3211/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.08.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

betreffend AMS-Betriebsrat ruft wegen Personalnotstand zum Arbeitskampf

Die Tageszeitung „Der Standard“ vom 14. August 2020 berichtet:

AMS-Betriebsrat ruft wegen Personalnot zu Kampfmaßnahmen auf

Die Belegschaft soll 73.000 Überstunden geleistet haben, die Urabstimmung läuft bis 11. September

Von März bis Juni seien für die Belegschaft 73.000 Überstunden angefallen, so Zentralbetriebsratsobmann Heinz Rammel. Im Zeitraum zwischen März und Mai habe das AMS-Personal 200.000 zusätzliche arbeitslose Menschen betreut und über 110.000 Kurzarbeitsanträge bearbeitet. Die Belegschaft sei "am Limit", so Rammel. "Wir fühlen uns von der Politik im Stich gelassen."

Im Herbst werde sich die Lage nicht bessern, viel eher wird eine Zunahme der Arbeitslosigkeit und damit der Arbeit erwartet. Das zusätzliche Personal müsse daher rasch eingestellt werden, damit eine Einschulung noch vor dem Herbst stattfinden könne. Die Aufstockung würde laut Rammel rund 30 Millionen Euro mehr Budget in Anspruch nehmen.

Die Urabstimmung über die gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen laufe vom 17. August bis zum 11. September. Betriebsversammlungen sollen wegen der Corona-Sicherheitsmaßnahmen nicht stattfinden.

Die AMS-Personalvertretung hat bereits vor Corona über einen Mangel an Mitarbeitern geklagt. Grund dafür war ein geplantes Einsparungspaket, mit dem beim AMS bis Ende 2020 eigentlich 200 Planstellen Schritt für Schritt gestrichen werden sollten. Zu Kündigungen war es nicht gekommen, der Plan war, einfach laufende Abgänge (Pension) nicht nachzubesetzen. Grund für dieses Sparpaket war die Finanzkrise, in deren Zuge das Personal beim AMS aufgestockt worden war. (APA, red, 14.8.2020)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend folgende  

ANFRAGE

1) Ist Ihnen als zuständige Bundesministerin für Arbeit, Jugend und Familie die Höhe der seit März 2020 angelaufenen Überstunden im Arbeitsmarktservice (AMS) bekannt?

2) Wenn ja, um wie viele Überstunden handelt es sich in den Monaten März bis August 2020 insgesamt tatsächlich?

3) Wie teilen sich diese Überstunden auf die einzelnen AMS-Landesgeschäftsstellen bzw. Außenstellen in den Bundesländern auf?

4) Wie hat sich die Überstundenentwicklung in den einzelnen Monaten März bis August 2020 in den einzelnen AMS-Landesgeschäftsstellen bzw. Außenstellen in den Bundesländern entwickelt?

5) Mit welcher Entwicklung rechnen Sie für die Monate September bis Dezember 2020?

6) Wie viele Überstunden entfielen bzw. entfallen auf die Erhöhung der Arbeitslosigkeit?

7) Wie viele Überstunden entfielen bzw. entfallen auf die Bearbeitung von Kurzarbeitsanträgen?

8) Welche Maßnahmen werden sie organisatorisch, finanziell und personell treffen, damit sich die Arbeitssituation für die Mitarbeiter im AMS verbessert?