3317/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Regulation gegen sichere Verschlüsselung auf EU-Ebene

Medienberichten zufolge bestätigte der für digitale Dienste zuständige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton im August 2020, dass Maßnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung von End-to-end (E2E) verschlüsselten Messenger-Diensten in die "erste Stufe" der neuen Richtlinie für digitale Dienste "einfließen" würden. https://fm4.orf.at/stories/3006235/ Weil E2E-Verschlüsselung "nicht verboten" werden könne, steht laut Bericht nun die Befürchtung im Raum, die EU-Kommission könnte nach Vorbild der USA Messenger-Dienste wie WhatsApp auf anderem Wege dazu "zwingen, die Verschlüsselung abzudrehen".
https://fm4.orf.at/stories/3005421/
Zu diesem Thema äußerte sich ebenso bereits Kommissarin Ylva Johansson, deren Vorhaben "fast eins zu eins" den Forderungen des Anti-Terrorkoordinators der EU, Gilles de Kerchove, entspreche, der europäische Gesetze gegen E2E-
Verschlüsselung nach dem Muster des amerikanischen EARN IT Act (März 2020) befürwortet. https://fm4.orf.at/stories/3005421/

Expert_innen befürchten durch eine Aufhebung von E2E-Verschlüsselung jedoch massive Einschnitte in die Sicherheit der Nutzer_innen, sowohl aus technischer, als auch aus demokratischer Sicht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Position bzgl. Regulation gegen sichere Verschlüsselung (E2E) vertritt Österreich in Gesprächen auf EU-Ebene?

a. Befürwortet Österreich eine wie auch immer gestaltete Aufhebung bzw. Einschränkung von E2E-Verschlüsselung?

i.Wenn ja, inwiefern?

ii.Wenn ja, mit welcher Begründung?

iii.Sind solche Maßnahmen zur Einschränkung von E2E-Verschlüsselung auch auf nationaler Ebene in Planung?

1. Wenn ja, inwiefern?

2. Welche Position bzgl. Regulation gegen sichere Verschlüsselung von Geräten vertritt Österreich in Gesprächen auf EU-Ebene?

a. Befürwortet Österreich wie auch immer gestaltete Beschränkungen bzgl. der Verschlüsselung von Geräten?

i.Wenn ja, inwiefern?

ii.Wenn ja, mit welcher Begründung?

iii.Sind solche Maßnahmen zur Einschränkung von sicherer Verschlüsselung von Geräten auch auf nationaler Ebene in Planung?

1. Wenn ja, inwiefern?