350/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.12.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Sonja Hammerschmid,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend „Personalkosten im Schulbereich“
Zahlreiche nationale und internationale Studien (OECD, PISA, Resilienz, usw.) kommen zum Schluss, dass der Bildungserfolg eines Kindes in Österreich nur zu einem Teil von seinen Talenten abhängig ist, sondern stark vom Bildungshintergrund der Eltern determiniert wird. Die Schulstandorte stehen damit je nach Schultyp, regionaler Lage und sozialer Durchmischung vor unterschiedlichen Herausforderungen.
Aktuell erfolgt die Ressourcenzuteilung an Schulen allerdings weitgehend nach dem Gießkannenprinzip (zB. zusätzliche Wochenstunden für SPF, a.o. SchülerInnen). Zudem sind die Kompetenzverflechtungen extrem vielschichtig, wodurch es zu Intransparenz in der Mittelzuteilung kommt.
Dabei bräuchten gerade Schulstandorte mit besonderen Herausforderungen maßgeschneiderte Ressourcen (z.B. mehr Personal). Internationale Beispiele zeigen, dass ein Chancen-Index-Modell, das als Berechnungsgrundlage den Bildungsstand der Eltern, die Alltagssprache und das sozioökonomische Umfeld aufweist, eine treffsichere Finanzierung mit Hilfe dieser Indikatoren ermöglicht.
Im Rahmen des Bildungsreformgesetzes wurde daher der Chancenindex für die Schulfinanzierung festgelegt. Hierfür können Sie als zuständige Ministerin eine Verordnung für die Festlegung der Kriterien zur Berücksichtigung des sozioökonomischen Hintergrunds der Schülerinnen und Schüler erlassen. Dies ist allerdings nach wie vor nicht passiert.
Ein wichtiger Schritt für die Verbesserung des Bildungscontrollings und Steuerung der Personalressourcen wurde im Rahmen des Autonomiepakets beschlossen. Zukünftig erfolgt die einheitliche Erfassung im IT-System und die Abrechnung der Bundes- sowie LandeslehrerInnen über das BRZ. Das bedeutet mehr Transparenz und Effizienz, zugleich wird damit einer langjährigen Forderung des Rechnungshofes entsprochen.
Da weder die Verordnung für den Chancenindex, noch die einheitliche Abrechnung über das BRZ erlassen bzw. umgesetzt wurden, ist es weiter notwendig eine entsprechende Anfrage - sowie sie vormals durch abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz (276/J) eingebracht wurde - zu stellen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1) Wie hoch waren die jährlichen Personalausgaben für Lehrende pro SchülerIn 2016/17, 2017/18 sowie 2018/19 im Bereich der Volksschule? Bitte um Darstellung je Bundesland.
2) Wie hoch waren die jährlichen Personalausgaben für Lehrende pro SchülerIn 2017/18 sowie 2018/19 im Bereich der neuen Mittelschulen/Mittelschulen? Bitte um Darstellung je Bundesland.
3) Wie hoch waren die jährlichen Personalausgaben für Lehrende pro SchülerIn 2016/17, 2017/18 sowie 2018/19 mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die in Volksschulen integrativ/inklusiv unterrichtet wurden? Bitte um Darstellung je Bundesland.
4) Wie hoch waren die jährlichen Personalausgaben für Lehrende pro SchülerIn 2016/17, 2017/18 sowie 2018/19 im Bereich der Sonderschulen? Bitte um Darstellung je Bundesland sowie Primar- und Sekundarstufe.
a. Gibt es noch Sonderschulstandorte mit Integrationsklassen, die noch nicht ins Regelschulwesen übergeführt wurden? Wenn ja welche, und warum wurden diese noch nicht übergeführt?
5) Wie hoch waren die jährlichen Personalausgaben für Lehrende pro SchülerIn 2016/17, 2017/18 sowie 2018/19 mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die in NMS integrativ/inklusiv unterrichtet wurden? Bitte um Darstellung je Bundesland.
6) Wie hoch waren die jährlichen Personalausgaben für Lehrende pro SchülerIn 2016/17, 2017/18 sowie 2018/19 im Bereich der Polytechnischen Schulen? Bitte um Darstellung je Bundesland.
7) Wie hoch waren die jährlichen Personalausgaben für Lehrende pro SchülerIn 2016/17, 2017/18 sowie 2018/19 mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die in Polytechnischen Schulen integrativ/inklusiv unterrichtet wurden? Bitte um Darstellung je Bundesland.
8) Wie hoch waren die jährlichen Personalausgaben für Lehrende pro SchülerIn 2016/17, 2017/18 sowie 2018/19 im Bereich der AHS? Bitte um differenzierte Darstellung nach Sekundarstufe 1 (Unterstufe), Sekundarstufe 2 (Oberstufe) und Bundesland.
9) Wie hoch waren die jährlichen Personalausgaben für Lehrende pro SchülerIn 2016/17, 2017/18 sowie 2018/19 im Bereich der BMS? Bitte um Darstellung je Bundesland.
10) Wie hoch waren die jährlichen Personalausgaben für Lehrende pro SchülerIn 2016/17, 2017/18 sowie 2018/19 im Bereich der BHS? Bitte um Darstellung je Bundesland.
11) Wie viele Überstunden wurden von LehrerInnen in den einzelnen Bundesländern im Schuljahr 2016/17, 2017/18 sowie 2018/19 geleistet? Welche Kosten sind dadurch entstanden? Bitte um differenzierte Darstellung je Bundesland und Schulform.
12) Wie hoch waren die Planstellen für die allgemein bildenden Pflichtschulen in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 2016-2019?
a. Um wieviel wurden diese jeweils überschritten und welche Kosten sind dadurch entstanden? Bitte um differenzierte Darstellung je Bundesland und Schultyp.
b. Wie wurden diese zusätzlichen Kosten zwischen Bund und den jeweils betroffenen Ländern aufgeteilt? Bitte um differenzierte Darstellung nach Bundesländern.
13) Wie hoch waren die Planstellen für AHS (Unter- und Oberstufe), BMS und BHS in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 2016-2019?
a. Um wieviel wurden diese jeweils überschritten und welche Kosten sind dadurch entstanden? Bitte um differenzierte Darstellung je Bundesland und Schultyp.
b. Wie wurden diese zusätzlichen Kosten zwischen Bund und den jeweils betroffenen Ländern aufgeteilt? Bitte um differenzierte Darstellung je Bundesland.
14) Im Rahmen des Bildungsreformgesetzes wurde auch der Chancenindex für die Schulfinanzierung festgelegt. Hierfür können Sie als zuständige Ministerin eine Verordnung für die Festlegung der Kriterien zur Berücksichtigung des sozioökonomischen Hintergrunds der Schülerinnen und Schüler erlassen. Wann soll diese Verordnung erlassen werden?
a. Wann ist mit einem Begutachtungsentwurf zu rechnen?
b. Wieso wurde diese Verordnung immer noch nicht erlassen?
c. Welche Datenbasis für die Kriterien plant das Bildungsministerium heran zu ziehen?
15) Wie hoch waren die jährlichen Personalausgaben für das Unterstützungspersonal pro SchülerIn 2016/17, 2017/18 sowie 2018/19? Bitte um Darstellung je Bundesland, Schultyp sowie Aufgabenbereich (z.B.: SchulpsychologInnen, SozialarbeiterInnen, administratives Unterstützungspersonal)