3431/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.09.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Demonstration der rechtsextremen „Kahlenberg Allianz 1683" im September 2020

Am 12. September 2020 fand eine rechtsextreme Demonstration anlässlich des "Gedenken 1683" am Wiener Kahlenberg statt. Organisiert wurde die Veranstaltung in diesem Jahr von der „Kahlenberg Allianz 1683", einem Zusammenschluss mehrerer rechtsextremer Vereine, Organisationen und Gruppierungen. Dem Netzwerk freier FotojournalistInnen, Twitter- Nutzerlnnen sowie Medienberichten zufolge begleitete eine Gruppe slowakischer Paramilitärs namens „Slovenski Banci" den Fackelmarsch[1]. Berichten zufolge wurden JournalistInnen an ihrer Berichterstattung gehindert und ein Demonstrationsteilnehmer soll das Mobiitelefon eines Journalisten entwendet haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1. Wie viele Personen nahmen an der Demonstration der „Kahlenberg Allianz 1683" am

12. September 2020 teil?

2. Wie viele PolizeibeamtInnen waren im Kontext des "Gedenkmarsches" an diesem Tag
im Einsatz?

a. Wurden BeamtInnen im Einsatz verletzt?

3. Wann wurde die Demonstration am Kahlenberg angemeldet?

4. War die Verwendung von Fackeln für diese Demonstration angemeldet?

a. Wenn nein, warum wurden diese dennoch geduldet?

b. Wie wurde seitens der VeranstalterInnen für die sichere Verwendung der Fackeln Sorge getragen?

c. Wurde seitens der VeranstalterInnen für die fachgerechte Entsorgung der Fackeln am Ende der Demonstration gesorgt?

5. Kam es zum Einsatz einer Polizeifotografin/eines Polizeifotografen?

a. Wenn ja, wann genau?

6. Ist es korrekt, dass Ordner der Veranstaltung der slowakischen, paramilitärischen
Gruppe „Slovenski Banci" zugeordnet werden können?

a. Welcher Rechtsgrundlage zufolge ist es erlaubt, dass ausländische paramilitärische Gruppen Ordnungsaufgaben bei Demonstrationen übernehmen?

b. Gab es die paramilitärische Gruppe betreffend eine Amtshandlung seitens der PolizeibeamtInnen vor Ort?

c. Gibt es seitens des BVT eine Gefahreneinschätzung die genannte Gruppe betreffend?

d. Gab es seitens des BVT Kontakte mit den slowakischen Partnerdiensten betreffend die genannte Gruppe?

7. Gab es im Vorfeld der Demonstration Kontakt zwischen dem Bundesminister und seinem Slowakischen Amtskollegen die Mobilisierung von Rechtsextremen aus der Slowakei nach Wien betreffend?

8. Gab es seitens

9. Waren BeamtInnen des BVT zur Beobachtung der Demonstration im Einsatz?

10. Kam es im Kontext der rechtsextremen Demonstration zu Verstößen gegen den § 9 VersG?

a. Wenn ja, in wie vielen Fällen wurde Anzeige erstattet? (Bitte um genaue Auflistung)

11. Kam es im Kontext der rechtsextremen Demonstration zu Verstößen gegen das VerbotsG1947?

a. Wenn ja, in wie vielen Fällen wurde Anzeige erstattet? (Bitte um genaue Auflistung)

12. Kam es im Kontext der rechtsextremen Demonstration zu Verstößen gegen das MedienG?

a. Wenn ja, in wie vielen Fällen wurde Anzeige erstattet? (Bitte um genaue Auflistung)

13. Kam es im Kontext der rechtsextremen Demonstration zu Verstößen gegen § 127 Strafgesetzbuch?

a. Wenn ja, in wie vielen Fällen wurde Anzeige erstattet? (Bitte um genaue Auflistung?)

14. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob öffentliche MandatsträgerInnen der Bundes-, Länder-, oder Gemeindeebene an der Demonstration teilgenommen haben?

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[1] https://kurier.at/chronik/wien/fackelmarsch-der-fundamentalisten-am-wiener-

kahlenberg/401029862?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&tpcc=facebookpost&fbclid=lwARliAqlERi LRcVqa8JsUwY5czX3L97013RtiAVJ3Z5opj6VCCSJD_XKvRYE#Echobox=1599982539 [zuletzt zugegriffen am 14.9.2020}