301/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.12.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung
betreffend Überstunden und Planstellen von Lehrpersonal
Immer wieder wird im Kontext der Bildungsdiskussion auf die intransparente Situation hinsichtlich der Finanzierung des österreichischen Schulwesens zwischen dem Bund und den Bundesländern hingewiesen. Mit der Bildungsreform soll hier durch eine gemeinsame Abrechnung der Landes- und Bundeslehrer_innen für mehr Klarheit gesorgt werden. Aktuell ist aber noch nicht ausreichend erkennbar, welche Bemühungen und Schritte seitens des Bundesministeriums bereits in diese Richtung unternommen werden bzw. wurden. Damit zusammenhängend wird auch regelmäßig auf Überstunden der Lehrer_innen und Überziehung der Planstellen durch die Bundesländer hingewiesen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Überstunden wurden von Lehrer_innen in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 2017-2019 geleistet? Welche Kosten sind dadurch entstanden? Bitte um differenzierte Darstellung nach Bundesländern und wenn möglich nach Landeslehrer_innen, Bundeslehrer_innen und Schulformen.
2. Wie hoch waren die Planstellen für die allgemein bildenden Pflichtschulen in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 2017-2019?
a. Um wieviel wurden diese jeweils überschritten und welche Kosten sind dadurch entstanden? Bitte um differenzierte Darstellung nach Bundesländern und wenn möglich nach Schultypen.
b. Wie wurden diese zusätzlichen Kosten zwischen Bund und den jeweils betroffenen Ländern aufgeteilt? Bitte um differenzierte Darstellung nach Bundesländern.
c. Welche Berechnung liegt der Aufteilung dieser Mehrkosten zwischen Bund und den einzelnen Ländern zugrunde?
3. Wie hoch waren die Planstellen für AHS (Unter- und Oberstufe), BMS und BHS in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 2017-2019?
a. Um wieviel wurden diese jeweils überschritten und welche Kosten sind dadurch entstanden? Bitte um differenzierte Darstellung nach Bundesländern und wenn möglich nach Schultypen.
b. Wie wurden diese zusätzlichen Kosten zwischen Bund und den jeweils betroffenen Ländern aufgeteilt? Bitte um differenzierte Darstellung nach Bundesländern.
c. Welche Berechnung liegt der Aufteilung dieser Mehrkosten zwischen Bund und den einzelnen Ländern zugrunde?
4. Warum fehlen im Budgetbericht 2018/19 in der Übersicht 16 die Zahlen für Landeslehrer_innen für die Jahre 2018/19 und wie hoch sind diese?
a. Wenn diese Zahlen nicht verfügbar sind, welche Zahlen liegen den Berechnungen des DB 30.02.01 zugrunde?
b. Im Teilheft 2018 der UG 30 findet sich folgender Satz: „Etwa 78.500 Lehrpersonen für die rund 4.800 Pflichtschulen werden von den Ländern bereitgestellt. Die Finanzierung solcher Lehrpersonen trägt gemäß § 4 Finanzausgleichsgesetz 2017 zum Großteil der Bund.“ Wie kommen Sie auf diese Zahl?
c. Wie erklären Sie den eklatanten Anstieg gegenüber der Zahlen für das Jahr 2017 (68.308 aktive Bedienstete) aus dem Budgetbericht 2018/19?
d. Warum ist dieser eklatante Anstieg, der wohl auch mit Mehrkosten einhergeht, nicht im DB 30.02.01 für das Jahr 2018 abgebildet? Wo im Budget ist dieser Mehraufwand abgebildet?
5. Zukünftig sollen alle Lehrer_innen über das Bundesrechenzentrum und ein gemeinsame IT-System abgewickelt werden. Wie ist der aktuell Stand der Umsetzung?
a. Wie viele und welche IT Systeme sind aktuell in den Bundesländern noch im Einsatz?
b. Welche Kosten sind hier bisher entstanden.
c. Welche Kosten entstehen hier insgesamt durch die Umstellung?
d. Mit welchen Einsparungen ist aufgrund der Umstellung zu rechnen?
e. Ab wann wird die Umstellung des Systems erfolgen?
i. Wird der Zeitplan halten? Wenn nein, wie groß wird die Verzögerung sein?
f. Gibt es hier bereits erste Pilotregionen, in denen das neue Sytem erprobt wird?
i. Wenn ja, welche sind das und welche Rückschlüsse konnten hier bisher gezogen werden?