3458/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.09.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Rainer Wimmer, Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Kontakt mit betroffenen Betrieben

Der Nationalrat trat am 14. September 2020 zu einer Sondersitzung zusammen, um auf Verlangen der SPÖ über die dramatische Lage am Arbeitsmarkt in Folge der COVID-19-Pandemie zu beraten. Über 400.000 Menschen sind auf der Suche nach einem Arbeitsplatz, dazu kommen noch weitere knapp 400.000 ArbeitnehmerInnen , die von Kurzarbeit betroffen sind. Für den Winter wird von ExpertInnen eine noch nie dagewesene Rekordarbeitslosigkeit vorhergesagt.

Beim Elektromotorenhersteller ATB in Spielberg verlieren gerade 360 Menschen ihren Arbeitsplatz – die Produktion soll in osteuropäische Niedriglohnländer verlagert werden. Eine Gruppe von Betroffenen suchte vor der Sondersitzung das Gespräch mit Abgeordneten bzw. Mitgliedern der Bundesregierung. Sie haben sich dafür keine Zeit genommen, auch mehrmalige Ersuchen des Betriebsrates um einen Gesprächstermin bei Ihnen wurden bis heute nicht positiv behandelt.

Am Freitag vor der Sondersitzung wurde bekannt, dass MAN aus Gründen der Profitmaximierung plant, den Standort Steyr mit 2.300 Beschäftigten zu schließen: Die Produktion soll nach Polen und in die Türkei verlagert werden.

Seit Beginn des Sommers ist bekannt, dass der Kristallkonzern Swarovski – trotz massiver öffentlicher Unterstützung in Form von Kurzarbeit – rund 1.800 Arbeitsplätze im Tiroler Wattens streicht.

Diese Liste ließe sich leider noch lange fortsetzen, und sie wird immer länger.

Auf die Kritik, dass von Ihnen und Ihrer Bundesregierung über den Sommer hinweg keine Arbeitsmarktprogramme entwickelt wurden bzw. von Ihnen und Ihrer Bundesregierung kein Kontakt mit den Verantwortlichen in von Kündigungen oder Schließung betroffenen Betrieben hergestellt wurde, um Arbeitsplatzverluste zu vermeiden, replizierten Sie laut vorläufigem stenographischem Protokoll wie folgt:

„Was glauben Sie denn, mit wem wir stetig in Kontakt sind? Die von Ihnen genannten Firmen und viele andere darüber hinaus sind Unternehmen, mit denen wir im ständigen Kontakt sind, um so gut als möglich alles dafür zu tun, dass keine Mitarbeiter abgebaut werden, dass wir mit der Kurzarbeit und anderen Tools Lösungen finden, dass es nicht dazu kommt oder, wenn es gar nicht anders geht, dass möglichst wenig Stellen gestrichen werden.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Hatten Sie (oder ein Mitglied Ihres Kabinetts in Ihrem Auftrag) Kontakt (Gespräch/Telefonat/Schriftverkehr) mit den für die Produktionsverlagerung und damit den Verlust von 360 Arbeitsplätzen bei ATB in Spielberg Verantwortlichen?

Wenn nein, planen Sie eine Kontaktaufnahme?

Wenn ja, wann und mit wem?

Wenn ja, wie viele Arbeitsplätze konnten Sie dadurch sichern?

2. Hatten Sie (oder ein Mitglied Ihres Kabinetts in Ihrem Auftrag) Kontakt (Gespräch/Telefonat/Schriftverkehr) mit den für die Streichung von rund
1.800 Arbeitsplätzen bei Swarovski in Wattens Verantwortlichen?

Wenn nein, planen Sie eine Kontaktaufnahme?

Wenn ja, wann und mit wem?

Wenn ja, wie viele Arbeitsplätze konnten Sie dadurch sichern?

3. Hatten Sie (oder ein Mitglied Ihres Kabinetts in Ihrem Auftrag) Kontakt (Gespräch/Telefonat/Schriftverkehr) mit den für die geplante Schließung des MAN-Werks in Steyr samt Verlust von 2.300 Arbeitsplätzen Verantwortlichen?

Wenn nein, planen Sie eine Kontaktaufnahme?

Wenn ja, wann und mit wem?

Wenn ja, wie viele Arbeitsplätze konnten Sie dadurch sichern?

4. Konnten Sie (oder ein Mitglied Ihres Kabinetts in Ihrem Auftrag) seit dem 16.03.2020 im direkten Kontakt (Gespräch/Telefonat/Schriftverkehr) mit für geplante Kündigungen Verantwortlichen erreichen, dass entgegen der ursprünglichen Pläne Arbeitsplätze erhalten blieben?

Wenn ja, wie viele Arbeitsplätze konnten durch Ihre Einflussnahme erhalten werden? Um Aufschlüsselung nach Betrieben wird gebeten.