290/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.12.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
betreffend Österreichs Beitrag zur Umsetzung der Kairo Agenda (ICPD)
Im Jahr 1994 hat die internationale Staatengemeinschaft bei der International Conference on Population and Development (ICPD) ein umfangreiches Aktionsprogramm rund um das Thema Weltbevölkerung beschlossen. Das Aktionsprogramm stellt die sexuellen und reproduktiven Rechte und Gesundheit in den Mittelpunkt. Die darin verfolgten Ziele streben unter anderem universellen Zugang zu effektiven Verhütungsmitteln, sexuelle Bildung für Mädchen und Burschen, Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten und Gesundheitsvorsorge für besonders für Frauen an.
Österreich hat sich als einer von damals 179 UN-Mitgliedstaaten zum Umsetzen der Agenda verpflichtet. Im November 2019 wurde anlässlich des 25 jährigen Jubiläums eine hochrangige Konferenz in Nairobi abgehalten. Derzeit erarbeitet die Austrian Development Agency (ADA) ein Fokuspapier zu sexuellen und reproduktiven Rechten und Gesundheit.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen an die Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende
1. Welche ODA relevanten Beiträge hat Ihr Ressort (samt ADA) in den vergangenen fünf Jahren für die zur Umsetzung der Kairo Agenda über die bilaterale Zusammenarbeit geleistet? Bitte um Auflistung nach Projekt/Programm, implementierende Organisation, Land und Volumen.
2. Welche ODA relevanten Beiträge hat Ihr Ressort in den vergangenen fünf Jahren für die zur Umsetzung der Kairo Agenda über die multilaterale Zusammenarbeit geleistet? Bitte um Auflistung nach Projekt/Programm, implementierende Organisation, Land und Volumen.
3. Wie und bei welchen Anlässen hat sich Ihr Ressort politisch in den vergangenen fünf Jahren für die Umsetzung des Aktionsprogrammes der ICPD eingesetzt? Bitte um Auflistung der relevanten politischen und diplomatischen Aktivitäten.
4. Welche Schwerpunktsetzung wird Ihr Ressort zur weiteren Umsetzung der Kairoer Agenda - abgesehen vom Einsatz gegen FGM - vornehmen?