3146/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.08.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Landwirtschaft‚ Regionen und Tourismus
betreffend Unternehmensdatenweitergabe der Ministerin ohne rechtliche Grundlage
Ein Unternehmer hat sich
vor kurzem über die schleppende Auszahlung der Kurzarbeitshilfen beklagt.
Tags darauf ließ Bundesministerin Köstinger - ohne
Zuständigkeit für die Kurzarbeitshilfen und ohne Rechtsgrundlage -
verkünden, dass die Aussagen des Unternehmers nicht nachvollziehbar sind,
weil ihr andere Informationen vorliegen würden (1). Die für
Kurzarbeitshilfen zuständige Ministerin hat nun in Anfragebeantwortung
2239/AB XXVII. GP (2) folgendes geantwortet: "Nach den
vorliegenden Informationen wurden von Seiten des Bundesministeriums für
Arbeit, Familie und Jugend keine Daten zu diesem Fall weitergegeben." Damit
werden die Angelegenheit und die Rolle der Ministerin noch dubioser. Woher hat
Ministerin Köstinger nun die Daten zur Kurzarbeitshilfe über den
Unternehmer, wenn nicht von Arbeitsministerin Aschbacher? Offenbar scheint der
Datenaustausch zwischen den ÖVP-Ministerien sehr gut zu laufen - vor allem
wenn es der ÖVP hilft - während dieser beispielsweise beim
Familienhärtefonds überhaupt nicht funktioniert und die Familien mit
unnötiger Bürokratie zugeschüttet werden (3).
Quellen:
(1) https://www.heute.at/s/log-landtmann-chef-in-interview-ueber-corona-geld-100085082
(2) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_02239/index.shtml
(3) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_02242/index.shtml
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Woher haben Sie sich die Daten über den Unternehmer besorgt? Auf Basis welcher rechtlichen Grundlage?
2. Auf Basis welcher rechtlichen Grundlage haben Sie Daten an "Heute" weitergegeben?
3. Welche Daten tauschen Sie regelmäßig mit anderen Ministerien aus? Auf Basis welcher rechtlichen Grundlage?
4. Haben Sie sich beim betroffenen Unternehmer für die überschießende Reaktion bereits entschuldigt?