3320/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.09.2020
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Anfrage

 

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Kooperation des Bundesheeres im Rahmen des State Partnership Program mit der US-Nationalgarde

 

Der Tageszeitung Der Standard (Ausgabe 15.08.2020) zu Folge ist eine Kooperation zwischen Österreich und der US-Nationalgarde in Umsetzung begriffen.[1]

 

Die geplante Zusammenarbeit soll im Rahmen des State Partnership Programs (SPP) erfolgen.

Dem Internetauftritt der US-Nationalgarde ist zu entnehmen, dass es sich bei diesem Partnerschaftsprogramm um ein essentielles Element US-amerikanischer Sicherheitsdoktrin handelt und in seinen Ursprüngen 1991 der Sicherung US-amerikanischer Interessen innerhalb früherer Staaten des Warschauer Paktes gedient hat.[2]

 

Abgesehen von der eingeschränkten Einsatzfähigkeit des Bundesheeres, in Ermangelung ausreichend monetärer Mittel, haben die österreichischen Streitkräfte wenig mit den übrigen Partnerschaftsstaaten des SPP auf dem afrikanischen, südamerikanischen und eurasischen Kontinent gemein.

In Anbetracht der in der Bundesverfassung und dem Neutralitätsgesetzt verankerten Neutralität Österreichs ist wohl von einer Unvereinbarkeit eines bilateralen Abkommens mit einem regelmäßig in kriegerischen Handlungen involvierten Staates auszugehen.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende

 

Anfrage

 

  1. Auf wessen Initiative wurde die Teilnahme Österreichs am State Partnership Program ausverhandelt?
  2. Wann ist seitens Österreich die Entscheidung getroffen worden, am State Partnership Program teilzunehmen?
  3. Wurde der Ministerrat in die Entscheidungsfindung zur Teilnahme Österreichs am State Partnership Program eingebunden?

a.     Wenn nein, wurden andere Regierungsmitglieder bzw. andere Ministerien in die Entscheidungsfindung eingebunden und wenn ja, welche?

  1. Welchen Umfang werden die in dem State Partnership Program eingegangenen Verpflichtungen seitens der Republik Österreich einnehmen?
  2. Welche Verpflichtungen werden seitens der Republik Österreich im State Partnership Program eingegangen?
  3. Wie hoch werden die Kosten der bevorstehenden Ausbildung und Unterbringung fremder Streitkräfte in Österreich veranschlagt und wer wird dafür aufkommen?
  4. Wie lässt sich der Umstand einer derartigen militärischen Zusammenarbeit zwischen dem neutralen Österreich und einem derzeit an mehreren Kriegsschauplätzen im Einsatz befindlichen Staat rechtfertigen?
  5. Welche Erwartungshaltung geht dem österreichischen Vertragsabschluss im Rahmen des State Partnership Programs voraus?
  6. Welchen Nutzen zieht das österreichische Bundesheer, als bewaffnete Streitmacht eines neutralen Staates, aus dem State Partnership Program?
  7. Enthält die Vereinbarung mit der US-Nationalgarde auch eine Ausstiegsklausel?

[1] https://www.derstandard.at/story/2000119376265/oesterreich-vereinbarte-ungewoehnliche-kooperation-mit-us-nationalgarde (abgerufen, am 19.08.20)

[2] https://www.nationalguard.mil/Leadership/Joint-Staff/J-5/International-Affairs-Division/State-Partnership-Program/ (abgerufen, am 19.08.20)