2996/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.08.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend elektronische Krankschreibung seit Beginn der COVID-19-Pandemie

Mit Beginn der COVID-19-Pandemie hat die Österreichische Gesundheitskasse die elektronische Krankschreibung ihrer Versicherten durch die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte ermöglicht. Im
Vorfeld dieser neuen telemedizinischen Leistung gab es Bedenken von Seiten einzelner Arbeitgebervertreterinnen und
-Vertreter, dass diese epidemiologisch sinnvolle Maßnahme zu einem verstärkten Missbrauch führen könnte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1.       Wie sind die bisherigen Erfahrungen mit der elektronischen Krankschreibung?

a.       Sind Ihnen Beschwerden von Seiten der Patientinnen und Patienten bekannt?

b.       Sind Ihnen Beschwerden von Seiten der Vertragsärztinnen und Vertragsärzte bekannt?

2.       Wie hat sich die Anzahl der Krankenstände im Zeitraum Februar 2020 bis Juni 2020 im Vergleich
zum gleichen Zeitraum des Vorjahres entwickelt?

a.        Für die ÖGK nach Bundesländern.

b.       Für die BVAEB nach Bundesländern.

3.       Sind Sie für eine Beibehaltung der elektronischen Krankschreibung für den weiteren Verlauf der Pandemie?

4.       Sind Ihnen Missbrauchsfälle bei der elektronischen Krankschreibung bekannt? Wenn ja, welche?

5.       Wie bewerten Sie rechtlich die Tatsache, dass die ÖGK Krankenstände, bei denen auch eine
COVID-19-Erkrankung abgeklärt wird, rückwirkend storniert?