Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1.
Gegen wie viele Bedienstete des
BMI wurden Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Causa WILKENING
eingeleitet?
2.
Wie viele Bedienstete des BMI
wurden im Zusammenhang mit der Causa WILKENING suspendiert?
3.
Gegen wie viele Bedienstete des
BVT wurden Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Causa WILKENING
eingeleitet?
4.
Wie viele Bedienstete des BVT
wurden im Zusammenhang mit der Causa WILKENING suspendiert?
5.
Wurde ein Disziplinarverfahren
gegen Michael Koibmüller eingeleitet
a.
Wenn ja, wann auf Grund welcher
Vorwürfe?
b.
Wenn ja, wie ist der aktuelle
diesbezügliche Verfahrensstand?
c.
Wenn nein, warum nicht?
6.
Wurde ein Disziplinarverfahren
gegen Wolfgang Zöhrer eingeleitet?
a.
Wenn ja, wann auf Grund welcher
Vorwürfe?
b.
Wenn ja, wie ist der aktuelle
diesbezügliche Verfahrensstand?
c.
Wenn nein, warum nicht?
7.
Wurde ein Disziplinarverfahren gegen
B. P. eingeleitet?
a.
Wenn ja, wann auf Grund welcher
Vorwürfe?
b.
Wenn ja, wie ist der aktuelle
diesbezügliche Verfahrensstand?
c.
Wenn nein, warum nicht?
8.
Wurde ein Disziplinarverfahren
gegen Hubert Bartl eingeleitet?
a.
Wenn ja, wann auf Grund welcher Vorwürfe?
b.
Wenn ja, wie ist der aktuelle
diesbezügliche Verfahrensstand?
c.
Wenn nein, warum nicht?
9.
Wer entscheidet ob Quellengeld
bezahlt wird oder nicht
a.
Was ist die gesetzliche Grundlage
dafür?
b.
Wie viel gibt das BMI
jährlich für Quellengelder aus? Bitte um genaue Auflistung der
letzten 10 Jahre!
c.
Wie viel gibt das
Bundeskriminalamt jährlich für Quellengelder aus? Bitte um genaue
Auflistung der letzten 10 Jahre!
d.
Wie viel gibt das BVT
jährlich für Quellengelder aus? Bitte um genaue Auflistung der
letzten 10 Jahre!
10.
Wer war jeweils seit dem Jahr 2010
für die Quellenbewirtschaftung im BVT verantwortlich (falls eine Auskunft
von Namen nicht möglich ist, wird um Beauskunftung der Funktion ersucht)?
11.
In welchem Zeitraum war Wolfgang
Zöhrer für die Quellenbewirtschaftung verantwortlich?
12.
Waren
Kloibmüller/Zöhrer/P./Bartl jemals in die Ermittlungen eingeweiht?
13.
Wurden
Kloibmüller/Zöhrer/P./Bartl jemals Ermittlungsergebnisse zur
Verfügung gestellt?
14.
Von wem wird die Gebarung der
Quellengelder kontrolliert?
a.
Hat der Rechnungshof Einsicht?
15.
Wurde Karl S. im BVT als
äußerst seriöse Quelle geführt?
a.
Wenn ja, wann?
16.
Wurde Karl S. im LVT als Quelle
geführt?
17.
In der ON 891 (Amtsvermerk) ist
vom Karl S. die Rede. Dort wird er als Verbreiter von „unnützlicher
Informationen“ und als Nachrichtenschwindler bezeichnet.
a.
Wenn das stimmen sollte, warum
werden an diesen innerhalb von wenigen Jahren 7000 Euro an Quellengeld
ausbezahlt?
b.
In welchem Kalenderjahr wurde wie
viel Geld ausbezahlt?
18.
Wurden Ermittlungen wegen Untreue
gegen Verantwortliche der Quellenbewirtschaftung eingeleitet, wenn Gelder
für unnützliche Informationen ausgezahlt werden?
a.
Wenn nein, warum nicht?
19.
Wie viele Treffen gab es an denen
Karl S. als auch Peter Gridling und/oder Johannes Freiseisen anwesend waren?
a.
Was war der Grund für diese
Treffen?
b.
Wurde Karl S. im BVT in Wahrheit
als äußerst seriöse Quelle geführt?
c.
War laut Aktenlage Karl S. nach
2012 noch für das BVT / LVT etc. tätig oder ein Informant?
d.
Wurde Karl S. durch Behörden
in Zusammenhang mit Geisellagen oder Entführungen kontaktiert?
20.
Aus der oben genannten Recherche
von „Fass ohne Boden“ geht hervor, dass Karl S. Erpressung von
Hanna Mikl-Leitner vorgeworfen wird. Wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Karl
S. in diesem Zusammenhang eingeleitet?
a.
Wenn ja, wie ist der Stand dieses
Verfahrens?
b.
Wenn nein, warum wird Karl S.
unterstellt er habe jemanden erpresst?
21.
Am 22. August 2012 (ON 891 Anlage
5) fand zwischen Mag. Erich Zwettler und Wolfgang Zöhrer eine
E-Mail-Korrespondenz statt. Dieser Mail ist zu entnehmen: „Die einzige zu
gewärtigende „Gefahr“ ist, dass Gerichtsverfahren
öffentlich sind und im Anlassfall daher die Frage eines Personenschutzes
virulent sein wird.“
a.
Warum sollte Karl S., im Falle
einer Gerichtsverhandlung, Personenschutz erhalten?
b.
Wie kann ein Personenschutz nur in
einem Gerichtsverfahren virulent werden?
c.
War Karl S. zu irgendeinem
Zeitpunkt gefährdet?
22.
Hat der ehemalige Kärntner
ÖVP-Landtagsklubdirektor Tauschitz beim damaligen Spionagechef B. P.
Informationen für private Anfragen über Karl S. eingeholt?
a.
Wurde in diesen Zusammenhang gegen
Stephan Tauschitz und B. P. ermittelt?
b.
Wenn nein warum nicht?
