3542/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.09.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Die mögliche Rolle ÖVP-naher Netzwerke rund um die Causa "Ibiza"

Die Rechercheplattform "zackzack.at" berichtete von einem Schriftsatz des Anwalts von Ramin M., den mutmaßlichen Hauptdrahtzieher rund um die Herstellung des "Ibiza-Videos", in welchen eine Involvierung von ÖVP-nahen Persönlichkeiten rund um das geplante Vorgehen gegen HC Strache in den Jahren 2014-15 in den Raum gestellt wird (https://zackzack.at/2020/08/31/aktion-koks-die-oevp-geheimaktion-gegen-strache-geheimes-dokument-belastet-chef-der-soko-ibiza-schwer/).

Demnach soll es zu Kontakten und persönlichen Treffen zwischen Ramin M. einerseits und Ex-ÖVP Generalsekretär Fritz Kaltenegger, Dietmar Halper (Direktor der Politischen Akademie der ÖVP), Werner Suppan (ÖVP Wien, heute Richter am VfGH) und Daniel Kapp (ÖVP-naher Netzwerker) andererseits gekommen sein. Kapp und Kaltenegger hätten dabei den Wunsch geäußert, eine Haarprobe von Strache zum Zwecke des forensischen Nachweises von Drogenkonsum zu erhalten, was Ramin M. letztlich laut dem Vorbringen auch gelang. 

Halper und Suppan sollen M. gegenüber auch die Bereitschaft geäußert haben, die Summe von € 40.000 bis 70.000 für belastendes Material gegen Strache zu bezahlen.

Kapp solle sich mehrfach belastendes Material gegen Strache zeigen lassen haben. Kaltenegger soll in weiterer Folge den Kontakt zum nunmehrigen SOKO-Leiter Holzer hergestellt haben.

Am 27. März 2015 soll es zu einem Termin zwischen Holzer, Csefan (beide heute Leiter bzw. Mitglied der SOKO Tape) und Ramin M. im Bundeskriminalamt gekommen sein. Dabei solle Holzer geäußert haben, dass "Straches Drogenkonsum" im BKA bekannt sei. 

Am 5. August 2015 soll sich Kapp nochmals bei Ramin M. gemeldet haben, ob seitens des Mandanten (Oliver R.) noch Interesse bestünde und was er (Kapp) seinen Gesprächspartner sagen dürfe (das entsprechende Mail wurde im Artikel abgedruckt).

Letztlich wurde von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Sache nach § 35c StAG abgesehen.

Die behauptete (und zum Teil durch Dokumente belegte) Involvierung von ranghohen Funktionären der ÖVP in die Herstellung, Aufarbeitung und mögliche Finanzierung von belastenden Material gegen HC Strache in den Jahren 2014 bis 2015 ist ein völlig neuer Aspekt in der gesamten Ibiza Causa, insbesondere da die damals handelnden Personen (Ramin M., Oliver R.) mutmaßlich auch die späteren Drahtzieher rund um die Erstellung des Ibiza-Videos waren. Unklar und unverständlich ist auch, weshalb von den Ermittlungen im Jahre 2015 abgesehen wurde, zumal - wie sich aus den auch im Untersuchungsausschuss thematisierten Aktenvermerken zum Vorbringen von Ramin M. ergibt - sämtliche Themenkreise (Spesen, Mandatskauf, Suchtmittel), zu welchen nunmehr ermittelt wird, bereits dargelegt wurden und auch die im Mai 2019 veröffentlichten Passagen aus dem "Ibiza-Video" keinerlei neue Ermittlungsansätze für diese Themenkreise boten - die Ermittlungen aber dennoch höchst ergiebig sind.

So führte in der ZIB 2 vom 2. September 2020 Georg Krakow (Transparency International Österreich) in Zusammenhang mit den den Behörden bereits 2015 vorliegenden Informationen aus:

"Aufgrund des Inhalts des Aktenvermerks, den Sie mir gezeigt haben, bin ich aber schon der Ansicht, dass damals ein Ermittlungsverfahren einzuleiten gewesen wäre und geführt werden hätte müssen."

Dies steht im Widerspruch zum letztlich gewählten Vorgehen der Behörden. Laut einer Anfragebeantwortung von Innenminister Nehammer erging seitens der Staatsanwaltschaft Wien an das Bundeskriminalamt anlässlich einer Besprechung am 9. April 2015 der Auftrag, mit dem Anzeiger Ramin M. in Kontakt zu treten. Dies sei, so Nehammer, ohne Erfolg versucht worden (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_00442/imfname_783463.pdf). Aus Sicht der Anfragesteller_innen ist nicht nachvollziehbar, weshalb dies nicht gelang bzw. weshalb die Staatsanwaltschaft Wien sich mit der lapidaren Mitteilung der Erfolglosigkeit der Kontaktversuche zufrieden gab, war M. damals doch als Rechtsanwalt tätig und seine Büroadresse ebenso wie Mail- und Telefonnummer öffentlich abrufbar über die entsprechenden Seiten der Rechtsanwaltskammer.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wurden die Personen Kaltenegger, Suppan, Halper und/oder Kapp bereits zu den im Schriftsatz vom 21.7.2020 seitens RA Soyer namens seines Mandanten Ramin M. vorgebrachten neuen Sachverhaltselementen einvernommen?

a. Wenn ja, wer wann durch wen?

b. Wenn ja, bestätigten diese im Wesentlichen den im Schriftsatz vom 21.7.2020 vorgebrachten Sachverhalt?

c. Wenn nein, sind Einvernahmen genannter Personen in naher Zukunft geplant?

i.Wenn nein, warum nicht?

2. Wird hinsichtlich einer Involvierung von Kaltenegger, Suppan, Halper und/oder Kapp in die Herstellung des Ibiza-Videos ermittelt?

a. Wenn ja, welche Ermittlungsschritte wurden wann gesetzt?

3. Wurden bereits Ermittlungsschritte dahingehend gesetzt zu eruieren, wer die "Gesprächspartner" Kapps waren (siehe oben und verlinkten Artikel, Mail vom 5. August 2015)?

a. Wenn ja, welche wann durch wen?

b. Handelt es sich dabei um aktuelle oder ehemalige Politiker_innen der ÖVP?

4. Ist es korrekt, dass der Staatsanwaltschaft Wien durch Ramin M. mutmaßliche Haarproben von HC Strache übermittelt wurden, zum Zwecke des forensischen Nachweises von Suchtmittelkonsum?

a. Wenn ja, wurden diese Proben bereits ausgewertet?

i.Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

ii.Wenn nein, wird eine Auswertung in Auftrag gegeben werden?

iii.Wenn nein, warum nicht?

5. Laut dem oben thematisierten Vorbringen hätte Holzer im Jahre 2015 geäußert, dass der (angebliche) Drogenkonsum Straches im BKA bekannt sei. Wurden diesbezüglich Anlassberichte an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt?

a. Wenn ja, wann an wen durch wen?

b. Wenn nein, wird in diesem Zusammenhang vor dem Hintergrund der möglichen Verletzung der Berichtspflicht nach § 100 Abs 2 Z 1 StPO durch Beamte des Bundeskriminalamts/SOKO-Leiter Holzer ermittelt?

i.Wenn nein, warum ist aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden hier keinerlei Anfangsverdacht gegeben?

6. Wurde im Jahr 2015 die formelle Vernehmung von RA Ramin M. - dessen Adresse und weitere Kontaktdaten ja öffentlich einsehbar waren - angeordnet ehe von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wurde?

a. Wenn ja, gelang es dem Bundeskriminalamt den Kontakt zum Zeugen herzustellen?

i.Wenn nein, wurde Ramin M. je eine Ladung zu einer Einvernahme an seine Melde- bzw. Kanzleiadresse zugestellt?

1. Wenn nein, warum unterblieb dies?

7. Was war Inhalt des Berichts des Bundeskriminalamts vom 19. August 2015 (siehe 442/AB 1 von 6 vom 20.02.2020 zu 428/J (XXVII. GP) - S 3)?

8. Wurde der Weisenrat in dieser Sache befasst?

a. Wenn ja, zu welcher Einschätzung gelangte dieser wann?

9. Wird der zu Grunde liegende Akt dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden?

a. Wenn nein, warum nicht?

10. Wird gegen Holzer in Zusammenhang mit den vorgebrachten Sachverhalten ein Ermittlungsverfahren geführt (insbesondere wegen unterlassenen Ermittlungen/Anzeigen)?

a. Wenn ja, seit wann wegen welchen Sachverhaltes und mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

11. Es ergibt sich aus dem Vorbringen vom 21.7.2020, dass ein ÖVP-nahes Netzwerk, in welches auch SOKO-Leiter Holzer eingebunden war, versuchte, belastendes Material gegen Strache herzustellen und zu erlangen. Nunmehr leitet aber gerade Holzer jene Ermittlungen, durch welche die Hintermänner des Ibiza-Videos ausgeforscht werden sollen - ein Zustand, der zumindest bis zur Entkräftung der im Raum stehenden Vorwürfe auf Grund möglicher Befangenheiten nicht tragbar ist. Welche Schritte gedenken Sie hier zu setzen, um eine objektive Ermittlungsführung sicherzustellen?

12. Gibt es in Zusammenhang mit der Pressearbeit der SOKO Tape Anzeigen/Anlassberichte/laufende Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses durch ebendiese? Falls ja, bitte um möglichst detaillierte Schilderung der jeweiligen Anzeigen/Anlassberichte/laufende Ermittlungsverfahren samt Datum, Inhalt und Verfahrensstand!

13. Aus der Beantwortung der Anfrage 1867/J (XXVII. GP) der Erstanfragestellerin ergab sich, dass Bundeskanzler Kurz in Zusammenhang mit seinen Äußerungen, wonach es Leaks in der WKStA gäbe, als Zeuge einvernommen werden sollte (Antwort auf Frage 26). Ist diese Einvernahme bereits erfolgt und wenn ja wann und was war der wesentliche Inhalt der Aussage des Kanzlers?

a. Wird diese Aussage auch dem laufenden Untersuchungsausschuss übermittelt werden, und falls nein, warum nicht?