3296/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.09.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Deimek
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Subventionen und Förderungen für den Verein „Umwelt Management Austria“

Der gemeinnützige Verein Umwelt Management Austria tritt öffentlich als Ansprechpartner für Fragen im Bereich Umweltschutz auf. Neuerdings (beginnend mit Oktober 2020) bietet er auch einen kostenpflichtigen MSc-Lehrgang Management & Umwelt an. Veranstaltet werden regelmäßig als „Fachdialoge“ bezeichnete Podiumsdiskussionen und wird dabei auch vom jeweils zuständigen Bundesministerium unterstützt.

Dabei stellt sich die Frage, wie genau diese „Unterstützung“ vonseiten der öffentlichen Hand aussieht.

Die finanzielle Struktur, insbesondere hinsichtlich des Subventionsaufkommens wäre in diesem Zusammenhang aufschlussreich, um zu einem ausgewogenen Urteil über die Arbeit dieses Vereines zu kommen. Das Ministerium für Klimaschutz wird als die für dahingehende Subventionen zuständige Stelle sicherlich umfangreiche Auskunft geben können.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Hat der Verein Umwelt Management Austria in den letzten zehn Jahren vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Ressortverteilung) Förderungen erhalten?

2. Wenn ja, warum?

3. Wenn ja, in welcher Höhe?

4. Wenn ja, für welche Projekte?

5. Wurde in den letzten zehn Jahren vonseiten des Vereins um Förderungen angesucht?

6. Wenn ja, um welche?

7. Wenn nein, warum wurde der Verein dann gefördert?

8. Wie oft wurde in den vergangenen zehn Jahren überprüft, ob Umwelt Management Austria erhaltene Mittel zweckmäßig verwendet?

9. Falls nicht geprüft wurde, warum nicht?

10. Falls geprüft wurde, was war das Ergebnis der jeweiligen Prüfung?

11. Zogen diese Ergebnisse Folgen nach sich?

12. Wenn ja, welche?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Gibt es Mitarbeiter in Ihrem Kabinett, die auch beim Verein Umwelt Management Austria tätig waren bzw. noch immer sind? (Bitte Name, Aufgabenbereich und Beginn des Dienstverhältnisses angeben)