3480/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.09.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Messer- und Macheten-Kampf in Wien

Wie die Tageszeitung Heute berichtet, kam es am Sonntag, 13. September 2020 gegen 22:50 Uhr, in der Fußgängerzone der Favoritenstraße in der Nähe des Hauptbahnhofs zum Zusammenstoß mehrerer bewaffneter Männer. Die Szenen wurden durch einen unbekannten Augenzeugen mit dem Smartphone festgehalten. Laut Artikel kam es zu einem Polizeieinsatz, weil besorgte Anrainer auch einen Schuss vernommen hätten. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte sollen mehrere Gruppen junger Männer in verschiedene Richtungen geflüchtet sein.

Es kam, so im Bericht, zu Anhaltungen von syrischen und irakischen Staatsbürgern zwischen 17 und 19 Jahren. Zwei weitere junge Männer sollen demnach selbst aufgrund von Stichverletzungen im Rücken und Armbereich selbst mit einem Taxi ins Spital gefahren sein.

„[…] Wie die Polizeipressestelle in einer Aussendung informierte, konnten von den Beamten vor Ort keine Spuren von angeblichen Schüssen sichergestellt werden. ‚Die gewonnenen Erkenntnisse wurden der Staatsanwaltschaft Wien mitgeteilt. Es erfolgte die erkennungsdienstliche Behandlung aller beteiligten Personen und über eine Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien Anzeigen auf freiem Fuß‘, teilt die Polizei mit. Weitere Ermittlungen und Spurenauswertungen sind noch im Gange.“, ist der Berichterstattung abschließend zu entnehmen!

(Quelle: https://www.heute.at/s/messer-und-macheten-kampf-in-wien-mit-handy-gefilmt-100102178?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR0Y4zSYxVk3yFPIaMMPx7HOBU-BsQQSMPlvX2Sj735i0npy9JxvFWlmq1c#Echobox=1600192757)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Personen wurden insgesamt im Zuge dieses Einsatzes erkennungsdienstlich behandelt?

2. Welche Staatsbürgerschaften hatten die jeweiligen Personen?

3. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die jeweiligen Personen?

4. Gab es im Zuge dieses Einsatzes auch Festnahmen?

5. Wenn ja, wie viele?

6. Wenn ja, aufgrund welcher Tatbestände?

7. Wenn ja, welche Staatsbürgerschaften hatten die jeweiligen Festgenommenen?

8. Wenn ja, welchen Aufenthaltsstatus hatten die jeweiligen Festgenommenen?

9. Wie viele Tatverdächtige wurden insgesamt im Zuge dieses Einsatzes angezeigt?

10. Aufgrund welcher Tatbestände wurden die Anzeigen ausgesprochen?

11. Welche Staatsbürgerschaften hatten die jeweils angezeigten Tatverdächtigen?

12. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die jeweils angezeigten Tatverdächten?

13. Konnten im Zuge der weiteren Ermittlungen weitere geflüchtete Tatverdächtige identifiziert werden?

14. Wenn ja, welche Staatsbürgerschaften hatten diese nachträglich identifizierten Tatverdächtigen?

15. Wenn ja, welchen Aufenthaltstitel hatten diese nachträglich identifizierten Tatverdächtigen?

16. Konnten bei den gesamten Tatverdächten Zusammenhänge zu den Demo-Krawallen Ende Juni festgestellt werden?

17. Wenn ja, inwiefern?

18. Laut derzeitigen Ermittlungsstand: Wie kam es zu der Auseinandersetzung mit Messer- und Macheten am 13. September?

19. Wie viele Polizisten waren beim Vorfall am 13. September insgesamt im Einsatz?

20. Gab es im Zuge dieses Einsatzes tätliche Übergriffe auf Polizisten?

21. Wenn ja, wie viele tätliche Übergriffe haben stattgefunden?

22. Gab es im Zuge dieses Einsatzes verletzte Polizisten?

23. Wenn ja, wie viele verletzte Polizisten gab es?

24. Wenn ja, wie schwer wurden diese verletzt?

25. Gab es im Zuge dieses Einsatzes Sachbeschädigungen gegen polizeiliches Eigentum?

26. Wenn ja, welche Gegenstände wurden beschädigt?

27. Wenn ja, wie hoch ist die jeweilige Schadenssumme?

28. Wie viele Personen wurden im Rahmen dieses Vorfalles insgesamt verletzt?

29. Wie schwer waren die jeweiligen Verletzungen?