2995/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.08.2020
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Julia Herr, Genossinnen und Genossen! an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend
betreffend Stellenausschreibung Ferialpraktika für Bearbeitung von Anträgen an den Corona- Familienhärteausgleich
„Familienhärtefonds als Flop“, so titelten unter anderem die Bezirksblätter Anfang Juni[1]. Zu dieser Zeit wurde bekannt, dass Antragstellerinnen oft vergeblich auf eine Bestätigung warten, ob ihr Antrag für einen Corona-Familienhärteausgleich überhaupt angekommen ist. Dabei handelt es sich bei vielen der AntragstellerInnen um armutsgefährdete Personen, die finanzielle Unterstützung dringend benötigen. Vom „Koste es was es wolle“ und den 30 Millionen Euro des Corona- Familienhärtefonds kam zu diesem Zeitpunkt noch nicht viel an. Sie haben dem selben Medienbericht zu Folge auf Kritik mit der Aussage „Die Familien sind selbst schuld“ reagiert, denn Anträge seien oft falsch oder lückenhaft ausgefüllt.
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Anfang Juli erreichte die AnfragestellerInnen ein Stellenangebot des
AMS, aus dem hervorgeht, dass das Bundesministerium für Arbeit, Familie
und Jugend zur Bearbeitung von Anträgen an den
Corona-Familienhärteausgleich Ferialpraktikantlnnen sucht. Die
Stellenbeschreibung umfasst
dabei explizit auch das Entscheiden von Anträgen und damit deren
Bewilligung oder Ablehnung, sowie die Berechnung der Zuwendungshöhe.
Gesucht werden Akademikerlnnen und Maturantlnnen, das Monatsgehalt liegt bei
1.390,05 bzw. 1.035,65 Euro brutto. Die PraktikantInnen wurden für einen
Stellenantritt zwischen dem 13. und 17. Juli 2020 gesucht.
Die AnfragestellerInnen sind über die Zeitspanne von drei Monaten zwischen der Ankündigung der 30 Millionen für den Corona-Familienhärtefonds und dem Suchen von zusätzlichem Personal zur Bearbeitung der Anträge verwundert. Angesichts bekanntgewordener langer Wartezeiten und der prekären finanziellen Situation vieler AntragstellerInnen sorgt dieser Umstand für Kopfschütteln.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Wie viele Ferialpraktikantlnnen wurden zur Bearbeitung von Anträgen an den CoronaFamilienhärteausgleich gesucht?
a. Und für welchen Zeitraum?
2. Wurden auch Ferialpraktikantlnnen zur Bearbeitung von Anträgen an den CoronaFamilienkrisenfonds gesucht?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn nein, durch wen wurden und werden diese Anträge bearbeitet?
3. Die Ferialpraktikantlnnen für den
Corona-Familienhärteausgleich wurden für einen
Arbeitsbeginn zwischen 13. und 17.7. gesucht und sollen ein, maximal zwei
Monate beschäftigt werden. Werden damit alle Anträge, die bis zum
Ende dieser zwei Monate eingehen, abgearbeitet werden können?
a. Wenn nein, was gedenken Sie zu tun?
4. In welchen Anstellungsverhältnissen sind Personen tätig, die neben den Ferialpraktikantlnnen für die Bearbeitung der Anträge an den Corona-Familienhärteausgleich zuständig sind?
5. Zwischen der Ankündigung des Corona-Familienhärteausgleiches im April und dem Stellenantritt der Ferialpraktikantlnnen vergingen drei Monate. Gab es in dieser Zeit genügend Personal zur Bearbeitung der Anträge?
a. Wenn ja, warum dauerte die Bearbeitung oft mehrere Monate?
b. Wenn nein, warum haben Sie die Schuld für die lange Bearbeitung lückenhaften und fehlerhaften Anträgen zugeschoben und nicht fehlendem Personal?
c. Wenn nein, haben Sie in dieser Zeit bereits nach zusätzlichem Personal gesucht?
d. Wenn nein, haben Sie in dieser Zeit bereits Stellenausschreibungen für Ferialpraktika zu einem früheren Stellenantritt ausgeschrieben?
e. Wenn nein, haben Sie in dieser Zeit bereits Stellenausschreibungen für andere Anstellungsverhältnisse ausgeschrieben?
f. Wenn nein, haben Sie andere Maßnahmen zur schnelleren Bearbeitung der Anträge ergriffen? (mit Bitte um Auflistung dieser Maßnahmen und dem Datum, an dem sie ergriffen wurden)
6. Ist es in ihrem Ministerium üblich, Ferialpraktikantlnnen zu beschäftigen?
a. Wenn ja, für welche Arbeitsbereiche wurden und werden Ferialpraktikantlnnen beschäftigt?
7. Wie viele Menschen haben sich für die Stelle(n) als Ferialpraktikantln beim CoronaFamilienhärtefonds beworben?
8. Welche Arbeitsschritte umfasst das Bearbeiten von Anträgen an den CoronaFamilienhärteausgleich? (mit Bitte um genaue Beschreibung der einzelnen Arbeitsschritte)
9. Erhalten Personen, die Anträge bearbeiten, eine entsprechende Schulung?
a. Wenn ja, wie viele Stunden umfasst diese Schulung?
b. Wenn ja, durch wen erfolgt diese Schulung?
c. Wenn ja, gibt es genaue Anweisungen, wie diese Schulung zu erfolgen hat?
10. Werden von einer Person abgearbeitete Anträge durch eine weitere Person kontrolliert?
a. Wenn ja, erfolgt diese Kontrolle bei jedem Antrag oder stichprobenartig?
b. Wenn ja, welche Position hat diese kontrollierende Person inne?
c. Wenn nein, wie verhindern sie Fehler in der Bearbeitung der Anträge?
11. Wie stellt ihr Ministerium sicher, dass Anträge unter höchsten Ansprüchen bearbeitet werden? a. Welche Standards zur Qualitätssicherung werden angewandt?