3526/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.09.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Störfälle im AKW Philippsburg seit 2019

Rund um Österreich befinden sich 13 aktive Atomkraftwerke. Sie alle eint, dass sie im Katastrophenfall eine massive Bedrohung für Österreich darstellen. Die benachbarten Atomkraftwerke liegen dabei aber nur zwischen 40 und 200 km von der österreichischen Grenze entfernt. Spätestens seit der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl ist uns aber bewusst, dass eine derartige Katastrophe nicht vor unseren Grenzen halt macht. Vor allem Uralt-AKW’s wie Temelin, Paks oder auch Mochovce melden stets Zwischen- und Störfälle. Sie stellen somit eine massive Gefahr für Österreich dar. Gerade deshalb ist es wichtig genau aufzuzeigen, wie oft und welche Störfälle in den umliegenden AKW’s gemeldet wurden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie viele Zwischen- bzw. Störfälle sind Ihrem Ministerium seit Anfang 2019 von Seiten des AKW Philippsburg bekannt?

2. Welche konkreten Zwischen- bzw. Störfälle wurden seit Anfang 2019 von Seiten der Betreiber des AKW Philippsburg gemeldet?

3. Welche konkreten Schritte werden bei Meldungen von Zwischen- bzw. Störfällen von Seiten Ihres Ministeriums eingeleitet?

4. Werden angrenzende Landesregierungen bei Bekanntwerden von Meldungen über Zwischen- bzw. Störfälle von Seiten Ihres Ministeriums zeitnah informiert?

5. Wenn ja, in welcher Form?

6. Wenn ja, wie oft wurden angrenzende Landesregierungen seit Anfang 2019 über Zwischen- bzw. Störfälle informiert?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wird man seitens Ihres Ministeriums Maßnahmen einleiten, damit aktuelle Meldungen über Zwischen- bzw. Störfälle auch für die Bevölkerung stets öffentlich ersichtlich sind?

9. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden Sie einleiten?

10. Wenn ja, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

11. Wenn nein, warum nicht?