3520/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.09.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend keine Natur und Landschaftsbild zerstörende Windkraftanlagen in Kärnten

Der Ausbau erneuerbarer Energieträger ist selbstverständlich auch ein großes freiheitliches Anliegen. Dieser Ausbau hat aber immer im Rahmen des energiepolitischen Dreiecks „Nachhaltigkeit Versorgungssicherheit Wirtschaftlichkeit“ stattzufinden.

Ein Ausbau erneuerbarer Energie hat daher unter anderem dort seine Grenze, wo dadurch die Versorgungssicherheit gefährdet wird, eine sehr große Kostenbelastung für den Steuerzahler, oder eine enorme Einschränkung der subjektiven Lebensqualität von Bürgern durch Verschandelung der Landschaft entsteht.

So hat der Bau der bereits bestehenden zwei Windkraftanlagen am Plöckenpass in Kärnten gezeigt, dass der Ertrag der Stromgewinnung in keinem Verhältnis zu den Schäden an der Natur und der Zerstörung des Landschaftsbildes steht.

Warum gerade in einem Bundesland, für welches der Alpentourismus essentiell ist und das sich stark für den Schutz von Lebensräumen der Tier- und Pflanzenwelt einsetzt, die Schönheit des Landes durch Windräder auf den Almen aufs Spiel gesetzt werden soll, ist für viele Kärntnerinnen und Kärntner unbegreiflich. Die Bundesländer im Westen Österreichs haben den Wert ihrer Naturschätze erkannt und lehnen Wind-kraftanlagen entschieden ab.

Die Vorbehalte erstrecken sich dabei entsprechend der breiten Aufstellung von Initiativen und Vereinen, welche sich gegen den Ausbau dieser Anlagen aussprechen, von Bedenken hinsichtlich der Erhaltung von geschützten und schützenswerten Arten der Flora und Fauna, über die Belastung der Almen durch unnötige Verkehrsrouten durch Naturgebiete und der Störung des Wildes hin zu für den Menschen unzumutbaren Zerschneidung der Täler durch Überstromleitungen und der Beraubung des Charakters der Almen als unberührtes Rückzugsgebiet für Erholungsuchende.

Daher ist den Anliegen der Initiativen und Vereine Gehör zu verschaffen, und die Rah-menbedingungen zur Genehmigung sogenannter Windparks müssen genauestens kontrollieren werden; ebenso dürfen auch die Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht außer Acht gelassen werden.

Am 28.6. erschien in diesem Zusammenhang ein Bericht auf der Seite des ORF Kärnten:

Windkraftprojekte trotzen Gegenwind

Das Thema Windkraft in Kärnten polarisiert nach wie vor. Projektwerbern bläst starker Gegenwind von Naturschützern und lokalen Bürgerinitiativen entgegen. Dennoch stehen einige Projekte nach jahrelangem Ringen kurz vor dem Baustart.

Drei geplante Windpark-Projekte mit insgesamt 15 Windrädern sind in Kärnten bereits genehmigt worden: Auf der Kuchalm in Metnitz, auf der Steinberger Alpe in St. Georgen im Lavanttal und auf der Soboth. Beim ebenfalls geplanten Windpark Bärofen steht das erste UVP-Genehmigungsverfahren in Kärnten bevor.

Windpark Kuchalm in Metnitz vor Realisierung

Bisher drehen sich in Kärnten erst zwei Windturbinen der AAE Naturstrom am Plöckenpass. Als voraussichtlich nächstes Projekt dürfte der Windpark Kuchalm hoch über Metnitz umgesetzt werden. Die acht Windkraftanlagen sind genehmigt. Zum geplanten Baustart sagt Werner Feuerabend von Carinthiawinds: „Von unserer Seite aus ist geplant, im Herbst zu beginnen, ansonsten beginnen wir im Frühjahr nächsten Jahres.“

Auch Ecowind scharrt in den Startlöchern

Ebenfalls genehmigt sind zwei Projekte der Firma Ecowind: Konkret geht es um sechs Windräder auf der Steinberger Alpe in der Gemeinde St. Georgen im Lavanttal sowie zwei Windkraftanlagen auf der Soboth. Die Bauvorbereitungen sollen nächstes Jahr starten.

Ecowind ist auch Projektwerber für den Windpark Bärofen auf der Koralpe. Mit den geplanten acht Windrädern soll Strom für 20.000 Haushalte erzeugt werden. Das Projekt überschreitet die Schwelle von 20 Megawatt und muss daher – als erstes in Kärnten – eine Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen. Die Verhandlung mit rund 20 Sachverständigen aus den verschiedensten Fachbereichen soll im Herbst beginnen, so Albert Kreiner, Leiter der Landesabteilung Infrastruktur. Projektinitiator Franz Dorner kämpft seit zehn Jahren für den Windpark Bärofen: „Alles wurde genauestens untersucht und auch mit den 90 Grundbesitzern abgeschlossen. Bis Jahresende sollte es einen positiven Bescheid geben."

Projektwerber rechnet mit weiteren Einsprüchen

Dorner rechnet allerdings mit weiteren Einsprüchen etwa vom Naturschutzbeirat beim Bundesverwaltungsgericht, die den Windpark weiter verzögern könnten. „Zwei bis drei Jahre, dann wird der Windpark aber sicher realisiert werden.“ Dafür sollte dann die gesamte Freileitung von der Weinebene bis nach Wolfsberg unter die Erde verlegt werden, so Dorner.

https://kaernten.orf.at/stories/3055232/

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Welche konkreten Windkraftanlagen (Projektbetreiber) sind in Kärnten nach derzeitigem Stand bereits genehmigt worden oder befinden sich in der Planung?

2. Welche konkrete Stromleistung soll der geplante Windpark auf der Koralpe erzielen?

3. In welchem Stadium befindet sich derzeit die diesbezügliche Umwelt-verträglichkeitsprüfung zur Windkraftanlage auf der Koralpe?

4. Welche Schutzmaßnahmen für Flora und Fauna sind betreffend die Windparks auf der Koralpe vorgesehen?

5. Welche Schäden an Flora und Fauna sind zu erwarten?

6. Wie gestaltet sich die Gefahrensituation für die Vogelwelt?

7. Befinden sich im Einflussgebiet des Windparks auf der Koralpe geschützte Pflanzen- und Tierarten?

8. Wenn ja, welche?

9. Wenn ja, wie kann für deren Schutz garantiert werden?

10. Wie stehen Sie zu den zu erwartenden Schäden für Flora und Fauna?

11. Wie stehen Sie zu den Schäden am Landschaftsbild?

12. Welche Schäden sind für den Tourismus zu erwarten?

13. Inwiefern werden Bürgerinitiativen und protestierende Organisationen (Alpenverein, Kärntner Jägeraufseher-Verband, BirdLife) ernst genommen und haben die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu beteiligen?

14. Wie stehen Sie zu den Vorbehalten dieser Organisationen (zerstörtes Landschaftsbild, Geräuschentwicklung der Anlagen, Gefahren für die Vogelwelt, Ausbau von Zulieferwegen auf den Almen und Strommasten, Schäden für den Tourismus etc.)?

15. Durch welche baulichen Maßnahmen wird die Anlage auf der Koralpe an das Stromnetz angeschlossen und wie gestalten sich dabei die Kosten?

16. Kommen durch diese baulichen Maßnahmen Grundstückseigentümer zu Schaden?

17. Kommen durch diese baulichen Maßnahmen Flora und Fauna zu Schaden?

18. Inwiefern profitieren (auch finanziell) das Land Kärnten und die Bürger sowie der Projektträger von der Anlage auf der Koralpe?

19. Wie viele weitere Windkraftanlagen sollen in Kärnten gebaut werden?

20. Welche Standorte sollen dafür in Frage kommen?