3090/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.08.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Das DOC und das BMLV
Das DOC - Dialogue of Civilizations Research Institute - ist ein Thinktank mit Hauptsitz in Berlin, der 2016 gegründet wurde. Eigenen Angaben zufolge handelt es sich um eine "unabhängige Plattform für den Dialog, die verschiedene Perspektiven aus der entwickelten und der sich entwickelnden Welt in einem nicht konfrontativen und konstruktiven Geist zusammenbringt". Kritiker hingegen gehen von einer Kreml-Nähe des Instituts aus und der verfolgten Absicht, Russlands Interessen in den Westen zu tragen. Die deutsche Bundesregierung sieht das DOC als "Problemfall" an. Auch der Vorwurf, das Institut sei Teil eines Netzwerks, das den russischen Einfluss in Nato-Staaten stärken soll, wird gegen das DOC erhoben.
Ein Mitbegründer und Hauptfinancier des Institutes ist der russische Oligarch Wladimir Jakunin, der zum Netzwerk um und als Vertrauter von Wladimir Putin zählt, und dessen Name auf diversen Sanktionslisten steht; bis heute sitzt dieser im Aufsichtsrat des DOC (https://www.spiegel.de/politik/ausland/kreml-naher-thinktank-doc-russland-im-haus-a-630f4385-e868-4207-a8ec-f971da903530).
Fünf Mal tagte das Bundesministerium für Landesverteidigung dem Bericht zufolge mit dem DOC: In den Jahren zwischen 2017 und 2019 fanden Workshops statt, die das BMLV in einer Kooperation zwischen dem DOC und der Studiengruppe Partnership for Peace Consortiums (PfPC) ausrichtete. Die Direktion für Sicherheitspolitik sowie die Landesverteidigungsakademie arbeiten in dieser Studiengruppe mit. Eine Kooperation zwischen DOC und BMLV gibt es aber angeblich nicht, obwohl auf der Website des ÖBH der letzte Workshop als in "Kooperation mit dem in Berlin ansässigen Dialogue of Civilizations Research Institute" stattfindend bezeichnet wird und auch die Kosten der Workshops mitgetragen wurden.
In einer pluralistischen Gesellschaft ist Meinungsaustausch wichtig, es wird aber problematisch, wenn man sich in ein Nahverhältnis mit einer Organisation begibt, deren Gründer ganz eindeutig nicht der demokratisch-liberalen Weltanschauung anhängt, die unser Bundesheer eigentlich für uns verteidigen soll. Eine Vielfalt von Meinungen in Risikoanalysen miteinzubeziehen ist essentiell, aber man muss sich den Absichten von Diskussionspartnern immer bewusst sein. In diesem Fall sind diese aber wohl durchaus zu hinterfragen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wann fand der erste Kontakt zwischen dem DOC und Ihrem Ministerium statt?
a. Durch wen wurde der Kontakt angebahnt?
b. Aus welchem Grund?
2. Wann startete die erste Zusammenarbeit zwischen dem DOC und Ihrem Ministerium?
a. Auf wessen Initiative geht die Zusammenarbeit zwischen dem DOC und dem BMLV zurück?
b. Wie und durch wen wurde die Zusammenarbeit beschlossen?
3. Welche zu Ihrem Ministerium gehörenden Gliederungen arbeiten aktuell mit dem DOC zusammen oder haben bereits mit dem DOC zusammengearbeitet? Bitte auch um Angabe des jeweiligen Zeitraumes und der Art der Zusammenarbeit.
a. Welche Themen wurden behandelt?
b. Welche Ziele wurden mit der gemeinsamen Zusammenarbeit jeweils verfolgt?
c. Welche Ergebnisse konnten aus bisheriger Zusammenarbeit gewonnen werden?
4. Gibt es im BMLV einen "vetting" Prozess, bei dem der Hintergrund von Organisationen, mit denen das BMLV eine Zusammenarbeit in Betracht zieht, überprüft?
a. Wenn ja, nach welchen Kriterien wird geprüft? Gibt es einen Kriterienkatalog?
5. Worauf ist die Zusammenarbeit mit dem DOC begründet (Vereinbarungen, Verordnungen)?
6. Seit der Gründung des DOC 2016 und bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung, wie viele Gespräche gab es zwischen Vertretern des DOC und Vertretern des BMLV?
a. Wann und wo fanden diese Gespräche statt?
b. Wer waren die Vertreter Ihres Ressorts?
c. Was waren Grund und Inhalte der Gespräche?
7. Wie viele Veranstaltungen wurden von DOC und BMLV gemeinsam organisiert?
a. Zu welchen Themen, wann und wo?
b. Gab es außerhalb von Workshops auch andere Arten der Zusammenarbeit mit dem DOC? Wenn ja, welche?
8. Wie hoch sind die Gesamtkosten, die bisher für sämtliche Aktivitäten, die in Zusammenhang mit dem DOC stehen, ausgegeben wurden? Bitte um genau Auflistung der Posten.
9. Welche Art der Zusammenarbeit mit dem DOC ist in Zukunft geplant?
a. Gibt es bereits feststehende gemeinsame Projekte oder Veranstaltungen? Wenn ja, welche, wann und mit welchem Inhalt?
b. Stehen Vertreter des BMLV aktuell in Kontakt mit Vertreter_innen des DOC?
10. Ist Ihnen bekannt, dass Vladimir Yakunin, ein enger Putin-Vertrauter und ehemaliger Chef der russischen Eisenbahngesellschaft, auf Sanktionslisten der USA, Australien und Kanada steht?
a. Wenn ja, wieso wird von einer Zusammenarbeit nicht abgesehen?
b. Wenn ja, wie wird die Sinnhaftigkeit der Zusammenarbeit mit dem DOC argumentiert, wenn ein Mitgründer des DOC entgegen der Weltanschauung steht, die das ÖBH verteidigen soll?