3259/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Corona-Impfstrategie

Laut dem Gesundheitsministerium gilt bezüglich der Corona-Impfung  Folgendes: "Impfstoff für acht Millionen Menschen, das ist das Ziel des Gesundheitsministeriums, sofern dieser vorhanden ist. Im Ministerrat wurde festgelegt, dass sich alle in Österreich lebenden Menschen freiwillig impfen lassen können, so das Gesundheitsministerium auf Anfrage." (1)

Dieses selbstgesteckte Ziel ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch wurde keine konkrete Corona-Impfstrategie erläutert, mit der das Ziel erreicht werden soll. Dabei geht es um den zeitlichen Rahmen der Beschaffung, der Abnahme, der Lagerung, der Verteilung und der Impfung. Da der Corona-Impfstoff nicht sofort für alle bereit stehen wird, geht es auch um die Priorisierung, welche Bevölkerungsgruppen besonders gefährdet sind und daher vorrangig geimpft werden sollen.

Quellen:

(1) https://orf.at/stories/3179047/

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. In welchem Zeitraum wollen Sie den Corona-Impfstoff für die gesamte Bevölkerung abnehmen?

a. Welche Aufwände sind dafür vorgesehen?

2. Logistik: Wie erfolgt die Abnahme, die Lagerung und Verteilung der Impfstoffes?

a. Wer übernimmt die Logistik und welche Aufwände sind dafür vorgesehen?

3. Welche Gesundheitsdienstleister sollen ab der Bereitstellung des Corona-Impfstoffes wann wie viele Impfstoffdosen erhalten?

4. Welche Gesundheitsberufe sollen impfen dürfen?

a. Welche Impfkosten kommen auf die Impflinge zu?

b. Welche Vergütung ist für die Gesundheitsberufe vorgesehen?

5. Ist eine Regierungsvorlage in Ausarbeitung, die es weiteren Gesundheitsberufen ermöglicht zu impfen? (z.B.: impfen in Apotheken)

a. Wenn ja, welche weiteren Gesundheitsberufe sollen impfen dürfen?

b. Wenn nein, weshalb nicht und wie stellen ohne Ausweitung der Impfberechtigung eine schnellere Umsetzung der Impfstrategie und eine Erhöhung der Durchimpfungsrate sicher?

6. Da der Corona-Impfstoff nicht sofort für die gesamte Bevölkerung bereit stehen wird:

a. Welche Bevölkerungsgruppen sehen Sie als besonders gefährdet (Darstellung nach Gefährdung und Bevölkerungszahl der Bevölkerungsgruppen)

b. In welcher Reihenfolge sollen die Bevölkerungsgruppen konkret geimpft werden?

c. Sobald der Corona-Impfstoff bereit steht, von welcher Zeitspanne gehen Sie aus, in der sämtliche Personen, die sich impfen lassen wollen, geimpft sein werden? (unter der Annahme: acht Millionen Personen,

d. die sich impfen lassen wollen)

7. Auf welcher Basis wurde die Annahme getroffen, dass sich 8 Millionen Menschen in Österreich freiwillig einer ganz neu entwickelten Impfung unterziehen, für die es keine Langzeiterfahrung geben kann?

8. Effizienterer Verwaltungsvollzug durch Transparenz. Aufwand für die Anfragebeantwortung: 

a. Wie viele Personen insgesamt waren bei der Anfragebeantwortung involviert?

b. Wie viele Arbeitsstunden insgesamt fielen für die Anfragebeantwortung an? (Angabe in Halbstunden, z.B. 1,5h)

c. In welchem Ausmaß könnte eine strukturierte, laufende Datenoffenlegung (Transparenz) diesen Aufwand reduzieren? (Angabe in % und/oder Stunden)