3514/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.09.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Entscheidungsfindung in Sachen Hubschraubernachbeschaffung
Es gibt sie tatsächlich - eine Entscheidung bzgl. Österreichs Luftraumüberwachung - genauer; bezüglich der Beschaffung neuer Helikopter. Ein Ersatz für die hochbetagten Aloutte III wurde nun gefunden - es werden die italienischen AW 169 M von Leonardo, die im Zuge eines government-to-government-Deals beschafft werden. Unter Einbindung der Finanzprokuratur sollen davon 18 Stück gekauft werden.
Bereits vor einigen Wochen war aus dem Verteidigungsministerium bekannt, Modelle welcher möglichen Hersteller als Nachfolge überhaupt in Frage kämen. Darunter waren neben dem italienischen Modell auch eine amerikanische Marke (Bell), sowie eine deutsche Option - nämlich von Airbus. Die Wahl fiel laut Tanner nicht auf die Amerikaner, weil eine Kooperation mit Bell in den Bereichen Betrieb, Ausbildung und Logistik auszuschließen ist, weil diese Hubschrauber bei den US-Streitkräften nicht betrieben wird." Und Deutschland beabsichtige "die Beschaffung von circa 60 Airbus-Helikoptern, "die ab Oktober 2024 zulaufen sollen". Aber, leider: "Nachdem die Alouette Ende 2023 abzustellen ist, entsteht hier für das Bundesheer eine Fähigkeitslücke von mehreren Jahren."
Warum Amerikaner und Deutsche nicht den Zuschlag bekamen, hielt das Verteidigungsressort in einer Unterlage hochoffiziell aber so fest: "Mit dem von den USA forcierten Bell 429 ist eine Kooperation in den Bereichen Betrieb, Ausbildung und Logistik auszuschließen, da dieser Hubschrauber bei den US-Streitkräften nicht betrieben wird." Und Deutschland beabsichtige "die Beschaffung von circa 60 Airbus-Helikoptern, "die ab Oktober 2024 zulaufen sollen". Aber: "Nachdem die Alouette Ende 2023 abzustellen ist, entsteht hier für das Bundesheer eine Fähigkeitslücke von mehreren Jahren."
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Bitte um Erläuterung der einzelnen Schritte zur Entscheidungsfindung.
a. Von wem wurde die endgültige Entscheidung letztendlich gefällt?
b. Wie lange hat der Prozess der Entscheidungsfindung insgesamt gedauert?
2. Welche Personen waren in den bisherigen Prozess der Entscheidungsfindung inwieweit eingebunden?
a. Wann, wo und wie oft wurden mit welchen Personen Gespräche geführt?
b. Welche Expert_innen wurden hinzugezogen?
3. Welche Rolle spielte der Landeshauptmann der Steiermark, den Sie laut Medienberichten als einen „politischen Vater dieses Projektes“ bezeichnen? (Quelle: Krone.at)
4. Nach welchen Kriterien wurde die Entscheidung gefällt?
5. Wie sieht die gesamte Entscheidungsmatrix aus?
6. Wieweit sind die Gespräche mit dem italienischen Hersteller Leonardo bereits fortgeschritten?
a. Gibt es bereits einen Vertrag?
i.Wenn ja, was beinhaltet dieser?
7. Wie sehen die nächsten Schritte der Beschaffung der AW 169 M aus?