2896/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.07.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Folgeanfrage Umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Fördermechanismen

In der Anfrage vom 08.05.2020 betreffend umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Fördermechanismen (1927/J) an das BMF wurden 24 konkrete Fragen gestellt, sowie zusätzlich zahlreiche Unterfragen. Die Anfragebeantwortung (1935/AB) ging allerdings auf wenige Fragen konkret ein und beschränkte sich auf eine sehr allgemeine Beschreibung des Sachverhaltes und dessen Komplexität.

Zusätzlich widersprachen einige Angaben jenen des BMK, sowie auch den im Regierungsprogramm definierten Zielen zur Abschaffung der umwelt- und klimaschädlichen Subventionen, was auch von Medien aufgegriffen wurde. Vor allem wurde vonseiten des BMF immer wieder Bezug auf die Erstellung des NEKP genommen, obwohl dieser in die vorherigen Legislaturperioden fiel und daher für den Sachverhalt der Anfrage nur periphär relevant ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Laut Anfragebeantwortung des BMK (1943/AB) Seite 2 obliegt dem BMF die Führungsrolle beim "interministeriellen Prozesses zur Identifikation und dem stufenweisen Abbau kontraproduktiver Anreize und Subventionen"

a. Bestätigt das BMF diese Sichtweise?

b. Liegt mangelnder Fortschritt in diesen Bereichen damit auch in der Verantwortung des BMF?

c. Welche Abteilungen bzw. wie viel Personal des BMF sind für diese Führungsrolle verantwortlich bzw. federführend?

2. Ist das im Regierungsprogramm verankerte Ziel bis 2022 alle kontraproduktiver Anreize und Subventionen abzubauen oder zu ökologisieren aus Sicht des BMF noch erreichbar?

a. Sind die für die 1. Stufe geplanten Maßnahmen aus Sicht des BMF noch bis 2021 erreichbar?

b. Sind die für die 2. Stufe geplanten Maßnahmen aus Sicht des BMF noch bis 2022 erreichbar?

3. Die Anfragebeantwortung des BMF (1935/AB) spricht auf Seite 1 im dritten Absatz zweiten Satz davon, dass eine umfassende Reform des Steuersystems bereits in Umsetzungs sei - obwohl sich die Taskforce zur Ökologisierung des Steuersystems laut 1935/AB Seite 4, letzter Satz erst einmal, konstituierend getroffen hat.

a. Welche konkreten Schritte zur Steuerreform wurden bereits umgesetzt?

b. Welche Änderungen an welchen Steuersätzen sind hier geplant?

c. Sind steuerliche Anreize für Sanierungen bereits in Umsetzung?

d. Sind steuerliche Anreize für nachhaltige Mobilität bereits in Umsetzung?

e. Welche Form der CO2 Bepreisung wird hier eingeplant?

f. Welche Anpassungen an MÖSt sind hier geplant?

g. Inwiefern wurden hier Schritte zur Ökologisierung gesetzt?

h. Inwiefern wurde das BMK - wenn nicht in Form der Task Force - eingebunden?

4. In 1935/AB wurde Seite 4, letzter Satz angegeben, dass aufgrund der COVID-19 Krise kein Treffen der interministeriellen Task-Force möglich war.

a. Warum hat kein physisches Treffen in den Wochen nach der COVID-19 Krise (Juni, Juli sowie August) stattgefunden?

b. Warum hat, wie während der COVID-19 Krise in der Privatwirtschaft und anderen Sektoren üblich, keine Telekonferenz stattgefunden?

c. Gab es zwischen März und Juni physische interministerielle Treffen mit Beteiligungen des BMF?

d. Wie viele und welche physische interministerielle Treffen mit Beteiligungen des BMF gab es zwischen März und Juni?

e. Gab es zwischen März und Juni interministerielle Telekonferenzen mit Beteiligungen des BMF?

f. Wie viele und welche physische interministerielle Treffen mit Beteiligungen des BMF gab es zwischen März und Juni?

g. Hat das BMF keine geeignete Ausstattung für das Abhalten von Telekonferenzen?

h. Hat das BMF, BMK sowie andere Ministerien bereits einen Termin für das nächste Treffen der Task Force fixiert?

i. Wenn ja, wann?

ii. Wenn nein, warum nicht?

5. Welche konkreten Schritte wurden vonseiten des BMF seit Januar 2020 (in dieser Legislaturperiode, nicht in denen davor) gesetzt um die im Regierungsprogramm verankerte Abschaffung oder Ökologisierung von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen umzusetzen?

a. Welche Abteilungen bzw. wie viel Personal des BMF arbeiten derzeit daran?

b. Wie viele Expert_innen und Stakeholder wurden diesbezüglich bereits eingebunden und wie?

c. Wurden Studien, Gutachten oder externe Expertise herangezogen?

6. Laut 1943/AB Seite 3 sowie 1935/AB Seite 5 soll in der ersten Stufe die Ökologisierung der NoVA umgesetzt werden.

a. Wie sieht das BMF den Fortschritt dieses Prozesses?

b. Bis wann soll die Umsetzung erfolgen?

c. Wie ist der Verhandlungsstand mit anderen Ministerien?