3389/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.09.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Thomas Drozda,
Genossinnen und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend Berater verdienen Millionen an der Corona-Krise
Mittlerweile verdichten sich die Hinweise, dass zahlreiche Beratungsfirmen – mit engsten Verbindungen zur ÖVP – zu den großen Gewinnern der Corona-Krise zählen. Besonders perfide: Die Berater verdienen hier am Unvermögen der Bundesregierung. Warum muss eine Regierung beispielsweise externe Firmen mit der Ausarbeitung einer Teststrategie beauftragen? Man sollte meinen, dass es die zentrale Aufgabe und die Kernkompetenz der Bundesverwaltung wäre den Gesundheitsschutz der österreichischen Bevölkerung sicherzustellen und zwar ohne dass man bei großen internationalen Firmen nachfragen muss, wie man das am besten bewerkstelligt. Dass Firmen wie McKinsey eine wesentliche Rolle spielen ist mittlerweile – dank diverser Medienrecherchen – bestens dokumentiert. Der Standard[1] berichtet davon, dass McKinsey bis zu 200.000 Euro pro Woche erhalten sollte. Zudem wird vielfach behauptet, dass das direkte Umfeld des Bundeskanzlers – vom Ehemann seiner Büroleiterin, der für eine Firma arbeitet, die nunmehr im großen Stile in der Maskenproduktion tätig ist[2], bis zur Agentur von Gregor Schütze[3], der ein enger Vertrauter des Bundeskanzlers ist – sich an Corona eine „goldene Nase“ verdient. Dazu kommt, dass es dem Anschein nach für all diese externen Aufträge keinerlei Ausschreibungen gegeben hat. Während die Menschen (Arbeitslosigkeit) und die Wirtschaft massiv unter den Folgen von Corona leiden, verdienen sich Menschen im direkten Umfeld und Freundeskreis von Sebastian Kurz anscheinend dumm und dämlich.
Diese dubiosen Geldflüsse sind schwer aufklärungsbedürftig.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Welche externen Firmen wurden im Zuge der Corona Krise seitens der Bundesregierung mit Aufträgen betreut? Bitte um exakte Auflistung
a. der Unternehmen
b. der jeweiligen Auftragssummen
c. der exakten Leistungsbeschreibungen
2) Bei wie vielen Unternehmen gab es vor Beauftragung eine öffentliche Ausschreibung? Bitte um exakte Auflistung der Unternehmen.
3) Warum haben Sie von einer öffentlichen Ausschreibung der Leistungen abgesehen?
4) Gab es eine Vergabekommission und wenn ja, nach welchen Kriterien wurde diese zusammengestellt? (Bitte um Auflistung der Mitglieder der Kommission sowie deren Funktion)
5) Falls es weder eine öffentliche Ausschreibung noch eine Vergabekommission gab, nach welchen Kriterien wurden diese Firmen ausgewählt und welche Person hat die Letztentscheidung zur Beauftragung der jeweiligen Firma getroffen?
6) Ist es zutreffend, dass es im familiären Umfeld der Büroleiterin des Bundeskanzlers eine Person gibt, die in führender Funktion für ein Unternehmen arbeitet, dass nun (auch im Auftrag der Bundesregierung) Masken produziert?
a. Gab es seitens der Bundesregierung einen Auftrag zur Produktion/Lieferung von Masken an dieses Unternehmen?
b. Wenn ja, wie hoch war das Auftragsvolumen?
c. Wenn nein, schließen Sie aus, dass dieses Unternehmen in Zukunft öffentliche Aufträge erhält?
7) Fragen zur Informationskampagne sowie zur „Corona-App“
a. Welche Unternehmen haben im Zuge der Informationskampagne zu Corona einen Auftrag bzw. einen Leistungsvertrag mit der Regierung erhalten?
i. Bitte um exakte Auflistung der Unternehmen, der entsprechenden Auftragssummen sowie der Leistungsbeschreibung
b. Gab es für die Informationskampagne eine öffentliche Ausschreibung? Wenn nein, warum nicht?
c. Welche Rolle spielt das „Rote Kreuz“ bei der Abwicklung der „Corona-App“ bzw. der Informationskampagne der Regierung?
i. Wieviel Geld ist seit Ausbruch der Corona Krise seitens der Regierung an das Rote Kreuz geflossen?
ii. Hat das Rote Kreuz Teile dieser Gelder an andere Firmen weitergeleitet?
iii. An welche Firmen sind über das Rote Kreuz Gelder geflossen?
8) Zum Verhältnis von Kabinettsmitarbeitern und Beratungsunternehmen
a. Wie viele Mitarbeiter Ihres Kabinetts haben in ihrer bisherigen Karriere für PR-Büros, Beratungsagenturen (z.B.: McKinsey oder BCG) gearbeitet?
i. Bitte um exakte Auflistung der Namen und der Funktion sowie des entsprechenden Unternehmens der jeweiligen Mitarbeiter auf die dies zutrifft.
b. Gab es seitens Ihres Ministeriums Aufträge für ehemalige Arbeitgeber Ihrer Kabinettmitarbeiter
i. Wenn ja, bitte um exakte Auflistung der Unternehmen, der Auftragssumme sowie der jeweiligen Leistungsbeschreibung
ii. Wenn nein, schließen Sie eine solche Beauftragung in Zukunft aus?
[1] https://www.derstandard.at/story/2000118958328/teure-tourismus-corona-tests-opposition-will-klarheit-von-koestinger
[2] Siehe dazu zum Beispiel: https://zackzack.at/2020/07/21/maskenconnection-ins-kanzleramt-ehemann-von-kurz-assistentin-oesterreichs-groesster-maskenproduzent/
[3] https://zackzack.at/2020/06/16/alte-oevp-bekannte-verdienen-bei-inseraten-mit-keine-ausschreibung/