32/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.10.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz

betreffend Ibiza-Ermittlungen und die Causa Schellenbacher

Die "Causa Schellenbacher" rund um einen mutmaßlichen Mandatskauf in Österreich durch ukrainische Oligarchen im Jahr 2013 wurde in verschienden medialen Beiträgen thematisiert (u.a. https://www.profil.at/oesterreich/parteienfinanzierung-fall-ex-fpoe-abgeordneten-thomas-schellenbacher-11062121).

Zusammengefasst sollen demnach im Jahr 2013 zehn Millionen Euro von ukrainischen Interessensgruppen an die FPÖ geflossen sein; im Gegenzug sei Thomas Schellenbacher der Einzug in den Nationalrat ermöglicht worden. Tatsächlich ist auffällig, dass mehrere eigentlich zum Einzug berechtigte Personen, nach deren eigenen Angaben auf Geheiß der FPÖ-Parteispitze, auf das ihnen zustehende Mandat verzichteten und so den bisher auch innerhalb der FPÖ unbekannten Schellenbacher den Einzug in den Nationalrat ermöglichten.

In der anonymen Anzeige im Hinweisgebersystem der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vom 12. September 2019, welche auch Angaben zur "Spesenaffäre" rund um Strache enthält und die Grundlage für die Festnahme und Hausdurchsuchung seines ehemaligen Leibwächters Oliver R. war, wird auch die Causa Schellenbacher wieder thematisiert:

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Laut den offenbar gut informierten anonymen Anzeigern soll es sich beim genannten Insider eben um Oliver R., den ehemaligen Leibwächter Straches handeln, der diesen und die FPÖ im Rahmen seiner Einvernahme durch die WKStA in der Spesenaffäre schwer belastete.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Was ist der aktuelle Stand des Verfahrens  in der angesprochenen Causa?

2. Wurde das Ermittlungsverfahren mittlerweile abgeschlossen?

a. Wenn ja, wann und zu welchem Schluss kommt die StA?

b. Wenn ja, ist beabsichtigt, gegen einzelne oder mehrere der Beschuldigten Anklage zu erheben?

c. Wenn ja, gegen wen?

d. Wann ist beabsichtigt, Anklage zu erheben?

e. Wenn ja, wurden die Ermittlungen in der Causa eingestellt und aus welchen präzisen Gründen?

f. Wenn nein, wann kann mit dem Abschluss der Ermittlungen gerechnet werden?

3. Wurden in der Causa Weisungen vom Ministerium oder der OStA Wien erteilt?

a. Wenn ja, wann, von wem und mit welchem Inhalt?

4. Ist beabsichtigt, in der Causa Weisungen zu erteilen?

a. Wenn ja, welche Weisungen beabsichtigen Sie in der Sache zu erteilen?

5. Wurde in der Causa ein Vorhabensbericht der StA erstattet?

a. Wenn ja, mit welchem Inhalt/Vorhaben?

6. Wurde in der Causa eine Stellungnahme der OStA erstattet?

a. Wenn ja, mit welchem Inhalt?

7. Wurden Ihnen bzw. dem Ministerium der Vorhabensbericht und die Stellungnahme bereits vorgelegt?

a. Wenn ja: Wann wurden der Vorhabensbericht der StA und die Stellungnahme der OStA mit welchem Inhalt finalisiert?

8. Hat die StA vor, Anklagen gegen bestimmte Personen zu erheben?

a. Wenn ja, gegen wen (bzw wie viele Personen) und aufgrund welcher Delikte?

9. Hat die StA vor, das Verfahren gegen bestimmte Personen einzustellen?

a. Wenn ja, gegen wen und mit welcher Begründung?

10. Ist der Themenkomplex "Schellenbacher" und die damit mutmaßlich in Zusammenhang stehenden Geldzahlungen an die FPÖ Teil der Ermittlungen in der Causa Ibiza?

a. Wenn nein: warum nicht?

11. Gibt es bereits Ermittlungsergebnisse ob, solche Zahlungen tatsächlich wie im Profil-Artikel bzw. der anonymen Anzeige vom 12. September 2019 beschreiben, erfolgten?

12. Gibt es bereits Anhaltspunkte dafür, wer diese Mittel zur Verfügung stellte?

a. Handelt es sich dabei um Personen/Personengruppen aus der Ukraine?

b. Handelt es sich dabei um Personen/Personengruppen aus Russland?

13. Ist es korrekt, dass es sich um 10 Millionen Euro handelte, und wenn nein, wie hoch war die Summe nach bisherigen Erkenntnissen?

14. Wann bzw. in welchem Zeitraum wurden diese Mittel geleistet?

15. Handelte es sich um Barzahlungen?

16. Ist bekannt, an wem in der FPÖ diese Mittel übergeben wurden?

a. Waren Strache und/oder Gudenuns nach bisherigem Erkenntnisstand persönlich in die Übergabe(n) involviert?

17. Gibt es Ermittlungsergebnisse dahingehend, für welche Zwecke diese Mittel eingesetzt wurden?

18. Wurde Oliver R. zur Causa Schellenbacher befragt?

a. Wenn nein: warum unterblieb dies, trotz eindeutigem Hinweis in der offenbar stichhaltigen Eingabe im Hinweisgebersystem der WKStA?

19. Wurde in diesem Zusammenhang ein Rechtshilfeersuchen an ausländische Behörden gestellt, und wenn ja, an welche?

Sollte eine detaillierte Beantwortung einzelner Fragen aus Datenschutz- oder Geheimhaltungsgründen iSd StPO nicht möglich sein, so wird dennoch um eine Beantwortung mit möglichst hohem Informationsgehalt im Sinne des parlamentarischen Interpellationsrechts ersucht.