2964/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.07.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt

betreffend Implementierung des Bundesweiten Netzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED)

Im Jahr 2017 wurde nach Vorbild des Wiener Netzwerks Demokratiekultur und Prävention das bundesweite Netzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED) gegründet und im Oktober 2018 bei dem vom Innenministerium organisierten „Präventionsgipfel“ als erster Schritt eine gemeinsame Strategie gegen Extremismus vorgestellt. Diese Strategie enthält dabei unterstützungswürdige Maßnahmen, die eine ganzheitliche Herangehensweise v.a in punkto Präventions- und Bildungsarbeit forciert, wie z.B.: Aufstocken der Jugend- und Sozialarbeit, Steigerung der Medienkompetenz oder mehr wissenschaftliche Auseinandersetzung zum Thema Extremismusprävention. 

Als eine der ersten Maßnahmen des BNED wurde der Prozess zur Erstellung einer Nationalen Strategie zum Thema „Extremismusprävention und Deradikalisierung“ durchgeführt. Aus dieser gemeinsam erarbeiteten Bundesstrategie gegen Extremismus wurden von den seitherigen Bundesregierungen  bisher allerdings keinerlei konkrete Maßnahmen abgeleitet. Im Regierungsprogramm von ÖVP und Grüne findet sich zwar ein Bekenntnis zu einer ganzheitlichen Strategie zur Verhütung von Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus, konkrete Maßnahmen werden aber auch hier ausgespart.

Angesichts der jüngsten Übergriffe von Rechtsextremisten auf AntifaschistInnen in der Bundeshauptstadt ist es dringend notwendig, dass das bundesweite Netzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung und die beschlossene Strategie gegen Extremismus mit Leben erfüllt werden. Das Bundesnetzwerk muss die inhaltliche Arbeit aufnehmen und die Maßnahmen müssen unverzüglich umgesetzt werden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz will nun die Etablierung einer Dokumentationsstelle forcieren, allerdings soll diese lediglich den Themenbereich „Islamismus“ abdecken. Was dies genau bedeutet, bleibt unklar, wie auch die Frage, ob die Dokumentationsstelle tatsächlich unabhängig und wissenschaftlich institutionalisiert aufgestellt wird und somit echte Expertise beim Durchleuchten extremistischer Netzwerke bieten kann. Mitte Juli hat Bundesministerin Raab nun ihr Vorhaben zur Dokumentationsstelle „Politischer Islam“ – ohne genauere Definition des Untersuchungsgegenstand –  vorgestellt, was aber auch bei dem Koalitionspartner zu Kritik geführt hat. Die Stelle würde sich nicht, wie im Regierungsprogramm vereinbart, mit allen Formen von religiös-motiviertem Extremismus beschäftigen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Frauen und Integration folgende

Anfrage

1. Hat es seit dem „Präventionsgipfel“ im Jahr 2018 weitere Treffen/Gespräche/Runde Tische zum Thema Implementierung des Bundesweiten Netzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED) gegeben?

a. Wenn ja, in welcher Form haben diese stattgefunden?

b. Wenn ja, wann haben die stattgefunden?

c. Wenn ja, welche AkteurInnen waren eingeladen?

d. Wenn ja, welche Ergebnisse hatten diese Gespräche?

e. Wenn nein, warum nicht?

f. Wenn nein, sind künftig wieder solche Treffen geplant?

i. Wenn ja, für wann sind diese angesetzt?

ii. Wenn ja, wer genau wird eingeladen?

iii. Wenn nein, warum nicht?

2. Hat das bundesweite Netzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED) bereits seine Arbeit aufgenommen?

a. Wenn ja, wann hat sie offiziell begonnen? 

b. Wenn ja, welche AkteurInnen sind involviert?

c. Wenn ja, unter wessen Leitung steht das BNED?

d. Wenn ja, welche Aufgaben fallen dem BNED konkret zu?

e. Wenn nein, warum nicht?

f. Wenn nein, wann und in welcher Form soll das BNED die Arbeit aufnehmen?

3. Wie viel Geld wird bzw. wurde bereits für die Arbeit des BNED budgetiert?

4. Wird die von der Bundesregierung angekündigte unabhängige und wissenschaftlich institutionalisierte Dokumentationsstelle für Islamismus und Rechtsextremismus bereits etabliert?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ja, werden die Stellen für die Leitungsposition und MitarbeiterInnen öffentlich ausgeschrieben?

i. Wenn nein, wie erfolgt die personelle Besetzung der Einrichtung?

c. Wenn ja, in welcher Form wird diese etabliert?

d. Wenn ja, welche AkteurInnen sind hier beteiligt?

e. Wenn ja, welche konkreten Aufgabenbereiche kommen hier der Dokumentationsstelle zu?

f. Wenn ja, was garantiert die Unabhängigkeit und Wissenschaftlichkeit der Institution?

g. Wenn nein, warum nicht?

h. Wenn nein, wann und in welcher Form soll die Dokumentationsstelle die Arbeit aufnehmen?

i. Wird die Dokumentation in Form eines Berichts dem Parlament zur Verfügung gestellt?

i. Wenn ja, in welchem Zeitrahmen?

ii. Wenn nein, warum nicht?

5. Wird die vom Bundeskanzler angekündigte Dokumentationsstelle für „politischen Islam“ etabliert?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, auf welcher Definition beruht der Untersuchungsgegenstand „politischer Islam“?

c. Wenn ja, werden die Stellen für die Leitungsposition und MitarbeiterInnen öffentlich ausgeschrieben?

i. Wenn ja, in welchen Zeitraum findet dies statt?

ii. Wenn nein, warum nicht?

iii. Wenn nein, wer wird die Leitung übernehmen?

iv. Wenn nein, wie erfolgt die personelle Besetzung der Einrichtung?

d. Wenn ja, in welcher Form wird diese etabliert?

e. Wenn ja, welche AkteurInnen/ExpertInnen/Organisationen sind hier beteiligt?

f. Wenn ja, welche konkreten Aufgabenbereiche kommen hier der Dokumentationsstelle zu?

g. Wenn ja, welche Kriterien garantieren die Unabhängigkeit und Wissenschaftlichkeit der Institution?

h. Wenn nein, warum nicht?

i. Wenn nein, wann und in welcher Form soll die Dokumentationsstelle die Arbeit aufnehmen?

j. Wird die Dokumentation in Form eines Berichts dem Parlament zur Verfügung gestellt?

i. Wenn ja, in welchem Zeitrahmen?

ii. Wenn nein, warum nicht?

6. Wann ist mit der Erstellung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und die damit verbundene Informations- und Dokumentationsstelle Rechtsextremismus zu rechnen?

7. Von Seiten der Koalitionspartner ist zu hören, dass „weitere Schritte zur Bekämpfung von Extremismus und Rassismus folgen würden.“ Ist demnach nun mit weiteren Schritten zu rechnen?

a. Wenn ja, um welche Schritte handelt es sich hierbei?

b. Wenn ja, in welcher Form soll dies von statten gehen?

c. Wenn ja, wann ist mit diesen zu rechnen?

d. Wenn nein, warum nicht?

8. Wurden die Bundesländer mit zusätzlichen finanziellen Mittel für Sozial- und Jugendarbeit seit 2018 unterstützt?

a. Wenn ja, in welcher Höhe? Bitte aufgelistet nach Bundesland.

b. Wenn nein, warum nicht?

9. Gibt es hierzu Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit? 

a. Wenn ja, wo finden diese statt? Bitte aufgelistet nach Bundesland und Institution.

b. Wenn ja, ist in diesem Rahmen auch Männer- und Bubenarbeit inkludiert?

i. Wenn ja, welche Organisationen und Einrichtungen führen diese Arbeit aus?

ii. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn ja, ist in diesem Rahmen auch emanzipatorische und feministische Arbeit inkludiert?

i. Wenn ja, welche Organisationen und Einrichtungen führen diese Arbeit aus?

ii. Wenn nein, warum nicht?

d. Wenn ja, ist in diesem Rahmen auch politische Bildung zu den Themen Demokratie, Ethik und Konfliktlösung vorgesehen?

i. Wenn ja, welche Organisationen und Einrichtungen führen diese Arbeit aus?

ii. Wenn nein, warum nicht?

e. Wenn nein, warum nicht?

10. Wurden AussteigerInnenprogramme für RechtsextremistInnen bundesweit etabliert?

a. Wenn ja, wieviele gibt es bundesweit und wo befinden sich diese?

b. Wenn nein, warum nicht?

11. Werden Maßnahmen zur Steigerung der Medienkompetenz gesetzt?

a. Wenn ja, welche Maßnahmen sind das konkret?

b. Wenn ja, mit welchen AkteurInnen wird hier zusammengearbeitet?

c. Wenn ja, wo finden diese statt?

d. Wenn ja, in welchem Ausmaß finden diese statt?

e. Wenn nein, warum nicht?