3394/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

betreffend Verbot von Kryptowährungen

Laut Berichten der deutschen Nachrichtenagentur Reuters forderten Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande in einer gemeinsamen Erklärung ein "präzises und stabiles Regelwerk" zur Regulierung von Kryptowährungen. Sollten diese Regeln nicht eingehalten werden, seien notfalls Verbote notwendig. Beim Treffen der EU-Finanzminister in Berlin sprach sich Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis daraufhin jedoch gegen ein Verbot privater Kryptowährungen im Vorhinein aus, um Innovation durch Regulierung nicht zu verhindern.

Weiter heißt es in dem Bericht, die EU-Kommission werde einen derartigen Vorschlag zur Regulierung von Kryptowährungen noch im September vorlegen, der im zweiten Halbjahr der Ratspräsidentschaft Deutschlands verhandelt werden soll.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Position bzgl. Kryptowährungen vertritt Österreich in Gesprächen auf EU-Ebene?

a. Unterstützt Österreich die Forderung nach einem Regelwerk zur Regulierung von Kryptowährungen?

i.Wenn ja, wie sollen diese Regeln lauten?

ii.Wenn nein, warum nicht?

b. Wie bewerten Sie ein Verbot von Kryptowährungen, falls Regeln nicht eingehalten werden?