3256/J XXVII. GP
Eingelangt am 02.09.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Verstärkte Kontrollen von Fahrradfahrern in Wien
Die COVID-19 Krise hat auch unser Mobilitätsverhalten verändert: Der Anteil des Fahrradverkehrs ist laut übereinstimmenden Berichten weltweit angestiegen und auch Wien verzeichnet ein entsprechendes Wachstum. Da ein höherer Anteil von Fahrradverkehr im Verkehrsmix eine Vielzahl an positiver volkswirtschaftlicher Effekte hat (z.B. bessere Luftqualität, niedrigere Gesundheitsausgaben, weniger tödliche Verkehrsunfälle, geringere Lärmbelastung) und dem Erreichen der nationalen und internationalen Klimaziele zuträglich ist, wird diese Entwicklung in vielen Städten und Ländern Europas gefördert und genutzt um die Qualität der Fahrradinfrastruktur zu verbessern.
In den vergangenen Monaten haben sich aber auch die Berichte in Medien und sozialen Netzwerken gehäuft, dass in Wien die Intensität der polizeilichen Kontrollen von Radfahrern verstärkt wurde und, dass deren Charakter unverhältnismäßig seinen. Der Falter berichtete am 14. Juli 2020 gar von einer "Radler-Hatz der Wiener Cops".
Da der Fahrradverkehr einen grundsätzlich positiven Nutzen für die Gesellschaft hat, ist es von höchstem Interesse für die Republik Österreich, dass der Fahrradverkehr auf eine sichere und rechtskonforme Art und Weise ermöglicht wird und, dass die Politik die dementsprechenden Rahmenbedingungen und Infrastrukturen schafft um dies zu ermöglichen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Gab es 2020 eine ministerielle Weisung zur verstärkten Kontrolle iSv Schwerpunktaktionen von Fahrradfahrern durch die Polizei in Wien?
a. Wenn ja, wann, welche und warum?
2. Gab es 2020 Weisungen von anderen Entscheidungsträgern im BMI zur verstärkten Kontrolle iSv Schwerpunktaktionen von Fahrradfahrern durch die Polizei in Wien?
a. Wenn ja, wann, von wem, welche und warum?
3. Wie viele gezielte Kontrollen (Schwerpunktaktionen) von Fahrradfahrern durch die Polizei fanden
a. 2019 in Wien statt?
b. 2020 in Wien bisher statt?
4. Wie viele gezielte Verkehrskontrollen (Schwerpunktaktionen) durch die Polizei fanden insgesamt
a. 2019 in Wien statt?
b. 2020 in Wien bisher statt?
5. Wie viele Verstöße gegen die StVO durch Radfahrer wurden in Wien 2019 festgestellt?
a. Um welche Arten von Verstößen handelt es sich hier? (Um statistische Auflistung nach den häufigsten Delikten wird ersucht.)
6. Wie viele Verstöße gegen die StVO durch Radfahrer wurden in Wien 2020 festgestellt?
a. Um welche Arten von Verstößen handelt es sich hier? (Um statistische Auflistung nach den häufigsten Delikten wird ersucht.)