351/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.12.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Dr.Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
betreffend Finanzierung Internationale Anti-Korruptionsakademie
Die Internationale Anti-Korruptionsakademie (IACA) ist eine internationale Organisation mit Sitz im niederösterreichischen Laxenburg. Sie wurde 2011 gegründet und basiert auf einer Kooperation des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und der Republik Österreich. Die IACA ist als Schulungsakademie konzipiert und bietet Schulungen, akademische Studiengänge sowie Dialog- und Netzwerkmöglichkeiten. Zudem ist die IACA ein wichtiger Partner für das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres in Sachen internationaler Korruptionsbekämpfung.
In den vergangen Jahren mehren sich jedoch Berichte über Probleme bei der Finanzierung und einer drohenden Insolvenz der IACA. Die Einrichtung finanziert sich hauptsächlich über freiwillige Mitgliedsbeiträge der Mitgliedsstaaten, wobei Österreich in den vergangenen Jahren der größte Beitragszahler war. Weiters tragen laut Förderungsvertrag das Bundesministerium für Inneres sowie das Land Niederösterreich die Kosten für die Miete des Gebäudes, in dem die IACA untergebracht ist. Auch durch ein Projekt der Austrian Development Agency flossen in der Vergangenheit über das BMEIA Gelder an die IACA (https://www.entwicklung.at/projekte/detail/developing-capacities-in-anti-corruption-the-iaca-)
Am 9. November 2019 veröffentlichte das Nachrichtenmagazin Profil einen Beitrag mit dem Titel „Anti-Korruptionsakademie: Geldgrüße aus Moskau“, der die aktuelle Lage der Organisation im Detail analysiert (http://www.profil.at/shortlist/wirtschaft/anti-korruptionsakademie-geldgruesse-moskau-11209561). Darin wird berichtet:
· dass inzwischen Russland der größte Beitragszahler ist,
· dass es seit fast einem Jahr keinen operativen Leiter („Dean“) mehr gibt
· dass Österreich bislang 2019 keinen Betrag gezahlt hat
· und dass die IACA laut der interimistischen Leiterin Christiane Pohn-Hufnagl von Insolvenz bedroht sei.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ vom 29.10.2019 hat die Republik Österreich gesamt im Zeitraum von 2010 bis 2018 4,1 Millionen Euro an die IACA gezahlt. Wie hoch sind die Finanzmittel, die das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres für die IACA im Zeitraum von 2010 bis 2019 leistete? (Um Auflistung nach einzelnen Jahren wird ersucht.)
2. In welcher Höhe leistete das BMEIA jährlich seit 2010 für die IACA Finanzmittel oder Sachmittel? Bitte um Auflistung nach einzelnen Jahren.
3. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Profil“ vom 9.11.2019 leistete Österreich im Jahr 2019 bisher keinen finanziellen Beitrag zur IACA . Ist das korrekt?
a. Wenn ja, warum gab es von Seiten des BMEIA 2019 keine Zahlungen?
b. Wenn nein, wie hoch waren die Zahlungen seitens des BMEIA im Jahr 2019?
c. Wenn nein, wird es noch Zahlungen vom BMEIA an die IACA für das Jahr 2019 geben?
4. Leistete das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres im Vorfeld der Gründung der IACA Zahlungen an den „Verein zum Aufbau der Internationalen Anti-Korruptionsakademie“?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und in welchem Jahr?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Wie aus einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Profil“ vom 9.11.2019 hervorgeht, stand die IACA im Jahr 2018 kurz vor der Insolvenz. Österreich zahlte in diesem Jahr laut Bericht gesamt 544.000€ an die IACA. (siehe: https://www.profil.at/shortlist/wirtschaft/anti-korruptionsakademie-geldgruesse-moskau-11209561) Ist das korrekt?
a. In welcher Höhe leistete das BMEIA Zahlungen an die IACA?
b. Mit welcher Begründung wurde im Vergleich zu den Vorjahren diese Hohe Summe an die IACA ausbezahlt?
c. Wurden diese finanziellen Mittel vom BMEIA zuvor budgetiert?
6. Laut Homepage der Austrian Development Agency förderte die ADA, die in die Zuständigkeit des BMEIA fällt, die IACA in Form eines Projekts von 2014 mit € 399.993,00. Gab es noch weitere Projekte seitens der ADA, welche die IACA seit der Gründung 2011 förderten (https://www.entwicklung.at/projekte/detail/developing-capacities-in-anti-corruption-the-iaca-)?
a. Wenn ja, wann und wie hoch war die Finanzierung?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Laut einem Bericht des Mediums „Addendum“ vom 3.12.2018 forderte Österreich als größter finanzieller Unterstützer der IACA auch einen Sanierungsplan, um den zukünftigen Fortbestand der IACA zu sichern und die Finanzierung auf eine stabile Basis zu stellen. (https://www.addendum.org/news/anti-korruptionsakademie/)
a. Liegt dem BMEIA ein solcher Sanierungsplan vor?
i. Wenn ja, welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die Finanzierung der IACA langfristig zu sichern?
ii. Wenn nein, weshalb nicht?
b. Wird es künftig Bestrebungen geben, die Finanzierung der IACA, die derzeit aus freiwilligen Beträgen der Vertragsstaaten besteht, künftig durch Pflichtbeiträge abzusichern?
8. Gibt es aktuell Finanzschulden der IACA, die dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres bekannt sind?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und welche Gründe werden von der IACA für die Verschuldung genannt?
9. Laut dem Bericht des Nachrichtenmagazins „Profil“ vom 9.11.2019 hat die derzeitige Interimschefin der IACA Christiane Pohn-Hufnagl bei einer Mitgliederversammlung in Kasachstan Anfang Oktober 2019 bekannt gegeben, dass den externen Wirtschaftsprüfern zufolge nach wie vor ein Insolvenzrisiko der IACA besteht. (https://www.profil.at/shortlist/wirtschaft/anti-korruptionsakademie-geldgruesse-moskau-11209561) Ist das korrekt?
a. Besteht für die Republik ein finanzielles Risiko, falls es zu einer Insolvenz der IACA kommt? Wenn ja, welches und in welcher Höhe?
b. Wurden dafür Rückstellungen budgetiert und wenn ja, in welcher Höhe?
10. Ist das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres darüber informiert, welches Budget die IACA für das Jahr 2020 festgelegt hat?
a. Wenn ja, wie hoch ist das Budget?
b. Wurde dieses Budget von den vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres entsandten Delegierten mit beschlossen?
c. Wurde dazu auch ein Finanzierungsplan vorgelegt?
i. Wenn ja, liegt dieser dem BMEIA vor und wie sieht dieser konkret aus?
ii. Wenn nein, weshalb nicht?
11. Hat das BMEIA für das Jahr 2020 finanzielle Mittel für die IACA budgetiert?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und mit welcher Begründung?
b. Wenn nein, warum nicht?
12. Inwiefern arbeiten die zuständigen Abteilungen für Korruptionsbekämpfung im BMEIA mit der IACA zusammen und welche Zusammenarbeit ist für die Zukunft geplant?
13. Wie viele Mitarbeiter_innen des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres haben bereits Ausbildungen an der IACA – Master in Anticorruption Studies (MACS) oder International Master in Anti-Corruption Compliance and Collective Action (IMACC) – abgeschlossen? Bitte um Aufstellung nach Lehrgang, Dienststelle und Jahr.
14. Wie viele Mitarbeiter_innen des Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres studieren derzeit an der IACA – in den Lehrgängen Master in Anti-Corruption Studies (MACS) oder International Master in Anti-Corruption Compliance and Collective Action (IMACC)? Um Aufstellung nach Lehrgang und Dienststelle wird ersucht.
15. Welche Kosten sind dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres aus der Bezahlung von IACA-Teilnahmegebühren für Mitarbeiter_innen bisher entstanden? Um Auflistung nach Jahren wird ersucht.
16. Wurden in der Vergangenheit vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres oder anderen Ministerien Personen für die Funktionen in folgenden Organen der IACA vorgeschlagen - Board of Govenors, International Senior Advisory Board, International Academic Advisory Board oder Dean?
a. Wenn ja: Wer waren die Personen und mit welcher Begründung wurden sie vorgeschlagen?
17. Waren sonstige aktive oder karenzierte Mitarbeiter_innen des BMEIA seit der Gründung der IACA 2011 bis heute als Angestellte, überlassene Mitarbeiter_innen oder bezahlte Vortragende bei der IACA tätig?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, um wie viele Mitarbeiter_innen handelt es sich? (Um Auflistung nach Jahr, Personen und jeweiliger Funktion wird ersucht.)
c. Wenn ja, bezogen diese Mitarbeiter_innen während dieser Tätigkeit Einkünfte oder sonstige finanzielle Zuwendungen vom Bundesministerium für Inneres?
d. Wenn ja, welche Position hatten diese Mitarbeiter_innen davor im Bundesministerium für Inneres inne?
e. Wenn ja, sind diese Mitarbeiter_innen nach wie vor beim Bundesministerium für Inneres tätig?
18. Waren aktive oder karenzierte Mitarbeiter_innen des BMEIA für den „Verein zum Aufbau der Internationalen Anti-Korruptionsakademie“ als Angestellte, überlassene Mitarbeiter_innen oder bezahlte Vortragende bei der IACA tätig?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, um wie viele Mitarbeiter_innen handelt es sich? (Um Auflistung nach Jahr, Personen und jeweiliger Funktion wird ersucht.)
c. Wenn ja, bezogen diese Mitarbeiter_innen während dieser Tätigkeit Einkünfte oder sonstige finanzielle Zuwendungen vom Bundesministerium für Inneres?
d. Wenn ja, welche Position hatten diese Mitarbeiter_innen davor im Bundesministerium für Inneres inne?
e. Wenn ja, sind diese Mitarbeiter_innen nach wie vor beim Bundesministerium für Inneres tätig?
19. Wie hoch sind die Kosten, die für das BMEIA seit 2015 bis heute insgesamt für die Reisekosten von österreichischen Vertreter_innen zu Vertragsparteienversammlungen angefallen sind?
20. Wie hoch sind die Kosten, die für das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres für die Reise von österreichischen Vertreter_innen zur achten Vertragsparteienversammlung in Nur-Sultan (Kasachstan) von 2. bis 4. Oktober 2019 angefallen sind?
a. Wie hoch waren die Kosten pro Person? Bitte auch um Angabe der verreisten Personen.
b. Wie hoch waren die Kosten pro Person für Flugreisen?