3116/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.08.2020
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Anfrage
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend tschetschenische „Sittenwächter“
Wie am 13. August 2020 medial bekannt wurde, sollen fünf festgenommene Männer und eine Frau – allesamt tschetschenische Staatsbürger – Frauen systematisch verfolgt, denunziert, bedroht oder sogar verletzt haben. Demnach dürften sie einer hierarchisch strukturierten Gruppe angehört haben, die ebenfalls tschetschenische Frauen sowie deren Umfeld daran „erinnern“ will, sich den „Wertvorstellungen“ entsprechend zu verhalten. Laut Polizei soll es nicht nur weitere Täter, sondern auch – neben den bisher zehn bekannten – weitere Opfer geben.
„[…] Die Opfer […] berichteten, dass etwa ein Foto in Badebekleidung oder eine Beziehung zu einer nicht tschetschenischstämmigen Person ausgereicht habe, um ins Visier der Gruppe zu geraten. War dies passiert, seien die Täter systematisch vorgegangen, schilderte ein Polizeisprecher am Donnerstag Zuerst sollen die Mitglieder der Gruppierung den Bekanntenkreis, aber auch soziale Medien durchforstet haben. Gab es Anhaltspunkte für „Vergehen“, wurde jemand losgeschickt, um mit der jeweiligen Frau zu sprechen. Hat das nicht gefruchtet, wurden auch Familienmitglieder in die Drohungen einbezogen, so die Polizei. Weiters sollen Bilder der Frauen in Moscheen aufgehängt worden sein, um sie zu denunzieren. Laut Polizei folgten bei Nicht-Einlenken der Frauen weitere Drohungen und auch Gewalt, egal ob zu Hause oder am Arbeitsplatz. Initiiert wurden die Taten laut Polizei eher von den älteren Mitgliedern der Gruppe. […]“
Nach intensiven Ermittlungen sollen die Verdächtigen im Rahmen eines koordinierten, simultanen Zugriffs an den Wohnadressen mit Unterstützung der Cobra in den Nachtstunden des 17 Juni festgenommen worden sein. Sichergestellt wurden laut Berichterstattung Mobiltelefone, diverse Gas- und Schreckschusswaffen, Messer sowie 5000 Euro Bargeld. Die Täter wurden demnach wegen zahlreicher strafrechtlicher Delikte, vor allem wegen des Verdachts der mehrfachen Körperverletzung, Nötigung sowie der kriminellen Vereinigung angezeigt. Die Ermittlungen betreffend weiterer Täter und weiterer Opfer seien im Gange.
(Quelle: https://www.krone.at/2210337?fbclid=IwAR1cugXoGTEh_joHZezf4wDon-23IdmhMSOwvdPJahfQw6xB2_a2Aaq6xSk)
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Seit wann genau liefen die Ermittlungen?
2. Welche Ermittlungsbehörden sind in diesem Fall eingebunden?
3. Wurden die am 17. Juni 2020 festgenommenen Tatverdächtigen in U-Haft genommen?
4. Welchen Aufenthaltsstatus hatten jeweils die sechs festgenommenen Personen?
5. Aufgrund welcher Straftatbestände wurden die festgenommenen Tatverdächtigen angezeigt?
6. Wird aufgrund von weiteren Straftatbestände gegen die festgenommenen Tatverdächtigen ermittelt?
7. Wenn ja, aufgrund welcher Straftatbestände wird gegen die festgenommenen Tatverdächtigen noch ermittelt?
8. Gegen wie viele weitere Tatverdächtige wird derzeit ermittelt?
9. Welchen Aufenthaltsstatus haben die jeweiligen Tatverdächtigen gegen die noch ermittelt wird?
10. Aufgrund welcher Straftatbestände wird gegen die weiteren Tatverdächtigen ermittelt?
11. Sind alle Tatverdächtigen tschetschenische Staatsbürger oder tschetschenischer Herkunft?
12. Wenn nein, gegen welche Staatsbürger bzw. Personen mit welchen Migrationshintergründen wird noch ermittelt?
13. Wie lange ist diese „hierarchisch strukturierte Gruppe“ den Ermittlungsbehörden schon bekannt?
14. Gibt es Hinweise darauf, dass diese „hierarchisch strukturierte Gruppe“ Kontakte von ausländischen Organisationen oder Gruppierungen pflegte oder sogar unterstützt oder finanziert wurden?
15. Wenn ja, welche ausländischen Organisationen sind das?
16. Wenn ja, in welcher Form fanden diese Kontakte statt?
17. Wenn ja, in welcher Form bzw. in welchem Umfang fanden Unterstützung oder Finanzierung statt?
18. Sind den Ermittlungsbehörden ähnliche Organisationen, Gruppierungen oder Personen - außerhalb der tschetschenischen Community - bekannt, die als eine Art „Sittenwächter“ im eigenen Interesse agieren?
19. Wenn ja, gegen wie viele Tatverdächtige wird im Zusammenhang mit Frage 18 ermittelt und welche Staatsbürgerschaften bzw. welchen Migrationshintergrund sowie welchen Aufenthaltsstatus haben diese?
20. Wenn ja, aufgrund welcher Straftatbestände wird im Zusammenhang mit Frage 18 ermittelt?