3304/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Robert Laimer,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Verkauf von Liegenschaften des ÖBH

Der Bericht des Generalstabs "Unser Heer 2030", welcher unter Verteidigungsminister Starlinger veröffentlicht wurde, sollte den politischen Verantwortungsträgern fundierte Entscheidungsgrundlagen für das Schließen der seit Jahren immer größer werdenden Lücke zwischen den Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres und den dafür bereitgestellten finanziellen Mitteln liefern. Nur wenn diese geschlossen wird, so einer der Schlussfolgerungen, kann der Schutz der Österreichischen Bevölkerung ausreichend gewährleistet werden.

Unter Verteidigungsministerin Tanner stellt sich nunmehr alles anders dar. Die Risiken, die durch eine weiter anhaltende mangelnde finanzielle Dotierung des Bundesheeres entstehen, werden einfach negiert oder totgeschwiegen. So auch im Bereich der Infrastruktur des ÖBH. Durch die laufende Unterdotierung der Investitionen in den Erhalt der militärischen Kasernen und Einrichtungen, werden die Liegenschaften des ÖBH weiterhin schneller an Substanz verlieren, als sie instandgesetzt oder auf dem Stand gehalten werden können. Dadurch wird es unter anderem weiterhin nicht möglich sein, flächendeckende Unterkünfte für Grundwehrdiener in ausreichender Qualität zur Verfügung zu stellen.

Anstatt darauf zu reagieren wird von der politischen Führung des Verteidigungsressorts der umgekehrte Weg beschritten. Militärische Liegenschaften sollen in großem Umfang wieder veräußert werden, obwohl man damit bereits einmal Schiffbruch erlitten hat und 2016 aufgrund der Kritik des Rechnungshofes die Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft (SIVBEG) auflösen musste. "Das Bundesheer muss wieder größer werden und wachsen können", argumentierte damals Verteidigungsminister Doskozil: "Dafür benötigen wir jede einzelne Liegenschaft. Kasernen sind eine wesentliche strategische Reserve".

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Liegenschaften besitzt das ÖBH?
Bitte um Aufschlüsselung nach Truppenübungsplätze, Garnisonsübungsplätze, Wasserübungsplätze, Fliegerhorste, Kasernen, Schießplätze, Wohnheime, Seminarzentren, Munitionslager und sonstige Liegenschaften.

2. Welche Liegenschaften sind derzeit aktuell für den Verkauf vorgesehen?
Bitte um Aufschlüsselung nach Truppenübungsplätze, Garnisonsübungsplätze, Wasserübungsplätze, Fliegerhorste, Kasernen, Schießplätze, Wohnheime, Seminarzentren, Munitionslager und sonstige Liegenschaften jeweils mit Verkaufspreis und Zeitpunkt des Verkaufs und betroffenen Bundesland.

3. Wie lauten die Entscheidungsgrundlagen die zu allfälligen Verkäufen führen, wer hat sie beschlossen, auf welchen rechtlichen Grundlagen fußen sie und wurde der Generalstab miteinbezogen?

4. Wie hoch ist der zu erwartende Gesamterlös der Liegenschaftsverkäufe?