3141/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.08.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Silvan, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Kontrollen der Finanzpolizei hinsichtlich der Feststellung des Vorliegens illegaler Beschäftigungsverhältnisse und der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping

Die Finanzpolizei leistet durch Ihre laufenden Kontrollen hinsichtlich der Feststellung des Vorliegens illegaler Beschäftigungsverhältnisse einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug. Durch die Kontrollen der Abfuhr der lohnabhängigen Abgaben und durch die Kontrollen ob Unterentlohnung gemäß dem Lohn- und Sozialdumping-Betrugsgesetz vorliegt, leistet die Finanzpolizei zudem auch einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Finanzen daher nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Kontrollen hat die Finanzpolizei in den Jahren 2017, 2018 und 2019 je Quartal und Bundesland und in den ersten beiden Quartalen 2020 je Quartal und Bundesland durchgeführt?

2. Wie viele Verstöße wurden dabei je Quartal und Bundesland zur Anzeige gebracht? Bitte auch um Auflistung der Summen der jeweiligen Delikte pro Quartal, Bundesland und je Fachbereich / Branche.

3. Konnten diese Kontrollen während der COVID-19 Krise weiter durchgeführt werden?

a) Wenn ja, in welchem Außmaß?

b) Wenn ja, wurden die zuständigen Kontrollorgane mit ausreichend Schutzausrüstung versorgt?

c) Wenn nein, warum nicht?

4. Wurden Kontrollen hinsichtlich der Corona-Kurzarbeit durchgeführt?

a) Wenn ja, wie viele?

b) Wenn ja, wie viele Verstöße wurden zur Anzeige gebracht?

c) Wenn nein, warum nicht?

d) Welche weiteren Kontrollbereiche ergaben sich durch die Covid-Krise für das Tätigkeitsfeld der Finanzpolizei und wie viele Kontrollen wurden in diesen neuen Bereichen durchgeführt?

5. Wie hoch war der Personalstand der Finanzpolizei in den Jahren 2017, 2018 und 2019 im Durchschnitt? Bitte um Auflistung je Bundesland.

6. Wie viele Überstunden mussten Bedienstete der Finanzpolizei in den Jahren 2017, 2018 und 2019 im Durchschnitt leisten?

7. Welche Kosten sind der Finanzpolizei für Überstunden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 entstanden. Bitte um Auflistung je Bundesland.

8. Ist geplant, den Personalstand der Finanzpolizei in den nächsten Jahren aufzustocken?

a) Wenn ja, in welcher Höhe?

b) Wenn ja, welche Maßnahmen werden dafür ergriffen?

c) Wenn nein, warum nicht?

9. Wie hat sich die Anzahl der Dienststellen der Finanzpolizei seit dem Jahr 2017 entwickelt? Bitte um Auflistung je Bundesland für die Jahre 2017, 2018, 2019 und 2020.

10. Ist vorgesehen, dass Dienststellen der Finanzpolizei in den Jahren 2020/2021 geschlossen werden? Bzw. wurden im Jahr 2020 bereits Dienststellen der Finanzpolizei geschlossen?

a) Wenn ja warum?

b) Wenn ja, welche Dienststellen sind betroffen?

11. Wie viele Dienststellen der Finanzpolizei werden auf Grund der Reform der Finanzverwaltung in den kommenden Jahren bis 2023 geschlossen werden?

12. Wie viele Personalstellen in der Finanzpolizei werden auf Grund der Reform der Finanzverwaltung in den kommenden Jahren bis 2023 entfallen?