3292/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.09.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend trotz massiver Personalnot Versetzungen von der Justizanstalt Wien/Josefstadt in andere Justizanstalten

Wie in einer Tageszeitung zu lesen war gibt es in der Justizanstalt Wien/Josefstadt massive Probleme mit Unterbesetzung in der Justizwache.  

Obwohl man dies schon seit Jahren weiß, wird aber trotzdem nicht dagegen gewirkt.

Vergleicht man die Zahlen sieht man, dass es in den letzten 10 Jahren trotz Joboffensive und unzähligen Versprechungen seitens des ÖVP geführten Ministeriums, zu keinem Personalzuwachs bei den Justizwachebeamten kam bzw. seit August 2015 sogar wieder zurück ging.

Es wurde nicht einmal der Personalstand von 2015 gehalten, ganz im Gegenteil dieser hat sich deutlich verringert. Sollte man sich nicht langsam Fragen, wie lange das System so noch aufrecht erhalten werden kann und bzw. ob nicht die Sicherheit gefährdet ist?

Es ist natürlich verständlich, dass junge Justizwachebeamte die 5 Jahre und länger in der Justizanstalt Wien/Josefstadt ihren Dienst versehen dann irgendwann in ihre Wohnnähe versetzt werden möchten. Das diesen Versetzungsgesuchen dann statt gegeben wird ist generell verständlich und unterstützungswert, aber alles sollte mit Maß und Ziel sein. Denn es kann auf Grund von Versetzungen nicht sein, dass in der Justizanstalt Wien/Josefstadt der Stand der Bediensteten dadurch so ausgedünnt wird und es dann dadurch zu massiven Sicherheitsproblemen kommt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Exekutivbedienstete wurden von Jänner – August 2020 von der Justizanstalt Wien/Josefstadt in eine andere Justizanstalt versetzt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten)

2. Wie viele Exekutivbedienstete werden noch von September – Dezember 2020 voraussichtlich in andere Justizanstalten versetzt?

3. Nach welchen Kriterien werden Versetzungen vorgenommen? (z.B. Dienstalter, Wohnort oder andere Kriterien)

4. Gibt es eine sogenannte „Reihung“ bzw. „Versetzungsliste“?

5. Warum ist der Personalstand der Exekutivbediensteten in der Justizanstalt Wien/Josefstadt seit 10 Jahren trotz massivem Mehraufwand (Vorführungen zu Ärzten, Ausführungen wegen Berufung, Ausführung in Spitäler) und hohen Insassenständen nicht längst erhöht worden?

6. Wird angedacht, dass Berufsanfänger in Zukunft vermehrt in der Justizanstalt Wien/Josefstadt zugeteilt werden?

a. Wenn nein, warum nicht?

7. Wie viele Überstunden müssen Exekutivbedienstete von Jänner – August 2020 in der Justizanstalt Wien/Josefstadt im Gegensatz zu den Bediensteten anderer Justizanstalten leisten?  (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten, Monaten und Stunden)

8. Wie viele Klinikbewachungen führten Exekutivbedienstete von Jänner – August 2020 durch? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten)

9. Werden Insassen vor Operationen in die Justizanstalt Wien/Josefstadt klassifiziert und damit die Bediensteten mit Klinikbewachungen zusätzlich  belastet?

10. Warum werden schwierige Häftlinge (Vollzugsstörer) von anderen Justizanstalten in die Justizanstalt Wien/Josefstadt verlegt und dadurch noch mehr Personal gebunden? (RMS Einsätze, Ausführungen und Klinikbewachungen Psychiatrie)

11. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2018, 2019 und von Jänner – August 2020 von der Polizei täglich in die Justizanstalt Wien/Josefstadt eingeliefert? (Bitte um Aufschlüsselung am Tag, in der Nacht und im Vergleich mit den anderen Justizanstalten)

12. Sollte der Personalschlüssel Exekutive zu Insasse in der Justizanstalt Wien/Josefstadt nicht um einiges höher sein als in anderen Justizanstalten? (2x pro Woche Ankunft ZÜD mit ca. 25 Insassen im Nachtdienst, Einlieferungen Polizei im Nachtdienst, Klinikbewachung für andere Justizanstalten)

a. Wenn ja, warum ist es dann nicht so?

b. Wenn ja, werden sie dagegen etwas unternehmen?

c. Wenn ja, was werden sie für Maßnahmen setzten?

d. Wenn nein, wie begründen sie das?