2887/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.07.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Wirtschaftskammern: Ertrags- und Aufwandsstruktur in Grobdarstellung 2019

Wirtschaftskammern: viele Privilegien und Zwang, wenig Transparenz

Um die finanzielle Situation und Entwicklung der Wirtschaftskammern besser einschätzen zu können, ist ein vollständiger und aktueller Überblick über die Zahlungsströme der Wirtschaftskammern notwendig. Die Mitgliedsbeiträge zur Wirtschaftskammer sind in ihrer Entwicklung an mehrere Faktoren gekoppelt. Die grundsätzliche Ausgestaltung der Kammer mit Zwangsmitgliedschaft und gesetzlich festgelegten Mitgliedsbeiträgen führt zu einem Einnahmeaufkommen für die Wirtschaftskammer, welches nicht an dem tatsächlichen Bedarf für die Kernaufgaben der Wirtschaftskammer orientiert ist. Stattdessen ist zu vermuten, dass die Wirtschaftskammer über weit mehr finanzielle Mittel verfügt, als zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Vertreterin der Wirtschaft tatsächlich notwendig wären. Diese Vermutung wird durch hohe Ausgaben für Inserate und Plakatwerbung, vor allem im Zuge der WK-Wahlen, immer wieder bestätigt. Entsprechend ergibt sich daraus ein berechtigtes Interesse zu erfahren, über welche Beitrags- und sonstigen Einnahmen die Wirtschaftskammern verfügen und wie sich diese entwickelt haben. Die Zwangsbeiträge zur Wirtschaftskammer stellen für Unternehmen eine weitere Belastungsquelle - in einem Umfeld mit einer ohnehin hohen Abgabenquote - dar, so dass ihre Höhe regelmäßig kritisch hinterfragt werden muss. Bei einer freiwilligen Mitgliedschaft wäre von einem - durch den Marktprozess angemessenen - Mitgliedsbeitrag auszugehen, der von beiden Seiten als eben angemessen akzeptiert wird. Durch die gesetzlich festgelegte Mitglieds- und Beitragspflicht kann davon keine Rede sein, so dass die Mitgliedsbeiträge und die Tätigkeiten der Wirtschaftskammer auf politischer Ebene geprüft werden müssen.

Transparenz im 21. Jahrhundert: Bereits 1169 Gemeinden zeigen wie es geht

Grundsätzlich hat zwar jedes Mitglied die Möglichkeit die Rechnungsabschlüsse in den jeweiligen Wirtschaftskammern einzusehen, jedoch ist dies ist mit einem hohen Zeitaufwand verbunden. Dieser mühsame Amtsweg entspricht keinesfalls dem „Digitalen Zeitalter“. Ein niederschwelliger Zugang zu diesen Daten sieht definitiv anders aus. Da es sogar kleinste Gemeinden schaffen, eine bestmögliche Transparenz (siehe www.offenerhaushalt.at) zu gewährleisten, besteht eine begründete Forderung nach einer vergleichbaren Überschaubarkeit bei sämtlichen Wirtschaftskammern. Bis diese Transparenz nicht gegeben ist, müssen die gewünschten Zahlen leider regelmäßig auf dem Anfrageweg abgefragt werden. Ein Umstand, der den Pflichtmitgliedern, dem Ministerium und dem NEOS-Parlamentsklub unnötige Bürokratie aufbürdet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Umsätze: Wie hoch waren in den einzelnen Wirtschaftskammern, den einzelnen Fachorganisationen in Ländern/Bund und im Außenwirtschaftscenter folgende Kennzahlen?

a. Grundumlage im Jahr 2019?

b. Kammerumlage I im Jahr 2019?

c. Kammerumlage II im Jahr 2019?

d. sonstigen Einnahmen im Jahr 2019?

e. Gesamte Umsätze (Summe Position 1.-4.) von 2004-2019?

2. Aufwände: Wie hoch waren in den einzelnen Wirtschaftskammern, den einzelnen Fachorganisationen in Ländern/Bund und im Außenwirtschaftscenter folgende Kennzahlen?

a. Personalaufwand (Position 6.) ohne Aufwand für die Altersvorsorge (Position 6.4.) für die Jahre 2004-2019?

b. Aufwand für die Altersvorsorge (Position 6.4.) für die Jahre 2004-2019?

c. Gesamte Aufwände (Summe Position 5.-8.) von 2004-2019?

3. Überschüsse: Wie hoch waren in den einzelnen Wirtschaftskammern, den einzelnen Fachorganisationen in Ländern/Bund und im Außenwirtschaftscenter folgende Kennzahlen?

a. Betriebserfolg (Position 9.) von 2004-2019?

b. Finanzerfolg (Position 10.) von 2004-2019?

i. davon Aufwendungen aus Finanzanlagen und aus Wertpapieren des Umlaufvermögens (Position 14.)von 2004-2019?

c. Ergebnis vor Steuern (Position 11.) von 2004-2019?

d. Ergebnis nach Steuern (Position 12.) von 2004-2019?