3199/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.08.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend Datenleck im Familienministerium

Wie am 18.08. aus mehreren Medienberichten bekannt wurde (1,2), kam es bei der Abwicklung des Familienhärtefonds zu einem gröberen Datenschutzproblem. Laut Standard haben 400 Betroffene ein Zuwendungsschreiben einer fremden Person per E-Mail erhalten (3). Das Zuwendungsschreiben beinhaltete den erhaltenen Betrag aus dem Familienhärtefallfonds, sowie Name, Privatadresse und Bankverbindung. Auf der Webseite des Ministeriums hieß es: Wir bedauern, dass es bei der gestrigen Versendung von Zuwendungsschreiben zu einem technischen Problem gekommen ist. Betroffene Antragstellerinnen und Antragsteller erhalten heute ein korrektes Zuwendungsschreiben (4). Zum wiederholten Mal entsteht die berechtigte Sorge, dass die Bundesregierung nicht ausreichend verantwortungsvoll mit sensiblen persönlichen Daten umgeht.

Quellen:

(1) https://orf.at/stories/3177936/#15473,1818734,1597758966

(2) https://www.vol.at/familienhaertefonds-schreiben-gingen-an-falsche-perso- nen/6710736

(3) https://www.derstandard.at/story/2000119429542/neos-vermuten-heikle-daten- schutzpanne-bei-familienhaertefonds

(4)  https://www.bmafj.gv.at/Services/News/Coronavirus/Corona-Famiiienhaerteaus- gleich.html

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.  Wie viele Zuwendungsschreiben in Bezug auf den Corona-Familienhärtefonds

wurden insgesamt an Dritte, also nicht an die entsprechenden Antragsteller_innen,

verschickt?

a. Wie viele falsche Zuwendungsschreiben bzw. Zuwendungsschreiben

mit personenbezogenen Daten Dritter wurden per E-Mail verschickt?

b. Wie viele falsche Zuwendungsschreiben bzw. Zuwendungsschreiben

mit personenbezogenen Daten Dritter wurden per Post verschickt?

2.  Über welchen Zeitraum wurden falschen Zuwendungsschreiben bzw. Zuwendungsschreiben an falsche Personen, also mit mit personenbezogenen Daten

Dritter, verschickt?

3.  Seit wann ist dieser Fehler im BMAFJ bekannt?

4.  Seit wann ist Ihnen dieser Fehler bekannt?

5.  Wie wurde der Fehler entdeckt?

6.  Wann wurde der Fehler behoben?

7.  Wie wurde der Fehler behoben?

8.  Wie konnte es zu einer Übermittlung von falschen Zuwendungsschreiben bzw.

von Zuwendungsschreiben mit personenbezogenen Daten Dritter kommen?

9.  Was ist die Ursache für diesen Fehler?

10. Handelt es sich um einen manuellen bzw. menschlichen Fehler?

11. Waren Handlungen von Ferialpraktikant_innen (auch) Ursache des Fehlers?

12. Welche Handlungen und Maßnahmen wurden gesetzt als der Fehler bekannt

wurde?

13. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um sicherzustellen, dass es nicht erneut

zu einer Übermittlung von falschen Zuwendungsschreiben bzw. von Zuwendungsschreiben mit personenbezogenen Daten Dritter kommt?

14. Wie läuft die Bearbeitung von Anträgen an den Corona-Familienhärtefonds im

Detail ab?

15. Wer bearbeitet die Anträge an den Corona-Familienhärtefonds?

a. Wie viele Personen sind daran insgesamt beteiligt?

b. Welcher Verwendungsgruppe sind diese Personen zugeordnet?

c. Wie viele davon sind Verwaltungspraktikant_innen (Akademiker_innen)?

d. Wie viele davon sind Verwaltungspraktikant_innen (Maturant_innen)?

e. Wie viele davon sind Ferialpraktikant_innen (Akademiker_innen)?

f. Wie viele davon sind Ferialpraktikant_innen (Maturant_innen)?

16. Wer sichtet die eingelangten Anträge an den Corona-Familienhärtefonds?

17. Wer interpretiert die Einkommensnachweise?

18. Wer berechnet die Zuwendungshöhe?

19. Wer entscheidet über eine Genehmigung bzw. Ablehnung der Anträge an den

Corona-Familienhärtefonds?

20. Wie läuft die Freigabe bzw. Unterfertigung von fertiggestellten Zuwendungsschreiben

ab?

21. Wie läuft die Abfertigung und Versendung der Zuwendungsschreiben ab?

22. Wie wird das Zuwendungsschreiben im PDF-Format der jeweiligen Empfänger-E-Mail- Adresse zugeordnet?

23. Wer versendet die Zuwendungsschreiben?

24. Wie lange dauert es von der Genehmigung des Antrages bis zur Versendung des

Zuwendungsschreiben?

25. Worauf bezieht sich die Meldung vom 18.08.2020 auf der Webseite des BMAFJ,

dass es bei der Versendung von Zuwendungsschreiben am Vortag "zu einem

technischen Problem gekommen" sei?

26. Um welches technisches Problem handelt es sich?

27. Was waren die Folgen dieses technischen Problems?

28. Wie konnte dieses technische Problem auftreten?

29. Wann wurde dieses technische Problem bekannt?

30. Welche Handlungen und Maßnahmen wurden gesetzt als das technische Problem

bekannt wurde?

31. Wurde dieses technische Problem mittlerweile behoben?

32. Wann war die letzte Datenschutzschulung im BMAFJ?