33/J XXVII. GP
Eingelangt am 30.10.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz
betreffend Ermittlungen rund um die Causa Ibiza
Am 23. September 2019 wurde Oliver R., der ehemalige Leibwächter von HC Strache, verhaftet und in Folge einvernommen.
Dabei machte dieser zahlreiche Angaben zu mutmaßlich unzulässigen Spesenabrechnungen in großem Ausmaß durch den ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache. Strache soll demnach neben seinen Gehalt als FPÖ-Klubobmann bzw. Vizekanzler seitens der Partei noch Zuschüsse für seine Mietkosten, für private Kleidung, Parties, Medikamente aber auch für Sicherheit und Fahrdienstleistungen erhalten haben. Auch seine Gattin habe den wirtschaftlich schwer begründbaren Betrag von Eur 11.000/Monat erhalten.
Oliver R. ist Geschäftsführer der Scorpio Security Bewachungen Gesellschaft m.b.H., welche über Berechtigungen zur Ausübung der Tätigkeit als Berufsdetektive bzw. Bewachungsdienste verfügt. Die Scoprio Security Bewachungen Gesellschaft m.b.H. war laut Medienberichten seit vielen Jahren der Sicherheitsdienst der FPÖ.
Hauptgesellschafter der Scoprio Security Bewachungen Gesellschaft m.b.H. ist KR Werner S., seines Zeichens Honorarkonsul von Dschibuti in Österreich und Geschäftsführer und Alleingesellschafter der "Stabeg" Apparatebaugesellschaft m.b.H., welche nicht nur ihren Sitz an der selben Adresse hat wie die Scorpio Security Bewachungen Gesellschaft m.b.H., sondern auch die selbe Telefonnummer verwendet.
Oliver R. ist darüber hinaus laut bosnischem Firmenbuch auch Geschäftsführer des Unternehmens "RSM Aviation Trading d.o.o.". Laut Medienberichten stehe der Name "RSM" für die Initialen jener drei Personen, die über dieses Unternehmen verbunden seien, und es gäbe Gerüchte, dass dieses Unternehmen eine Rolle in Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video" spiele. Der Buchstabe R. stehe für Oliver R., der Buchstabe M. für RA Ramin M., und der Name S. für einen Bekannten aus der Sicherheitsbranche.
Der Standard bericht überdies (https://www.derstandard.at/story/2000108984421/ibiza-hintermaenner-belasten-strache-mit-neuem-material-zu-spesenabrechnung), dass bereits 2015 Teile von Sammlungen mit belastendem Material an die Staatsanwaltschaft übergeben worden seien, und, dass auch der SOKO Leiter Holzer Teile des Materials kenne. Allerdings sei es damals zu keinen tierfergehenden Ermittlungen gekommen, mutmaßlich da die Hinweisgeber Geld für weiteres Material verlangt haben sollen.
Ebenfalls laut Standard (https://www.derstandard.at/story/2000109141526/wirbel-um-fpoe-geld-fuer-hofers-gartenzaun-und-eine-spur) gebe es seit Februar 2019 Ermittlunge in Zusammenhang mit den Spesenabrechnungen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Was ist der aktuelle Stand des Verfahrens in der angesprochenen Causa?
2. Wurde das Ermittlungsverfahren mittlerweile abgeschlossen?
a. Wenn ja, wann und zu welchem Schluss kommt die StA?
b. Wenn ja, ist beabsichtigt, gegen einzelne oder mehrere der Beschuldigten Anklage zu erheben?
c. Wenn ja, gegen wen?
d. Wann ist beabsichtigt, Anklage zu erheben?
e. Wenn ja, wurden die Ermittlungen in der Causa eingestellt und aus welchen präzisen Gründen?
f. Wenn nein, wann kann mit dem Abschluss der Ermittlungen gerechnet werden?
3. Wurden in der Causa Weisungen vom Ministerium oder der OStA Wien erteilt?
a. Wenn ja, wann, von wem und mit welchem Inhalt?
4. Ist beabsichtigt, in der Causa Weisungen zu erteilen?
a. Wenn ja, welche Weisungen beabsichtigen Sie in der Sache zu erteilen?
5. Wurde in der Causa ein Vorhabensbericht der StA erstattet?
a. Wenn ja, mit welchem Inhalt/Vorhaben?
6. Wurde in der Causa eine Stellungnahme der OStA erstattet?
a. Wenn ja, mit welchem Inhalt?
7. Wurden Ihnen bzw. dem Ministerium der Vorhabensbericht und die Stellungnahme bereits vorgelegt?
a. Wenn ja: Wann wurden der Vorhabensbericht der StA und die Stellungnahme der OStA mit welchem Inhalt finalisiert?
8. Hat die StA vor, Anklagen gegen bestimmte Personen zu erheben?
a. Wenn ja, gegen wen (bzw wie viele Personen) und aufgrund welcher Delikte?
9. Hat die StA vor, das Verfahren gegen bestimmte Personen einzustellen?
a. Wenn ja, gegen wen und mit welcher Begründung?
10. Wer führt die Ermittlungen in der Causa "Spesen" und in wie weit besteht eine Zusammenarbeit mit den Ermittlungen in der Causa "Ibiza"?
11. Ist es korrekt, dass Ermittlungen in Zusammenhang mit Spesenabrechnungen im Umfeld der FPÖ bereits seit Februar 2019 laufen?
12. Warum kam es zu diesen Ermittlungen (um möglichst genaue Schilderung dahingehend, wie der Sachverhalt den Strafverfolgungsbehörden wann durch wen zur Kenntnis gebracht wurde, wird ersucht)?
13. Welche Beweiserhebungen wurden zwischen Feber 2019 und Mitte Mai 2019 (Bekanntwerden des "Ibiza-Videos") durch die befasste Staatsanwaltschaft gemacht?
14. War zum damaligen Zeitpunkt bereits der Name Oliver R. in diesem Zusammenhang bekannt?
15. Gab es in diesem Ermittlungsverfahren bereits vor dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos Hinweise zur Existenz ebendessen?
16. Warum wurde Oliver R. erst am 23. September 2019 festgenommen und befragt?
17. Ist es korrekt, dass bereits 2015 belastendes Material in Zusammenhang mit Spesenabrechnungen den Strafverfolgungsbehörden übergeben wurde?
a. Wenn ja: von wem wurde dieses Material übergeben?
b. Waren dabei bereits Hinweise auf Spesen an Strache für Wohnkosten, Sicherheit, Kleidung und andere private Kosten enthalten?
c. Durch wen erfolgte damals die Anzeige?
d. Welche Ermittlungsschritte setzten die Strafverfolgungsbehörden damals?
i. Wurde eine Ermittlungseinheit gebildet?
ii. Ist es richtig, dass auch der jetzige SOKO-Ibiza Leiter Andreas Holzer informiert war?
iii. War das BVT in die damaligen Ermittlungen eingebunden?
e. Wie viele Personen wurden einvernommen in diesem Zusammenhang?
f. Welcher Erledigung wurde das Verfahren zugeführt?
18. Seit wann wird HC Strache in der Causa Spesen und/oder Ibiza als Beschuldigter geführt?
a. Wenn ja, seit wann und aufgrund welcher Tatsachen (wie wurden diese den Strafverfolgungsbehörden bekannt) und aufgrund welches konkreten Tatverdachts?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
19. Wird auch Phillipa Strache in der Causa Spesen und/oder Ibiza als Beschuldigte geführt?
a. Wenn ja, seit wann und aufgrund welcher Tatsachen (wie wurden diese den Strafverfolgungsbehörden bekannt) und aufgrund welches konkreten Tatverdachts?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
20. Gegen wie viele politische Parteien wird in der Causa Spesen und/oder Ibiza nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz ermittelt?
a. Wie lautet der der diesbezügliche strafrechtlich relevante Vorwurf jeweils?
21. Geht die Staatsanwaltschaft auch den Verdacht auf Schmiergeldzahlungen an die Scoprio Security Bewachungen Gesellschaft m.b.H. nach und gibt es Ermittlunsgansätze dahingehend?
22. Wurde Werner S. (siehe Begründnung) bereits einvernommen?
23. Können Medienberichte, wonach die bosnische RSM Aviation Trading d.o.o. eine Rolle in Zusammenhang mit dem Ibiza-Video gespielt haben könnte, auf Grund der bisherigen Ermittlungsergebnisse bestätigt werden?
Sollte eine detaillierte Beantwortung einzelner Fragen aus Datenschutz- oder Geheimhaltungsgründen iSd StPO nicht möglich sein, so wird dennoch um eine Beantwortung mit möglichst hohem Informationsgehalt im Sinne des parlamentarischen Interpellationsrechts ersucht.