3411/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.09.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Deimek
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Beschäftigung der Mitarbeiter der Fluggastdatenzentralstelle

Zur Vollziehung des zur Umsetzung der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen kundgemachten PNR-Gesetz (BGBl I 2018/64) wurde von der Österreichischen Bundesregierung die Fluggastdatenzentralstelle als Teil des Bundeskriminalamts im Innenministerium eingerichtet.

21 Mitarbeiter waren im Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit zu Beginn des Jahres 2019 in der Fluggastdatenzentralstelle beschäftigt [https://bundeskriminalamt.at/news.aspx?id=39703837537051707676453D]. Seitdem sind jedoch keine neuen Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen.

Nun ist der österreichische – wie auch europäische – Flugverkehr mit der Ankunft der COVID-19-Krise in Mitteleuropa nahezu vollständig zum Erliegen gekommen [https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5815784/100-Prozent-Rueckgang_Passagier-und-Gewinneinbruch-am-Flughafen-Wien]. Doch auch mit den Lockerungen der von der Regierung erlassenen Bewegungsbeschränkungen kommt die Branche nur sehr schleppend wieder in die Gänge [https://www.tip-online.at/news/44481/flugverkehr-kommt-sehr-langsam-in-die-gaenge/]. Von einer Normalisierung der Flugzahlen vergleichbar mit jenen vor der Krise sind wir wohl noch sehr weit entfernt, sofern diese in der nächsten Zeit mangels Beherrschbarkeit des Erregers überhaupt zu erwarten ist.

Insofern stellt sich die Frage, welche Auswirkungen der komplette Wegfall des Flugverkehrs und damit der Fluggastdaten auf die hohe Zahl an Mitarbeitern der Fluggastdatenzentralstelle hatte und welche Pläne für die doch sehr ungewisse Zukunft ausgearbeitet wurden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Mitarbeiter hatte die Fluggastdatenzentralstelle am 31.12.2019?

2. Wie viele Mitarbeiter hatte die Fluggastdatenzentralstelle am 29.02.2020?

3. Wie viele Mitarbeiter hatte die Fluggastdatenzentralstelle am 31.03.2020?

4. Wie viele Mitarbeiter hatte die Fluggastdatenzentralstelle am 30.04.2020?

5. Wie viele Mitarbeiter hatte die Fluggastdatenzentralstelle am 31.05.2020?

6. Wie viele Mitarbeiter hatte die Fluggastdatenzentralstelle am 30.06.2020?

7. Wie viele Mitarbeiter hatte die Fluggastdatenzentralstelle am 31.07.2020?

8. Wie viele Mitarbeiter hatte die Fluggastdatenzentralstelle am 31.08.2020?

9. Welche Anstellungsverhältnisse haben die Mitarbeiter der Fluggastdatenzentralstelle?

10. Welche Auswirkungen hatte die Einschränkung des Flugverkehrs auf die Arbeit der Fluggastdatenzentralstelle?

11. Konnte die Fluggastdatenzentralstelle – verglichen mit dem Vorjahr – im Verlauf des ersten Halbjahres 2020 ihrer Tätigkeit im gleichen Umfang nachgehen?

12. Wenn ja und in Anbetracht der Streichung fast aller Flüge, wie konnte sie ihr nachgehen?

13. Wenn nein, was hat die Fluggastdatenzentralstelle von März bis Mai 2020 gemacht?

14. Welche Tätigkeiten haben die genannten Mitarbeiter der Fluggastdatenzentralstelle in diesem Zeitraum ausgeübt?

15. Wenn dieselben Tätigkeiten wie vor der COVID-19-Krise ausgeübt wurden, waren dafür aufgrund der gestrichenen Flüge weiterhin so viele Mitarbeiter notwendig?

16. Wenn ja, warum?

17. Wenn nein, warum wurden ihnen nicht andere Aufgaben übertragen?

18. Wie werden die Tätigkeitsbereiche der Mitarbeiter der Fluggastdatenzentralstelle in Hinblick auf die niedrigen Flugzahlen für die Zukunft, insbesondere für das nächste halbe Jahr beurteilt?

19. Gibt es dahingehend Planungen?

20. Wenn nein, warum nicht?

21. Wenn ja, welche?