3481/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.09.2020
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Anfrage
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Entwicklung des Migrationsdrucks am Balkan
Wie aus der von Ihrem Ressort veröffentlichten Asylstatistik für Juli 2020 hervorgeht, stieg die Zahl der Asylanträge über die Sommermonate wieder drastisch an. Während im April noch 338 Asylanträge gestellt weist die Statistik für Juli bereits mehr als eine Verdreifachung auf. Es fällt außerdem auf, dass es sich bei den Antragsstellern vorwiegend um Männer handelt. In Summe wurden seit Jänner 6.564 Asylanträge erfasst, davon sollen 577 von Fremden unter 18 Jahren gewesen sein.
(Quelle: https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/files/2020/Asylstatistik_Juli_2020.pdf)
"Österreich hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen schon bisher extrem viel geleistet hat. Allein im Jahr 2020 haben wir bereits 3700 Kinder aufgenommen, das sind über 100 Kinder pro Woche. […]“, wurde Bundeskanzler Sebastian Kurz neulich zitiert.
(Quelle: https://m.oe24.at/oesterreich/politik/50-mio-euro-regierung-verdoppelt-mittel-fuer-fluechtlingshilfe/445944831?fbclid=IwAR10tBvf3j1fiDI1GYuCjc5C-Jqtyn_C4QBRQbFyKJZmDkmX97RbEYczuIY)
Wie Sie selbst in der Anfragebeantwortung 2925/AB vom 15.7.2020 bestätigt haben, dürften rund 140.000 Migranten am Balkan auf eine Weiterreise in Wunschdestinationen wie Österreich ausharren. Laut Ihrer Auskunft in der Anfragebeantwortung 1399/AB vom 3.6.2020 waren im Zeitraum 2019 bis einschließlich Februar 2020 rund 270 österreichische Polizisten mit unterschiedlicher Einsatzdauer am Balkan im Einsatz. Nach der Grenzöffnung durch die Türkei im März dieses Jahres wurden demnach außerdem 17 Polizisten nach Griechenland entsendet. Generell betonen Sie gerne, dass Sie die „Situation genau beobachten“ und eng mit den Nachbarländern am Balkan zusammenarbeiten.
Die Brandstiftung in Moria hat den vorherrschenden Migrationsdruck nun auch wieder in den öffentlichen Fokus gerückt. Die deutsche Bundeskanzlerin und andere Staatschefs erhöhen den internationalen Druck zur Aufnahme von Migranten aus Griechenland, selbst Ihr eigener Koalitionspartner setzt sich vehement dafür ein. Durch diese besorgniserregenden Entwicklungen ist zu befürchten, dass sich möglicherweise wieder Massen in Bewegung setzen könnten. Mit welcher Vehemenz und teilweise Aggressivität Migranten nach Europa drängen, konnte man im Frühjahr an der türkisch-griechischen Grenze aber auch unlängst in Moria erkennen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Asylanträge wurden in Österreich insgesamt seit 1. August 2020 – gegliedert nach Kalenderwochen bis einschließlich KW 39 – gestellt?
2. Wie gliedern sich diese insgesamt in Österreich gestellten Asylanträge auf die jeweiligen Bundesländer auf?
3. Wie gliedern sich diese insgesamt in Österreich gestellten Asylanträge auf das Geschlecht der Antragssteller auf?
4. Wie viele dieser insgesamt in Österreich gestellten Asylanträge entfallen jeweils auf die zehn häufigsten Herkunftsländer?
5. Wie gliedern sich diese insgesamt in Österreich gestellten Asylanträge auf die jeweiligen Altersgruppen unter 14 Jahre, ab 14 bis 18 Jahre, ab 19 bis 30 Jahre und älter auf?
6. Können Sie die von Bundeskanzler Kurz kolportierten 3700 Kinder, welche angeblich 2020 bereits aufgenommen wurden, bestätigen?
7. Wenn ja, wie kommt diese Differenz zur veröffentlichten Asylstatistik für Juli 2020 zustande?
8. Wenn ja, wurden diese Kinder direkt von Griechenland oder anderen EU-Ländern nach Österreich geholt?
9. Wenn nein, woher könnte Bundeskanzler Kurz diese Zahl abgeleitet haben?
10. Wenn nein, stimmen Ihre Zahlen oder die des Bundeskanzlers nicht?
11. Erhalten Sie von den Verbindungsbeamten am Balkan, den Amtskollegen oder anderen Organisationen regelmäßige Daten über illegale Grenzübertritte?
12. Wenn ja, wie, wie oft und in welcher Form werden derartige Daten kommuniziert?
13. Wenn ja, welche Daten liegen Ihnen dahingehend generell und speziell zum angefragten Zeitraum über die slowenisch-kroatische Grenze vor?
14. Wenn ja, welche Daten liegen Ihnen dahingehend generell und speziell zum angefragten Zeitraum über die kroatisch-ungarische Grenze vor?
15. Wenn ja, welche Daten liegen Ihnen dahingehend generell und speziell zum angefragten Zeitraum über die serbisch-ungarische Grenze vor?
16. Wenn ja, welche Daten liegen Ihnen dahingehend generell und speziell zum angefragten Zeitraum über die rumänisch-ungarische Grenze vor?
17. Wenn ja, welche Daten liegen Ihnen dahingehend generell und speziell zum angefragten Zeitraum über die weiteren Grenzen zwischen der Türkei und unseren unmittelbaren Nachbarländern vor?
18. Wenn nein, wie kann die Lage des Migrationsdruckes am Balkan mangels derartiger Daten sonst genau beobachtet und seriös beurteilt werden?