2882/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.07.2020
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Anfrage
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Russlandreise 2017 des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka
Zu einem Besuch Russlands des damaligen Innenministers Mag. Wolfgang Sobotka im Jahre 2017 wird auf der Homepage der Österreichischen Botschaft in Moskau wie folgt berichtet[1]:
„Bundesminister Wolfgang Sobotka in Moskau
Von 28. bis 31. Mai 2017 besuchte BM Wolfgang Sobotka Moskau. Im Rahmen seines Besuches unterzeichnete BM Sobotka gemeinsam mit dem russischen Innenminister Wladimir Kolokolzew ein Protokoll über die interministerielle Zusammenarbeit für die Jahre 2017-2019. Überdies hielt BM Sobotka Arbeitstreffen mit Katastrophenschutzminister Wladimir Putschkow und Nordkaukasus-Minister Lev Kuznetsow ab. BM Sobotka besuchte außerdem die Gedenkstätte des ewigen Feuers und legte vor dem Grabmal des unbekannten Soldaten einen Kranz nieder.“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europäische und internationale Angelegenheiten folgende
Anfrage
1. War die Österreichische Botschaft in Moskau in Vorbereitung und Organisation dieser Reise involviert?
a. Wenn ja, welche Termine wurden von dieser organisiert?
b. Falls nein, warum nicht?
2. Fanden über diese Termine hinaus noch weitere Termine statt?
a. Wenn ja, welche?
3. Wurde seitens des österreichischen Botschafters in der Russischen Föderation ein schriftlicher Bericht über diese Reise angefertigt?
a. Wenn ja, mit welchem Inhalt (Ersuchen um Beilage des Berichts)?
b. Falls nein, warum nicht?