3140/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.08.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Silvan, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Schutzmaßnahmen für Selbstständige und arbeitssuchende Personen die zur COVID-19 Risikogruppe gehören

In den FAQs zu den Risikogruppen ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unter anderem zu lesen: 

„Eine chronische Erkrankung zu haben, erhöht das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf noch nicht (z.B. Personen, deren hoher Blutdruck gut mit Medikamenten eingestellt ist). Wenn allerdings Personen mit einer schweren chronischen Grunderkrankung zusätzlich an COVID-19 erkranken, ist das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs erhöht. Daher sollen Personen, die zur COVID-19-Risikogruppe zählen, zusätzlichen Anspruch auf Schutzmaßnahmen erhalten.“

Betroffene, die über entsprechende Medikation identifiziert werden können, erhalten vom Dachverband der Sozialversicherungsträger ein Informationsschreiben, dass auf die gesetzlichen Möglichkeiten für Personen die zur Risikogruppe gehören, hinweist.

Da seitens des Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hinsichtlich des Dachverbandes der SV Träger Aufsichtspflicht besteht, stellen die unterfertigten Abgeordneten daher an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1) Personen die zur COVID-19 Risikogruppe gehören, erhalten seitens des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger ein Informationsschreiben. Werden Selbstständige und arbeitssuchende Personen, die zur Risikogruppe gehören, ebenfalls seitens des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger darüber informiert?

a.) Wenn ja, seit wann?

b.) Wenn ja, in welcher Form?

c.) Wenn nein, warum nicht?

2) Ist bekannt, wie viele Selbstständige zur definierten Risikogruppe gehören?

a.) Wenn ja, wie viele?

b.) Wenn nein, warum nicht?

3) Ist bekannt, wie viele arbeitssuchende Personen zur definierten Risikogruppe gehören?

a.) Wenn ja, wie viele?

b.) Wenn nein, warum nicht?

4) Welche Maßnahmen wurden bis dato ergriffen, um selbstständig Beschäftigte, die zur Risikogruppe gehören, vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen? Bitte um Auflistung der jeweiligen Maßnahmen.

5) Welche Maßnahmen wurden bis dato ergriffen, um arbeitssuchende Personen, die zur Risikogruppe gehören, vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen? Bitte um Auflistung der jeweiligen Maßnahmen.

6) Gibt es für Personen die der Risikogruppe angehören, besondere Empfehlungen hinsichtlich der Vorbeugung vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus?

7) Ist Ihnen bekannt in welchen Berufen eine erhöhte Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus besteht?

a.) Wenn ja bitte um Auflistung und Begründung.

8) Wie viele Personen die an oder mit COVID-19 verstorben sind, gehörten der definierten Risikogruppe an?

9) Sind Personen die der Risikogruppe angehören, überdurchschnittlich oft von einer Hospitalisierung im Verlauf einer COVID19 Erkrankung betroffen?