3293/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.09.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Justizanstalt Josefstadt kämpft mit massiver Unterbesetzung

Am 6.August 2020 wurde in der Tageszeitung „Kurier“ folgendes berichtet:

„Justiz kämpft mit Personalnot, Juristen sehen Grundgesetz verletzt. Verteidiger Christian Werner ging in Sitzstreik.

Große Empörung Donnerstagfrüh vor der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Weil man in der Justizanstalt aktuell mit massiven Personalproblemen kämpft (und den Corona-Regeln), wurden etliche Rechtsanwälte, die ihre Mandanten besuchen wollten, abgewiesen.

"Ich wollte einen Mandanten besuchen, der wegen Raubes in der U-Haft sitzt. Es wäre mein Erstbesuch gewesen, eine Haftverhandlung steht an. Aber der Zutritt wurde mir verweigert", schildert Rechtsanwalt Andreas Schweitzer. Er habe sich sogar vorab angemeldet. Doch das half nichts. Wegen Personalmangels könnten heute keine Besuche durchgeführt werden. Nur Behördenvorführungen (also Begleitungen zu Gerichtsterminen) könnten durchgeführt werden.

"Ein Wahnsinn. das greift in die Grundrechte ein", ist Schweitzer, der auch Obmann des Klubs der Wiener Strafverteidiger ist, empört. "Wir werden eine Beschwerde beim Justizministerium einbringen."

Sitzstreik hatte Erfolg

Sein Kollege Christian Werner wurde ebenfalls in der Früh der Zugang verwehrt. Er entschied sich kurzerhand für einen Sitzstreik. "17 Häftlinge warten da drinnen auf mich. Wir Strafverteidiger leben davon, Häftlinge zu besuchen", ärgert er sich. Schon seit Ausbruch der Corona-Pandemie gebe es immer wieder Probleme, schildert er. "Aber das ist jetzt absurd."

Immerhin: Nach zwei Stunden des Wartens und etliche Anrufe später durfte Werner seine Klienten dann doch besuchen.

Aus der Justizanstalt Josefstadt verweist man auf die aktuellen Schwierigkeiten: Zum einen sei Urlaubszeit, zum anderen kämpfe man mit Krankenständen der Mitarbeiter. "Es ist kein Geheimnis, dass es immer enger wird."

Und dann sei auch noch auf die Einhaltung der Corona-Regeln zu achten.  Deshalb dürfen nicht alle Verteidiger gleichzeitig in die Justizanstalt. "Wir wissen, dass diese Regeln Zähneknirschen und Unmut hervor rufen." Man versuche dennoch, alles möglich zu machen. Doch allein vor einigen Tagen wären 130 Insassen wegen eines Verdachtsfalls (er stellte sich als negativ heraus) in Quarantäne.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Ist ihnen bekannt, dass man in der Justizanstalt Josefstadt massiv mit Personalproblemen kämpft?

a. Wenn ja, wie werden sie dieses Problem lösen?

b. Wenn ja, wann werden sie dieses Problem lösen?

c. Wenn nein, warum nicht?

2. Können sie die Sicherheit für die Bevölkerung, Beamten und die Insassen gewährleisten?

a. Wenn ja, wie können sie das?

3. Ist ihnen bekannt, dass es seit dem Ausbruch der Corona Pandemie immer wieder bei den Anwaltsbesuchen der Häftlinge Probleme gibt?

a. Wenn ja, wie wurde von ihrem Ressort darauf reagiert?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Was hat das fehlende Justizwachepersonal für die Personalsituation in der Justizanstalt Josefstadt zu bedeuten?

5. Welche Sofortmaßnahmen setzen sie um die Unterbesetzung in der Justizanstalt Josefstadt zu verbessern?

6. Sie haben im April 2020 eine Joboffensive für Justizwachebeamte angekündigt, was hat dies bis jetzt ergeben?

7. Kann die Versorgung der Häftlinge (z.B. Hofgang, Therapien etc.) trotz fehlendem Justizwachepersonals aufrechterhalten werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Art der Versorgung und nach Monaten)

a. Wenn nein, um welche Versorgung handelt es sich hierbei?

b. Wenn nein, seit wann?  

8. Gibt es seit dem Ausbruch der Pandemie bis jetzt in der Justizanstalt Josefstadt Insassen die an Corona erkrankt sind? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten und nach Anzahl?)

a. Wenn ja, wie viele?

9. Gibt es seit dem Ausbruch der Pandemie bis jetzt in der Justizanstalt Josefstadt Verdachtsfälle von Corona? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten?)

a. Wenn ja, wie viele?