3434/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.09.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Förderungen Zivilschutzverband
Der österreichische Zivilschutzverband hat laut Angaben der Website des BMI die Aufgabe, die Bevölkerung über den Zivilschutz, Selbstschutzmaßnahmen sowie das richtige Verhalten in Notsituationen zu informieren. Das erklärte Ziel ist es, die in Österreich lebenden Menschen auf die "Gefahren des Alltags, aber auch auf größere Schadenereignisse vorzubereiten". Er besteht aus einem Bundesverband und neun Landesverbänden.
Im Gegensatz zu Feuerwehr und Rettungsorganisationen ist der Österreichische Zivilschutzverband nicht operativ tätig, die Hauptaufgabe liegt in der Information der Bevölkerung und wird auch als verlängerter Arm des Bundesministerium für Inneres bezeichnet. Die Weitergabe der Informationen passiert durch Öffentlichkeitsarbeit, durch die Organisation von Sicherheitsinformationszentren (auf Gemeindeebene) und durch Projekte, wie die Safety-Tour, eine Kindersicherheits-Olympiade.
Das Bundesministerium für Inneres ist also mitverantwortlich für den Zivilschutzverband und auch für die Auszahlung der Förderungen an jenen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Förderungen in welcher Höhe hat der Zivilschutzverband von Ihrem Ressort erhalten? Bitte um getrennte Übermittlung nach Jahr seit 2011.
a. Wie teilen sich diese Förderungen jeweils auf die Landesverbände des Zivilschutzverbandes auf? Bitte auch hier um getrennte Übermittlung nach Jahr seit 2011.
2. Für den Fall, dass es Änderungen in der Höhe der Förderungen über die Jahre gegeben hat, mit welcher Begründung?
3. Wie viele Mitarbeiter_innen in wie vielen und welchen Abteilungen sind und waren im Zivilschutzverband beschäftigt? Bitte um Auflistung nach Jahr seit 2011.
4. In welche Aktivitäten wurden diese Förderungen investiert? Bitte um Auflistung nach Thema, Aktivität, Förderungshöhe und Jahr (seit 2011).
5. Anhand welcher Kriterien wird die Höhe der ausbezahlten Förderungen entschieden? Bitte um genaue Auflistung.
a. Zu welchem Zeitpunkt wird über die Höhe der ausbezahlten Förderungen entschieden?
b. Wer ist für die Höhe der ausbezahlten Förderungen verantwortlich?
6. Anhand welcher Parameter misst das BMI den Erfolg der Aktivitäten, die vom Zivilschutzverband gesetzt werden? Bitte um konkrete Angaben.
7. Welche Partner_innen aus Staat, Politik, Wirtschaft, Industrie, Forschung und Technologie sowie Interessensvertretungen hat der Zivilschutzverband seit 2011 eingebunden? In welcher Form?