3475/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.09.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Falschinformation der Justizministerin an den Untersuchungsausschuss

In der 14. Sitzung des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses am 10. September 2020 hat sich eine beispiellose Fehlleistung der Ressortspitze des Justizministeriums offenbart. Während der Befragung von Mag. Bettina Glatz-Kremsner wurde diese vom Abgeordneten des Nationalrates Dr. Martin Graf mit einem Schreiben der Justizministerin konfrontiert, wonach gegen die Auskunftsperson Ermittlungen geführt werden, sie als Beschuldigte gilt und über diese Maßnahmen in Kenntnis gesetzt wurde.

Mag. Glatz-Kremsner sagte entgegen dem Inhalt dieses Schreibens aus, dass sie keinerlei diesbezügliche Benachrichtigung erhalten hätte. Ohne zu wissen, welche Tathandlungen ihr vorgeworfen wurden und somit ohne Möglichkeit in angemessener Weise von ihren Entschlagungsrechten als Beschuldigte Gebrauch machen zu können, stand ein Abbruch der Befragung im Raum.

Für die Parlamentsdirektion war im Kabinett der Bundesministerin für Justiz, obwohl es erst gegen 17:00 Uhr nachmittags war, niemand zu erreichen. Die für den Untersuchungsausschuss und die Auskunftsperson äußerst unangenehme Situation zog sich in etwa eine halbe Stunde hin, bis schlussendlich die Fraktionsführerin der Grünen, Mag. Nina Tomaselli, jemanden aus dem Kabinett des Justizministeriums erreichte. Diese Person teilte am Telefon dem Verfahrensrichter des Untersuchungsausschusses letzten Endes mit, dass das Schreiben der Justizministerin fehlerhaft sei und gegen Mag. Glatz-Kremsner keine Ermittlungen geführt werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Welche Genese weist das Schreiben von Ihnen an den Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka vom 21. Juli 2020 auf?
2. Wer legte Ihnen selbiges vor?
3. Woher kamen die Informationen für dieses Schreiben?
4. Welche Behörden des Justizministeriums waren in den Entstehungsprozess des Schreibens eingebunden?
5. Welche Mitglieder Ihres Kabinetts waren in den Entstehungsprozess des Schreibens eingebunden?
6. Welche sonstigen Personen waren in den Entstehungsprozess des Schreibens eingebunden?
7. Haben Sie es sich vor dem Unterschreiben durchgelesen?
8. Haben Sie Nachfragen bezüglich der als Beschuldigte geführten Personen gestellt?
9. Wenn ja, an wen?
10. Wer zeichnet sich dafür verantwortlich, dass Mag. Bettina Glatz-Kremsner in diesem Schreiben als Beschuldigte geführt wird?
11. Wie kam es zu dieser Falschinformation?
12. Wie ist es zu erklären, dass in Ihrem Kabinett um etwa 17:00 Uhr niemand mehr für die Parlamentsdirektion zu erreichen war?
13. Wer aus Ihrem Kabinett war schlussendlich für die Fraktionsführerin der Grünen zu erreichen?
14. Von wem erhielt diese Person die Information, dass gegen Mag. Glatz-Kremsner keine Ermittlungen geführt werden?
15. Haben Sie Untersuchungen aufgenommen, wie dieser Vorfall zustande kommen konnte?
16. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
17. Welche Konsequenzen werden Sie aus diesem Vorfall ziehen?