3310/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Weiterverwendung der stauauslösenden Formulare

Die Verordnung, die vergangene Woche aus dem Ministerium kam, verursachte stundenlangen Stau an der Grenze zu Kärnten. Bis zu zwölf Stunden saßen heimkehrende Urlauber_innen in ihren Autos fest. Von allen ein- oder durchreisenden Personen wurde das Ausfüllen eines Formulars verlangt - jedes Auto wurde kontrolliert. Nun geht aus Medienberichten hervor (https://kurier.at/chronik/oesterreich/mega-stau-an-der-grenze-formulare-landen-im-reisswolf/401011871), was mit diesen Formularen in Folge passiert: so gut wie gar nichts. Bei den Durchreisenden kam aus dem Ministerium laut der Bezirkshauptmannschaft Villach nur die Anordnung, die Formulare für einige Tage - wegen der Möglichkeit der Rückverfolgung- aufzubewahren und sie anschließend zu vernichten.

Laut Gesundheitsministerium wurde nur die Verpflichtung zum Ausfüllen der Formulare, nicht zum Einsammeln, kommuniziert. Dies sei eine "Kann"- Bestimmung und liege im Ermessen der Behörde. Die Formulare jener, die sich zur Heimquarantäne verpflichtet haben, wurden aber, den Berichten zufolge, an die Bezirkshauptmannschaften weitergeleitet, in deren Zuständigkeit der Hauptwohnsitz liegt.

Was nach- mittlerweile abgeschwächten- gegenseitigen Schuldzuweisungen und wechselseitigen Vorwürfen zwischen Gesundheitsministerium und Kärntner Landesregierung übrig bleibt: stapelweise Formulare.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wann (um welche Uhrzeit) wurde den Bundesländern die Verordnung übermittelt? Bitte um genaue Auflistung nach Bundesland.

2. Wann (um welche Uhrzeit) wurden den Bundesländern die Formulare übermittelt? Bitte um genaue Auflistung nach Bundesland.

3. Welche konkreten Anweisungen bzw. Anordnungen erfolgten aus Ihrem Ministerium bezüglich des Ausfüllens der Formulare?

a. Wie und auf welchem Wege wurden diese Anweisungen mit den Ländern kommuniziert?

4. Welche konkreten Anweisungen bzw. Anordnungen erfolgten aus Ihrem Ministerium bezüglich des Einsammelns der Formulare?

a. Wie und auf welchem Wege wurden diese Anweisungen mit den Bundesländern kommuniziert?

5. Welche konkreten Anweisungen bzw. Anordnungen erfolgten aus Ihrem Ministerium bezüglich des Aufbewahrens der Formulare?

a. Wie und auf welchem Wege wurden diese Anweisungen mit den Bundesländern kommuniziert?

6. Wann (um welche Uhrzeit) ist beim Ministerium erstmals die Frage aufgekommen, ob die Kontrollen lückenlos erfolgen müssen?

a. Von wem war diese Fragestellung ausgehend?

b. Zu welchen weiteren Schritten hat die Fragestellung geführt?

c. Wurde als Folge erneut Kontakt zu den Bundesländern bzgl. der genauen Anweisungen aufgenommen?

i.Wenn ja, wann (um welche Uhrzeit)?

ii.Wenn nein, warum nicht?

7. Welche konkreten Schritte sollten nach Erhalt der ausgefüllten Formulare erfolgen?

8. Wie kann die Einhaltung datenschutzrechtlicher Grundlagen bei der Aufbewahrung der Formulare garantiert werden?

a. Gab es diesbezüglich seitens Ihres Ministeriums Informationen bzw. Hilfestellungen für den reibungslosen Ablauf?

i.Wenn ja, welche?

ii.Wenn nein, warum nicht?

9. Welches konkrete Ziel wird mit dem Sammeln der Daten verfolgt?

10. Wie ist der Status der Auswertung der eingegangenen Formulare?

a. Wie viele Formulare wurden bisher ausgewertet? Mit welchem Ergebnis?

b. Welche neuen Erkenntnisse und Informationen konnten aus den bislang ausgewerteten Formularen gewonnen werden?

11. Wie viele Formulare wurden bisher weitergeleitet und wohin?

a. Bei wie vielen davon handelt es sich um Personen, die sich zur Heimquarantäne verpflichtet haben?

i.Was passiert in weiterer Folge mit diesen Formularen?

b. Bei wie vielen davon handelt es sich um Personen, die einen negativen PCR Test nachweisen konnten?

c. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit ein Formular weitergeleitet und ausgewertet werden muss?

12. Wer ist für die Auswertung der Daten verantwortlich?