355/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.12.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Mautbefreiung in Vorarlberg
Am 13. November wurde im Nationalrat (mehrheitlich) für mehrere Streckenabschnitte eine Ausnahme von der Vignettenpflicht beschlossen. Diese Ausnahmen betreffen z.T. noch nicht gebaute Autobahnabschnitte, aber unter anderem auch Abschnitte nahe der österreichischen Staatsgrenze, so auch die Mautstrecke A14 Rheintal/Walgau Autobahn von der Staatsgrenze bei Hörbranz bis zur Anschlussstelle Hohenems.
Ziel der Ausnahme von der Vignettenpflicht für diesen Streckenteil war wohl, die Mautflucht abzustellen, die zu Ausweichverkehr insbesondere durch die Stadt Bregenz geführt hat. Dass die Mautflucht zwar ein großes Problem im grenznahen Bereich darstellt und es dringend eine Verkehrslösung für die Verkehrsströme von Deutschland über Österreich in die Schweiz braucht, ist unstrittig. Gerade aus diesem Grund wird seit Jahrzehnten - ohne Lösung - über die Straßenverbindung S18 diskutiert. Mit der S18 sollen die Autobahnnetze im österreichischen und im Schweizer Rheintal verbunden werden. Der Anschluss dafür auf Schweizer Seite bei St. Margrethen ist seit Jahren fertiggestellt.
Es ist aber davon auszugehen, dass sich die Verkehrssituation in Vorarlberg durch die Mautbefreiung nicht beruhigt. Vielmehr wird das Problem nur von Bregenz auf andere Gemeinden verlagert. So haben die Stadt Hohenems, die Marktgemeinde Lustenau, die Regio "Am Kumma" (Gemeinden Altach, Mäder, Götzis, Koblach) sowie die Schweizer Gemeinde Diepoldsau eine gemeinsame Petition gegen diese Mautbefreiung an den Vorarlberger Landtag (sowie informativ an die Vorarlberger Mandatare in National- und Bunderat) gerichtet.
Wer auf dem Weg aus Deutschland in Richtung Zürich/Bern/Basel unterwegs ist, wird tendenziell über die Autobahnabfahrt Dornbirn/Süd und und in weiterer Folge durch die Marktgemeinde Lustenau in die Schweiz fahren. Wer in Richtung Graubünden/Tessin/Italien unterwegs ist, wird über den Autobahnanschluss Hohenems entweder nach Diepoldsau/CH oder durch die Gemeinden Altach und Mäder nach Kriessern/CH fahren.
Ein Sicherheitsbericht der ASFINAG zeigt klar auf, dass jetzt schon tägliche Rückstauerscheinungen beim Autobahnanschluss Hohenems über die Abfahrtsrampe auf die A14 zu verzeichnen sind, was ein enormes Sicherheitsrisiko zur Folge hat. „Dort bildet sich immer wieder ein gefährlicher Rückstau. Wir müssen die Situation entschärfen“, sagte ASFINAG-Geschäftsführer für Tirol und Vorarlberg, Stefan Siegele, zu den Vorarlberger Nachrichten (Bericht am 11.05.2018). Ein Projekt zur Verbesserung wurde in Angriff genommen. Der Bau hat allerdings noch nicht einmal begonnen. Eine Mautbefreiung bis einschließlich Hohenems wird wohl zu einer Verkehrszunahme führen und dieses Sicherheitsrisiko massiv erhöhen. Die Grundlagen für die Projektplanung verschieben sich deutlich.
Ebenfalls betroffen sein wird auch Österreichs größte Marktgemeinde, nämlich Lustenau. Dadurch dass die Fahrt auf der A14 von Hörbranz bis Dornbirn-Süd mautfrei wird, werden zusätzliche Fahrzeuge auf dem Weg über den A14-Anschluss Dornbirn-Süd durch Lustenau nehmen. Die Anschlussstelle Dornbirn-Süd ist nach den Zahlen der ASFINAG im Oktober 2012 von 46.896 Fahrzeugen täglich frequentiert worden, im Oktober 2019 waren es bereits 59.876 Fahrzeuge täglich, also 27% mehr. Die Gemeinde Lustenau ist durch das wichtige 24-Stunden-Zollamt an der EU-Außengrenze zur Schweiz seit Jahren eine besonders verkehrsgeplagte Gemeinde. Die Route vom Grenzübergang Lustenau/Au in Richtung A 14 führt quer durch das Gemeindegebiet. Auf Grund der hohen Schadstoffimmissionswerte am Grenzübergang Lustenau, die auf die intensive Verkehrsbelastung zurückgehen, hat die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich in Gang gesetzt.
Der Grenzübergang Hohenems/Diepoldsau ist mit rd. 10.000 KfZ/24 Stunden jetzt schon überlastet und führt zu starken Stauerscheinungen. Im Bereich Hohenems hat die A14 mit rd. 75.000 KfZ/24 h eine der höchsten Belastungen auf der gesamten Strecke. Eine Mautbefreiung der A14 bis zur Anschlussstelle Hohenems wird zusätzlichen Verkehr in Richtung Schweiz und aus der Schweiz anziehen, der zum Kollaps dieses Verkehrsknotenpunktes führen kann. Grenzüberschreitender Verkehr sollte grenzüberschreitend gelöst werden. In der Vergangenheit haben Österreich und die Schweiz grenzüberschreitende Verkehrsfragen stets begleitet von Gesprächen zu lösen versucht. So wurde mit der Studie „Netzstrategie Diepoldsau, Hohenems, Altach, Mäder und Kriessern“ – kurz DHAMK - ein grenzüberschreitendes gemeinsames Projekt in Angriff genommen, um eine Verkehrsentlastung für die Gemeinden von Diepoldsau bis Mäder zu erreichen. Dabei wurden folgende Ziele vereinbart:
· Verkehrsentlastung der Ortsdurchfahrt Diepoldsau ohne die Gemeinden Hohenems, Altach, Mäder und Oberriet/Kriessern zu belasten und regionale Verkehre zu lenken
· Die Erschließung von Betriebsgebieten beiderseits des Rheins ohne Belastung von Siedlungsgebieten
· Erleichterung im regionalen grenzüberschreitenden Güterverkehr.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. War der Parlamentsbeschluss mit der Schweiz akkordiert?
a. Welche Gespräche haben seit dem Parlamentsbeschluss mit Vertretern der Schweiz diesbezüglich stattgefunden?
2. Wie hat sich die Zahl der LKW-Fahrten durch den Pfändertunnel seit Eröffnung der zweiten Röhre entwickelt?
3. Wie hat sich die Zahl der PKW-Fahrten durch den Pfändertunnel seit Eröffnung der zweiten Röhre entwickelt?
4. Welche Auswirkungen berechnet die ASFINAG für die Zahl der Fahrten durch den Pfändertunnel auf Grund der Mautbefreiung?
5. Wird im Falle einer Mautbefreiung mit stärkeren Rückstauerscheinungen am Autobahnanschluss Hohenems gerechnet?
a. Wenn ja in welchem Ausmaß?
b. Welche Auswirkungen hat die Mautbefreiung auf den bereits projektierten Umbau der Anschlussstelle Hohenems?
c. Wann ist der Baubeginn für die neue Anschlussstelle Hohenems geplant?
d. Welche Maßnahmen setzt die ASFINAG, um die Sicherheit auf der Autobahn bzw. an den Abfahrtsrampen bis zum Neubau der Anschlussstelle Hohenems zu gewährleisten?
6. Welche Auswirkung wird eine Mautbefreiung auf der nördlichen A14 nach den Berechnungen der ASFINAG für die Frequenz an der Anschlussstelle Dornbirn-Süd haben?
7. Ist das BMVIT in die Planung der Netzstrategie DHAMK eingebunden?
a. Wenn ja, in welcher Form ist das BMVIT eingebunden?
b. Wenn ja, welche Implikationen hat der Gesetzesbeschluss zur Mautbefreiung auf die Gespräche rund um DHAMK?
8. Ist die geplante Schnellstraßenverbindung S18 in die Schweiz von der Mautausnahme laut Nationalratsbeschluss vom 13.11.2019 erfasst?
9. Welche Auswirkungen hat die Mautbefreiung auf das Projekt S18, soweit dies im Einflussbereich der ASFINAG liegt?