nationale Ernährungskommission

Dem Bundesminister obliegt basierend auf §8 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBI. Nr. 76/1986 idgF die Aufgabe, die Zusammensetzung, den Vorsitz und die Meinungsbildung jeder von ihm eingesetzten Kommission festzulegen. So wurde auch die sogenannte "Nationale Ernährungskommission" (NEK) eingerichtet, die das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz berät. Will man sich auf www.sozialministerium.at über die Tätigkeiten, Mitglieder und Empfehlungen der Nationalen Ernährungskommission informieren, findet man hauptsächlich veraltete Inhalte vor. 

1. Die Liste der Mitglieder ist zwar online, jedoch scheint es sich hier um eine veraltete Version zu halten. (Stand: 20.12.2017)

2. Auf der Seite des BMSGPK heißt es, dass "zur Bearbeitung von bestimmten Themen", Arbeitsgruppen eingerichtet wurden, zu denen für spezielle Themenbereiche Expertinnen und Experten auf Zeit zugezogen werden können. Die Arbeitsgruppen laut BMSGPK sind wie folgt: 

· Ernährungsempfehlungen und Ernährungskommunikation (AG ERK)

· Ernährung in Kranken- und Pflegeeinrichtungen (AG KRAPF)

· Gemeinschaftsverpflegung (AG GV)

· Adipositas (AG ADIP)

· Kleinkinder, Stillende und Schwangere (AG KISS)

· Nachhaltigkeit (AG NACHT)

       → Auch hier ist nicht ersichtlich, ob es sich nach wie vor um die selben Arbeitsgruppen handelt.

   3.  Der letzte Jahresbericht zur Tätigkeit des NEK, stammt aus dem Jahr 2013.

   4. Am Ende der Seite findet sich ein Verweis: "Inhaltlicher Stand: 1. Oktober 2019". Die tatsächlichen Inhalte lassen aber darauf schließen, dass die letzte inhaltliche Aktualisierung (Mitglieder im NEK etc.)   getätigt wurde, als Pamela Rendi-Wagner noch Bundesministerin für Gesundheit und Frauen war. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wer sind die derzeitigen Mitglieder der Nationalen Ernährungskommission? Bitte um eine vollständige Liste mit Namen und Funktion innerhalb des NEK als auch etwaige Funktionen außerhalb des NEK. 

2. Wer ist der/die derzeitige Vorsitzende der Nationalen Ernährungskommission?

3. Nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder der Nationalen Ernährungskommission ausgewählt?

4. Gibt es eine Form der Bürger_innenbeteiligung in der Nationalen Ernährungskommission?

a. Wenn ja, in welcher Form?

b. Wenn nein, warum nicht und ist eine Änderung dahingehend geplant?

5. Gibt es Protokoll der zwei Mal jährlich stattfindenden Plenarsitzungen?

a. Wenn ja, bitte um Zusendung der Protokolle.

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Gibt es aus den Jahren 2014 bis 2019 einen Jahresbericht?

a. Wenn ja, warum ist dieser nicht auf der Website des BMSGPK veröffentlich worden?

b. Wenn ja, bitte um Zusendung der Berichte.

c. Wenn nein, warum wurde in den zwei Jahren zuvor ein Jahresbericht erstellt und später nicht mehr?