329/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2019
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Harald Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz 

betreffend nicht zweckwidmungsgemäße Verwendung von EU-Fördergelder für eine diffamierende „Studie“ zur Islamophobie

Die Initiative liberaler Muslime Österreichs kritisierte in einer OTS-Aussendung am 24.10.2019 den „Islamophobie-Report“ mit den Worten „Das Machwerk von Farid Hafez ist ein Propagandawerk Erdogans“ des Weiteren schreiben sie über den Koautor Enes Bayraklı: „Gerade die jüngsten Entwicklungen rund um Erdogans völkerrechtswidrigen Angriff auf Kurdengebiete in Syrien machen diesen Skandal einmal mehr deutlich. Denn SETA-Mann (und Co Herausgeber dieses Reports) Bayrakli erdreistete sich sogar vor wenigen Tagen, den Präsidenten der EU-Kommission Juncker Trunkenheit zu unterstellen, weil dieser Erdogans Feldzug kritisierte“https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191024_OTS0195/ilmoe-amer-albayati-zum-so-genannten-islamophobie-report-das-machwerk-von-farid-hafez-ist-ein-propagandawerk-erdogans

Auch die Zeitschrift Profil hat sich schon am 21.9.2016 mit der unten genannten Stiftung SETA beschäftigt und titelte: „Ein Thinktank in Erdoğans Umfeld prangert "Islamophobie" in Österreich an“ weiters „Ein pseudowissenschaftlicher Report prangert Österreich als muslimfeindlichen Schurkenstaat an. Finanziert wird der Bericht von einem Thinktank im Umfeld des türkischen Präsidenten Erdoğan.“ Die Kritik in diesem Profil-Artikel wird immer heftiger: “Vielleicht hatte sie eine böse Vorahnung. Im Gegensatz zum Anspruch der Autoren handelt es sich beim European Islamophobia Report nicht um ein Kompendium zur Muslimfeindlichkeit in Europa, sondern um ein Sammelsurium teils tatsächlicher, teils angeblicher islamophober Vorkommnisse. Und Auftraggeber des Berichts ist keine EU- oder EU-nahe Organisation, sondern ein türkischer Think-Tank im Einflussbereich von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.“ In diesem Artikel wurde auch die Bindung der SPÖ zu oder die Blauäugigkeit über Farid Hafez und der Erdoğan nahestehenden Stiftung SETA aufgezeigt. Der SPÖ-Abgeordnete Weidenholz lud im Mai 2016 Farid Hafez zur Präsentation des Berichts in das EU-Parlament ein, der bei der Präsentation seines Berichtes behauptete, dass Politik, Gesellschaft und Medien in Österreich auf die islamistischen Anschläge in

https://www.profil.at/oesterreich/thinktank-erdogan-umfeld-islamophobie-oesterreich-7578190

Die Online-Zeitung addendum - auch andere Tageszeitungen berichten darüber – berichtete am 11.12.2019 über die von der EU mit € 126.951,81 geförderten Studie über Islamophobie.

https://www.addendum.org/news/islamophobie-bericht/

Mit Horst Seehofer (CSU), Herbert Kickl (FPÖ), Matteo Salvini (Lega) Hand in Hand vereint abgebildet beginnt die Studie in der 125 Seiten Österreich gewidmet wurde.

Für den Salzburger Politologen, Farid Hafez, Herausgeber der Studie, gilt auch als „islamophob“, wer sich für ein Kopftuchverbot an Schulen ausspricht, beim Österreichischen Integrationsfonds auftritt oder Bücher verfasst, die sich kritisch mit islamischen Einflüssen auseinandersetzen.

Addendum berichtet weiter, dass in dieser Studie zum Beispiel folgende Personen als „islamophob“ bezeichnet werden:

• die liberale Berliner Imamin Seyran Ateş,
• der Theologe Mouhanad Khorchide, der sich seit Jahren für einen aufgeklärten Islam einsetzt,
• die Islamforscherin Susanne Schröter,
• der Historiker Heiko Heinisch,
• die Politologin Nina Scholz,
• die Lehrerin Susanne Wiesinger,
• der Soziologe Kenan Güngor und
• auch der ehemalige österreichische Botschafter in Tunesien, Gerhard Weinberger, weil er ein kritisches Buch über den Koran verfasst hat

13 Islam-Experten ersuchen in einem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die finanzielle Unterstützung für die regierungsnahe türkische Stiftung SETA, die für die Auswahl der Autoren und den Inhalt gemeinsam mit dem Salzburger Politwissenschaftler Farid Hafez verantwortlich zeigt, und deren anderen Studien einzustellen, die sie als demokratiegefährdend einschätzen.

Diese 13 Islamexperten stellen in ihrem Brief folgendes fest:

• Das Förderungen von türkischen Vereinen einzustellen sind, „die ihre Aufgabe darin sehen, Bürgerinnen und Bürger Europas, die sich öffentlich und kritisch mit der türkischen Regierungspolitik und politisch-islamischen Strömungen in Europa beschäftigen, in regelmäßigen Denunziationsberichten öffentlich anzuprangern.“
• „Er wird, wie die zuvor erstellten jährlichen Reporte, unter der Schirmherrschaft der türkischen, regierungsnahen SETA-Stiftung von den Politologen Farid Hafez und Enes Bayraklı herausgegeben“
• SETA trat in der Vergangenheit immer wieder mit Berichten an die Öffentlichkeit, in denen Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union diffamiert, denunziert und Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an den Pranger gestellt wurden.
• Die SETA-Stiftung ist ein politisches Instrument der türkischen Regierung
• Der „European Islamophobia Report“ reiht sich in die Denunziationsberichte von SETA ein
• Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Offenen Briefes werden im Report in eine Reihe mit Rechtsradikalen, Rassisten und deren Netzwerken gestellt. Alle im Report gelisteten, unter ihnen auch Musliminnen und Muslime, die andere Wege als die meisten Islamverbände gehen wollen, seien, so die Ansicht der Herausgeber, Teil des weltweiten „islamophoben“ Diskurses. So wundert es auch nicht, dass die Herausgeber des „European Islamophobia Report“ auch ein Buch über Islamophobie in islamischen Gesellschaften publiziert haben. Dieses Vorgehen dient dem Zweck, jegliche Kritik am Islam, an verschiedenen politisch-islamischen Organisationen und deren Proponenten aus dem Diskurs zu drängen und die Deutungshoheit über diese Themen zu erlangen.
• Angesichts des Mobilisierungspotenzials türkisch-nationalistischer und islamistischer Kreise stellen die Berichte der SETA-Stiftung eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die darin genannten Personen dar.
• Mangelnde Wissenschaftlichkeit der Studie
• Usw.

Addendum fasst den offenen Brief wie folgt zusammen:

„Die Unterzeichner kritisieren, dass verschiedene Persönlichkeiten völlig undifferenziert als „islamophobe“ Vertreter und Beförderer eines „antimuslimischen Rassismus“ dargestellt werden und in einen Topf mit Rechtsradikalen und Rassisten geworfen werden. Der Bericht verfolge das Ziel, „jede kritische öffentliche Beschäftigung mit dem Islam und islamistischen Strömungen hintanzuhalten, zu verhindern oder jedenfalls zu diskreditieren“.

Die für den „Islamophobie-Bericht“ verantwortliche SETA-Stiftung sehen sie als den verlängerten Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dieser gehe es nicht um einen zivilgesellschaftlichen Dialog mit Europa, sondern um die Verlautbarung der Regierungslinie und der öffentlichen Diffamierung von Gegnern. Der Sprecher von Erdoğan, der Theologe İbrahim Kalın, ist der Gründungsdirektor der SETA-Stiftung.

Zensur statt Debatte?

Dass die EU diese Stiftung und ihre Publikationen finanziell fördere, halten die Unterzeichner für demokratiepolitisch gefährlich. Den Versuch, jede kritische Auseinandersetzung mit dem (politischen) Islam als „islamophob“ zu diskreditieren und einen offenen Diskurs darüber zu verhindern, sehen sie als Zensur. Diese dürfe nicht länger mit europäischem Steuergeld gefördert werden.

Ein weiterer Vorwurf bezieht sich auf die mangelnde Wissenschaftlichkeit des Berichts. Der Islamophobie-Report sei weder eine quantitative noch eine qualitative Studie, da der Herausgeber weder die angewandten Methoden erläutert noch die Kriterien für die Auswahl der antimuslimischen Fälle definiert.

Addendum hätte von Farid Hafez, Herausgeber des Islamophobie-Berichts, gern erfahren, inwiefern dieser Bericht, wie von der EU vorgesehen, den zivilgesellschaftlichen Dialog fördert oder welche Kriterien er verwendet, um jemanden als „islamophob“ darzustellen. Unsere Anfrage blieb unbeantwortet.“

Das StGB stellt im § 153b missbräuchlich Verwendung von Fördermittel unter Strafe. Eine Förderung ist eine Zuwendung, die zur Verfolgung öffentlicher Interessen aus öffentlichen Haushalten gewährt und die aus dem öffentlichen Haushalt oder wie hier aus den Haushalten, die von den Europäischen Union oder in deren Auftrag verwaltet werden, finanziert wird.

Da die Politologen Farid Hafez und Enes Bayraklı, die auch Herausgeber dieser Studie sind, die Förderung nicht zur Verfolgung des öffentlichen Interesses, sondern Förderung des politischen Interesses der SETA-Stiftung, die der verlängerten Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist, verwendeten und weil die Studie keinerlei wissenschaftlichen Standards entspricht sowie keiner der Verfasser des offen Briefes an der Studie mitarbeiten durfte, könnte ein Missbrauch von Fördergelder vorliegen.

Dadurch, dass Farid Hafez und Enes Bayraklı in ihrer Studie mehrere Personen denunzieren und ihnen auch „antimuslimischer Rassismus“ und Rechtsradikalismus vorwerfen, könnten auch folgende Straftatbestände §152 Kreditschädigung sowie §283 StGB Verhetzung erfüllt sein.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz folgende

Anfrage

1. Ist ihnen Europäischer Islamophobie-Bericht bekannt?
2. Werden Sie mit der zuständigen Stelle/dem zuständigen Kommissar in der Europäischen Union Kontakt aufnehmen, um festzustellen welche Förderkriterien für eine Förderung einzuhalten sind?
3. Werden Sie mit der zuständigen Stelle/dem zuständigen Kommissar in der Europäischen Union Kontakt aufnehmen, um festzustellen, ob der Antrag auf Förderung dieser Studie auch korrekt abgeben wurde und welche Punkte dieser Antrag beinhaltet?
4. Werden Sie mit der zuständigen Stelle/dem zuständigen Kommissar in der Europäischen Union Kontakt aufnehmen, um festzustellen, ob der Antrag auf Förderung dieser Studie vom zuständigen „Unionsbeamten“ korrekt abgewickelt wurde und ob auf den „Unionsbeamten“ politischer Einfluss genommen wurde?
5. Wird die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Autoren des Islamophobie-Reports wegen §§ 152, 153b und 283 StGB einleiten?

Wenn nein, warum nicht?

6. Wurde schon eine Sachverhaltsdarstellung über strafrechtsrelevante Passagen in dieser Studie eingebracht?
7. Wird ein Ermittlungsverfahren gegen andere Personen, die mit dem Erstellen dieser Studie zu tun hatten, eingeleitet?
8. Wenn nein, warum nicht?