3242/J XXVII. GP
Eingelangt am 02.09.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Arbeit‚ Familie und Jugend
betreffend Folgeanfrage Corona Familienhärteausgleich
Familien wird in Zeiten von Covid19 viel zugemutet und stellt sie vor beispiellose finanzielle Herausforderungen. Der Corona-Familienhärteausgleich, wurde daher initiiert, um Familien, die durch die Corona-Krise unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, rasch und unbürokratisch eine finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Pandemiefolgen zu gewähren. Anfang August wurde berichtet, dass mehr als die Hälfte aller Anträge noch nicht bearbeitet sind. Familien, die den Antrag im April gestellt haben, zählen nach wie vor zu den Wartenden. Viele Familien haben bis jetzt nicht nur keine Auszahlung, sondern noch keine Art der Rückmeldung vom Ministerium erhalten. Sie werden über den Eingang und den Stand der Bearbeitung ihres Antrages völlig im Unklaren gelassen. Momentan häufen sich die Berichte von Betroffenen, die unerwartet und ohne Bescheid vorab eine Überweisung am Konto finden. Andere Familien haben vor mehreren Wochen einen positiven Bescheid erhalten und nach wie vor keinen Kontoeingang. Das bedeutet, dass viele in Not geratene Familien bis jetzt keine finanzielle Unterstützung und auch keine Auskunft erhalten haben. Eine genaue Einschätzung bleibt uns aber vorenthalten, da die Anfrage Corona Familienhärteausgleich (2053/J) zu weiten Teilen unzureichend beantwortet wurde.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Anträge wurden jeweils in den Monaten, ab dem 15. April bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung, gestellt? (Aufschlüsselung nach Kalenderwochen und Bundesländer)
2. Wie viele Anträge wurden jeweils in den Monaten, ab dem 15. April bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung, bewilligt? (Aufschlüsselung nach Kalenderwochen und Bundesländer)
a. Wie viele Tage dauerte es durchschnittlich von der Antragstellung bis zur Bewilligung? (Aufschlüsselung nach Kalenderwochen ab dem 15. April bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung und Bundesländer)
3. Wie viele Anträge waren vollständig ausgefüllt? (Aufschlüsselung nach Kalenderwochen ab dem 15. April bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung und Bundesländer)
4. Wie viele Anträge waren unvollständig ausgefüllt? (Aufschlüsselung nach Kalenderwochen ab dem 15. April bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung und Bundesländer)
a. Welche Fehler haben sich in der Antragstellung ergeben?
5. Wie hoch ist die ausbezahlte Summe aus dem Corona-Familienhärteausgleich? (Aufschlüsselung nach Kalenderwochen ab dem 15. April bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung und Bundesländer)
6. An wie viele Antragsteller_innen wurde eine Hilfszahlung ausbezahlt? (Aufschlüsselung nach Kalenderwochen ab dem 15. April bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung)
a. Wie viel Prozent der Antragsteller_innen entspricht dies?
7. Wie viele Tage hat es durchschnittlich gedauert, nach Eingang des Antrages, bis den Antragsteller_innen mitgeteilt wurde, dass ein Fehler im Antrag vorliegt?
8. Wie viele Antragsteller_innen haben einen Link erhalten, um die fehlenden Dokumente nachzureichen?
a. Wie viele Tage hat es gedauert, nach Eingang fehlender Dokumente, bis der Antrag bearbeitet wurde?
b. Wie viele Tage hat es gedauert, bis den Personen die Hilfszahlung bei positivem Bescheid ausbezahlt wurde?
9. Wie viele Emails/Nachrichten von Antragsteller_innen haben Sie erhalten? (Aufschlüsselung nach Kalenderwochen ab dem 15. April bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung und Bundesländer) bezüglich Probleme bei der Antragstellung zum Corona-Familienhärteausgleich bekommen?
10. Wie vielen Antragsteller_innen haben Sie geantwortet? (Aufschlüsselung nach Kalenderwochen ab dem 15. April bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung und Bundesländer)
11. Wie viele Tage hat es gedauert, nach Eingang der Nachricht, bis Sie den Antragsteller_innen geantwortet haben?
12. Wie vielen Antragsteller_innen haben Sie nicht geantwortet?
13. Was sind die Gründe für ein Ausbleiben der Antworten?
14. Welche Maßnahmen/Anpassungen haben Sie gesetzt, um die Antragstellung zu erleichtern?
15. Wie viele Mitarbeiter_innen (Köpfe und Vollzeitäquivalent) standen im Ministerium zur Bearbeitung der Anträge zur Verfügung? (Aufschlüsselung nach Kalenderwochen ab dem 15. April bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung und Bundesländer)
16. Wie viele Stunden wurden zur Bearbeitung der Anträge und Anfragen bezüglich Corona-Familienhärteausgleich im Ministerium aufgewendet? (Aufschlüsselung nach Kalenderwochen ab dem 15. April bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung und Bundesländer)