3257/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Indonesiens Interesse am Eurofighter

Am 17. Juli 2020 ging dem Verteidigungsministerium ein mit 10. Juli 2020 datierter Brief aus Indonesien zu, in dem Verteidigungsminister Prabowo Subianto ein Angebot macht, die österreichische Eurofighter-Flotte zu erwerben. Der Brief, der offensichtlich nicht über diplomatische Kanäle übermittelt worden war, wurde dann auf seine Echtheit überprüft und für authentisch befunden.

Allerdings kann Österreich die Eurofighter nicht direkt verkaufen, sondern müsste sie über Hersteller Airbus weiterveräußern. Der Kaufvertrag beinhaltet eine Klausel, die es verbietet, technische Unterlagen Drittparteien ohne Zustimmung zugänglich zu machen oder Informationen über die im Flieger integrierten Waffensystem offenzulegen. Eine Weiterveräußerung via Airbus wäre aber möglich.

Nach Bekanntwerden des Briefes begann in Indonesien eine Diskussion über die Plausibilität, Sinnhaftigkeit und Legalität eines solchen Zukaufs. Erstens erhielt 2018 der russische Sukhoi Su-35 Fighter Jet den Zuschlag vor dem Typhoon. Aus diesem Vertrag müsste Indonesien erst aussteigen. Zweitens gibt es im indonesischen Beschaffungsgesetz für Militärgüter Offset Regeln, die bei einem Kauf der gebrauchten Typhoon schwer zu erzielen wären. Drittens gibt es noch keinen strategischen Verteidigungsplan, der einen Umstieg vom Sukhoi auf den Typhoon rechtfertigen würde. 

All diese Fakten machen den Einstieg in offizielle Verhandlungen mühsam, und erhöhen das Risiko, dass nach begonnen (oder bereits abgeschlossenen) Verhandlungen, legale Einwände das Geschäft zunichte machen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Das BMLV musste die Interessensbekundung des indonesischen Verteidigungsministers erst auf ihre Echtheit überprüfen. Wie gelangte der Brief ins BMLV?

a. Offizielle Briefe dieser Natur werden gewöhnlich über diplomatische Kanäle gesandt. Wurde dieser Brief nicht über die indonesische Botschaft übermittelt?

b. Wenn nein, warum dauerte die Prüfung so lange? War weder die indonesische Botschaft in Wien noch die österreichische in Jakarta über das Interesse des Verteidigungsministers an einem Eurofighter-Kauf informiert?

2. Wer im BMLV ist mit der Bearbeitung der Causa betraut?

3. Was ist der verbleibende Wert der Eurofighter (der ja auch wegen der juridischen Streitigkeiten mit Airbus und der im Raum stehenden Rückabwicklung von Bedeutung ist)? 

4. Hat das BMLV den indonesischen Kollegen bereits geantwortet? 

a. Wenn ja, was war die Antwort? 

5. Steht ein Verkauf der Eurofighter an Indonesien (unter den vertraglichen Vorbehalten mit Airbus) zur Debatte?

a. Wenn ja, welcher Zeitrahmen wird ins Auge gefasst? Sind die indonesischen Anforderungen kompatibel mit den Bedürfnissen Österreichs, wo nach Abgang der Saab 105 der Eurofighter der einzige aktive Luftraumüberwachungsjet ist und daher erst ein Ersatz für aktive Luftraumüberwachung (plus Infrastruktur, Pilotentraining, Logistik usw.) beschafft werden müsste?

6. In Indonesien werden verschiedene Hürden für einen Eurofighterkauf diskutiert. Wie bewertet das BMLV das Angebot in Hinblick auf die Machbarkeit unter den politischen Risiken in Indonesien?