3200/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.08.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Government-to-government?

Das Bundesheer braucht neue Hubschrauber. Ministerin Tanner ist die mittlerweile dritte Ministerin, die sich dieser Thematik annehmen muss. Nachdem die 18 verblie­benen Aloutte-Ill-Hubschrauber bis Ende dieses Jahres hätten ausgemustert werden sollen, aber noch eine letztmalige Verlängerung des Generalstabs erteilt wurde, steht mit 2023 nun ihr endgültiges Dienstende bevor. Bis zu diesem Zeitpunkt können dann noch 15 Maschinen fliegen, der Rest wird für Ersatzteile verwendet. Die Grund­satzentscheidung für den Ankauf neuer Maschinen fiel schon unter Minister Kunasek. Thomas Starlinger ließ die diesbezügliche Arbeit fortsetzen, eine Entscheidung muss nun Ministerin Tanner treffen.

Im Rennen um die neuen Hubschrauber befinden sich die italienischen AW169M von Leonardo, die amerikanischen Bell 429 sowie ein Hubschrauber von Airbus, der H145M. Der Vorteil der Bell Hubschrauber wäre, dass ein österreichisches Unter­nehmen (Heli Austria) die Endfertigung übernehmen könnte - so könnte die Wert­schöpfung auch ohne Gegengeschäfte im Land bleiben. Aus Deutschland gab es ein Angebot für die Prüfung einer gemeinsamen Beschaffung - allerdings an Minister Starlinger, bevor Ministerin Tanner den Kontakt zu Airbus auf Eis legte. Für die Itali­ener spricht die Tatsache, dass sich die Militärs für den Ankauf des italienischen AW169M der Marke Leonardo ausgesprochen haben. Laut Ministerin Tanner hat höchste Priorität, das Beschaffungsgeschäft government-to-government abzuwi­ckeln, um Bestechungsversuche auszuschließen und die Hubschrauber-Beschaffung frei von Korruptions- und Manipulationsverdacht zu halten.

Ein Punkt, der hier allerdings durchaus auffällig und ein wenig überraschend ist, ist die Zusammenarbeit der Firma Leonardo mit einer Salzburger PR-Agentur. Die Zu­sammenarbeit wird durch das Leonardo-Logo auf der Homepage der Agentur, die sich P 8 Hofherr nennt, deutlich (https://www.p8.eu/ueber-uns/). Als problematisch könnte man hier die Tatsache bezeichnen, dass der Innsbrucker Standort der Agen­tur von Toni Santner geleitet wird, der 2006 in die Landesgeschäftsstelle der Salz­burger Volkspartei wechselte. Er war dort die folgenden fünf Jahre ÖVP- Landesgeschäftsführer und rechte Hand des ÖVP Landeshauptmanns Haslauer. 2008 wurde zudem der frühere Innenminister Ernst Strasser Partner des PR Unter­nehmens. Vor dieser Zeit war auch er Landesgeschäftsführer der ÖVP-NÖ, ÖVP- Klubobmann im Landtag sowie ÖVP-Innenminister. Man kann hier also durchaus eine Verbindung der PR-Agentur, die die Firma Leonardo betreut, mit der ÖVP er­kennen. Auch wenn es sich hier um zufällige Verbindungen handelt, wäre eine Thematisierung der Verbindungen und eine damit verbundene klare Abgrenzung zu jeg­licher Einflussnahme notwendig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

Anfrage:

1.    Welche in Frage kommenden Anbieter gibt es zurzeit?

2.    Nach welchen Kriterien werden die verschiedenen Anbieter bewertet? Bitte um genaue Angabe des Kriterienkatalogs.

3.    Wann, mit wem konkret und wie oft wurden Gespräche mit den in Frage kom­menden, anbietenden Regierungen, geführt?

a. Mit welchem Ergebnis?

4.    Gab es Gespräche zwischen dem Ministerium und einem der Hersteller bei dem Dritte (Agenturen, Mittelsmänner, etc.) anwesend waren?

a.    Wenn ja, wer war beiden Gesprächen anwesend?

b.    Wenn ja, wann und wie oft?

c.     Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

d.    Wenn ja, wie lässt sich das mit der Absicht, diesen Beschaffungsvor­gang government-to-government durchführen zu wollen, vereinbaren?

5.    Gibt es Ihrer Kenntnis nach interne Verbindungen zwischen Ihrer Partei und dem Hersteller "Leonardo"?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wenn nein, gedenken Sie, der Sache nachzugehen? Und wenn ja, in­wiefern?

6.    Gibt es Ihrer Kenntnis nach interne Verbindungen zwischen Ihrer Partei und ei­nem (oder mehreren) weiteren, in Frage kommenden Anbieter?

a. Wenn ja, welche?

7.    Inwieweit war die PR Agentur P8 Hofherr in die Gespräche bezüglich der Hub- schraubernachbeschaffung eingebunden?

8.    Standen Sie, oder Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts, seit 2015 in Kontakt mit der Agentur P8 Hofherr?

a.    Wenn ja, er?

b.    Wenn ja, wann?

c.     Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

9.    Sind Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts oder innerhalb der ÖVP mit einem oder mehreren Herstellern der infrage kommenden Hubschraubern in Verbindung zu bringen?

a.    Wenn ja, wer?

b.    Wenn ja, mit welchem Hersteller?

c.     Wenn ja, wie kann eine gewisse Art der Einflussnahme in dieser Hin­sicht ausgeschlossen werden?

10. Wie stellen Sie sicher, dass es für diesen Beschaffungsvorgang zu keinem Kor­ruptions,- und Manipulationsverdacht kommen kann?