3144/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.08.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesministerin für Justiz
betreffend Software der Datenschutzbehörde

Bei PDF-Dateien (ein plattformunabhängiges Dateiformat für Schriftstücke) ist es möglich sog. eingebettete Metadaten der Datei abzurufen. Beispielsweise wird das Erstelldatum der Datei, Autoren, verwendete Software etc angezeigt. Der Newsletter der ihrem Ressort zugeordneten Datenschutzbehörde etwa wirft diese Daten aus:

 

Im Gegensatz zum Newsletter werfen Bescheide der Datenschutzbehörde nachste­hende Daten aus:

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    ln welcher Beziehung steht das Bundesministerium für Justiz zur BITS GmbH?

a. Sollte eine Vertragsbeziehung bestehen, welche Pflichten ergeben sich aus diesem Vertrag für das BMJ und für die BITS GmbH?

2.    In welcher Beziehung steht die Datenschutzbehörde zur BITS GmbH?

a.    Sollte eine Vertragsbeziehung bestehen, welche Pflichten ergeben sich aus diesem Vertrag für die DSB und für die BITS GmbH?

3.    Wird im Bundesministerium für Justiz Software verwendet, welche auf die BITS GmbH lizenziert ist?

a.    Wenn ja, auf welcher Grundlage wird die Lizenz an das BMJ weiterge- geben bzw. erfolgt die Verwendung durch das BMJ?

b.    Wenn ja, welche Software und für welche Zwecke?

 

c.    Wenn nein, wieso scheint die BITS GmbH als Autor von rechtsverbind­lichen Bescheiden der Datenschutzbehörde auf?

4.    Wird in der Datenschutzbehörde Software verwendet, welche auf die BITS GmbH lizenziert ist?

a.    Wenn ja, auf welcher Grundlage wird die Lizenz an die DSB weiterge­geben bzw. erfolgt die Verwendung durch die DSB?

b.    Wenn ja, welche Software und für welche Zwecke?

c.    Wenn nein, wieso scheint die BITS GmbH als Autor von rechtsverbind­lichen Bescheiden der Datenschutzbehörde auf?

5.    Werden Bescheide der Datenschutzbehörde außer Haus (etwa bei der BITS GmbH) erstellt?

a.    Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und in welchem Umfang wurde dieser Vorgang outgesourced?

b.    Wenn ja, welche personenbezogenen Daten (etwa der Beschwerdefüh­rer) werden von der Datenschutzbehörde an die BITS GmbH weiterge­geben?

c.    Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht diese Datenweitergabe?